Krieg in Syrien UN-Resolution zu Syrien: Bitter nötig

Angriff auf Aleppo (Archiv September 2015)

(Foto: Karam Al-Masri/AFP)

Syrien bekommt eine Chance auf Frieden. Nach bald fünf Jahren Bürgerkrieg ist die Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats ein erster Erfolg auf dem Weg zu einem Ende der Kämpfe. Dabei freilich ist der Weg das Ziel. Die schwersten Fragen sollen erst auf diesem Weg gelöst werden. Das gilt für die Zukunft des Diktators Baschar al-Assad. Es gilt für die Frage, welche Milizen am friedlichen Übergang beteiligt werden. Und es gilt für all jene Syrer, die heute zum Regime gehören, aber auch in einem Nachkriegs-Syrien gebraucht werden könnten.

Von Stefan Braun, Berlin, und Nicolas Richter, Washington

Die Syrer können endlich ein klein wenig hoffen. Nach der Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrates gibt es zum ersten Mal ein gemeinsames Bekenntnis der Völkergemeinschaft, das fürchterliche Morden in dem Land zu beenden. Was von der internationalen Syrien-Unterstützungsgruppe (der International Syria Support Group) bei zwei Treffen in Wien vorbereitet wurde, hat nun die offizielle Unterstützung der Vereinten Nationen, darunter der fünf UN-Vetomächte und aller wesentlichen regionalen Staaten, die für eine Beilegung des schweren Konflikts benötigt werden.

Dazu zählen Staaten wie die Türkei und Saudi-Arabien, die die Opposition stützen. Es gehören aber auch Iran und Russland dazu, die schon lange die wichtigsten Helfer des Regimes von Baschar al-Assad sind. Erst die Beteiligung all dieser Staaten an einen Tisch ebnete den Weg nach New York.

Der Sicherheitsrat verabschiedete am Freitagabend einstimmig eine Resolution, die zu einem Waffenstillstand und zu Wahlen führen soll. Davor hatten sich die fünf Veto-Mächte, ergänzt durch Deutschland, nach jahrelangem Streit auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt. Besonders den USA und Russland gelang es, wichtige Differenzen zu überwinden.

In den Stunden vor der Abstimmung war allerdings nochmal heftig um die richtigen Formulierungen gerungen worden. Wie es später westliche Diplomaten beschrieben, gelang der Durchbruch vor allem, weil man sich einigte, den Prozess erst einmal zu starten und dann Schritt für Schritt die schwersten Fragen zu lösen. "Der Weg ist das Ziel", sagte ein an den Verhandlungen beteiligter Regierungsvertreter.

Friedensgespräche beginnen im Januar in Genf

Der Plan sieht vor, dass UN-Sondervermittler Staffan de Mistura Anfang Januar Vertreter des Regimes und der syrischen Opposition nach Genf einlädt. Dort soll, unter der Leitung der Vereinten Nationen, ein sechsmonatiger Prozess beginnen, an dessen Ende eine Vereinbarung über den Übergang stehen soll. Weitere zwölf Monate später sollen freie Wahlen stattfinden, und zwar für ein Syrien, das säkular und demokratisch sein soll und einen Schutz für alle ethnischen und religiösen Minderheiten sicherstellt. Darauf hatte sich die Syrien-Kontaktgruppe schon in Wien verständigt. Der Sicherheitsrat bestätigte diese Vereinbarung und gab ihr eine völkerrechtlich stabile Grundlage.

Parallel zu den Genfer Verhandlungen wird die UN Gespräche über einen Waffenstillstand beginnen. Allerdings wird es das eine kaum ohne das andere geben. Bislang sind Versuche für einen Waffenstillstand immer daran gescheitert, dass sich Oppositionsgruppen weigerten, solange sie nicht wussten, was aus dem verhassten Diktator al-Assad wird. Das Regime in Damaskus dagegen lehnte politische Gespräche ab, solange weiter gegen es gekämpft wird. Nun sollen die Prozesse parallel laufen. Ein schwieriges Unterfangen - und der Ausgang ist offen.