Gegen den sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) gibt es offenbar Mordpläne. Radikale Gegner von Corona-Impfungen sollen diese in einer Chat-Gruppe im Messengerdienst Telegram besprochen haben. Das bestätigte Martin Dulig (SPD), Zweiter Stellvertreter des Ministerpräsidenten, am Mittwoch in Dresden. Zuvor hatte das ZDF-Magazin "Frontal" darüber berichtet. Einige Teilnehmer der Gruppe tauschen sich den ZDF-Recherchen zufolge nicht nur im Chat aus, sondern treffen sich auch in Dresdner Parks. Ein Gruppenmitglied soll in einer Audionachricht behauptet haben, er habe sich bewaffnet und Munition parat.
Dulig verurteilte die Drohungen gegen Regierungschef Michael Kretschmer entschieden. "Wenn inzwischen nicht nur Mordfantasien gegenüber unserem Ministerpräsidenten geäußert werden, sondern Menschen sich sogar verabreden, dann nimmt das Formen an, die weit über das hinausgehen, was wir ertragen und akzeptieren können", sagte er am Mittwoch nach einer Kabinettssitzung in Dresden. Die Radikalisierung sei kein sächsisches Phänomen, auch wenn Sachsen damit eine besondere Herausforderung habe. Dulig sprach von einer "nationalen Aufgabe". Es brauche innenpolitisch und gesellschaftlich ein "Stopp-Zeichen", um der Radikalisierung Einhalt zu gebieten. Dazu habe er sich bereits am Mittwochvormittag mit der künftigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Verbindung gesetzt.
Im Osten wird am wenigsten geimpft, die Neuinfektionen sind am höchsten, die Krankenhäuser am vollsten. Die Proteste aber am heftigsten. Wie hängt das alles zusammen?
Laut Regierungssprecher Ralph Schreiber wurden die Sicherheitsmaßnahmen für Kretschmer entsprechend angepasst. Erst am vergangenen Freitag waren mutmaßlich Rechtsextreme vor dem Privathaus von Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) mit Fackeln aufmarschiert und hatten lautstark Parolen skandiert. Laut Schreiber werden auch für die sächsischen Kabinettsmitglieder Sicherheitsmaßnahmen fortlaufend überprüft und angepasst.
Auch vor Kretschmers Privathaus hatten sich im Januar ein paar Dutzend Corona-Leugner und Regierungsgegner versammelt. Kretschmer war damals herausgekommen und hatte am Gartenzaun mit den Demonstranten diskutiert. "Es war für mich keine bedrohliche Situation. Es ist mir wichtig, mit den Menschen zu reden, in der Hoffnung, sie zu überzeugen", hatte der Ministerpräsident gesagt. Erst als eine Frau sich demonstrativ ein schwarz-weiß-rotes Halstuch über das Gesicht zog, habe er den Dialogversuch abgebrochen, so Kretschmer. Ihn habe es betroffen gemacht, dass die Prostierenden keinerlei Willen gezeigt hätten, die Realitäten in den Pandemie zur Kenntnis zu nehmen.
