Große Koalition:Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro monatlich je Kind

Zur neuen Dynamik in Deutschland sollen vor allem zusätzliche Leistungen für Familien und eine digitale Bildungsoffensive beitragen. Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro monatlich je Kind, Kitas sollen ausgebaut werden. Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter festgeschrieben werden. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, dazu gibt es spezielle Hilfen für einkommensschwache Familien, um Kinderarmut zu verringern.

Frauen sollen es künftig nicht nur leichter haben, arbeiten gehen zu können. Sie sollen auch einfach aufsteigen können. Bis 2025 sollen die Leitungsposten im öffentlichen Dienst paritätisch besetzt werden.

Auszubildende und Studenten sollen es einfacher haben, ihre Ausbildung zu finanzieren. Es soll ein Aufstiegs-Bafög geben, um akademische und berufliche Ausbildung gleichwertig zu machen. Techniker, Meister und Fachwirte bekommen höhere Zuschüsse, es soll eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden.

Milliarden für schnelleres Internet

Bis zu zwölf Milliarden Euro sollen in den Ausbau von schnellem Internet fließen. Wobei es einem Kniefall vor der Telekom gleicht, dass die angehenden Koalitionäre den Zusatz "möglichst direkt bis zum Haus" eingefügt haben. Bisher weigert sich die Telekom, die das Monopol des letzten Meters besitzt, jedes Haus anzuschließen - aus Kostengründen. Damit bleibt unklar, ob es in sehr dünn besiedelten Gebieten tatsächlich Internet für jeden geben wird. Immerhin, freies Wlan soll es geben in öffentlichen Gebäuden und bei der Bahn.

Langfristige, strukturelle Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, werden nicht angegangen. Wer die Gesellschaft vorbereiten will auf mobiles Arbeiten und den Einsatz von Algorithmen, müsste heute über Lebens- oder Jahresarbeitszeiten und moderne Steuersysteme nachdenken. Wenn klassische Jobs an Roboter fallen, müssen wegbrechende Einnahmen bei der Einkommensteuer durch andere Einnahmen ersetzt werden.

Sollte die Platzierung des Europakapitels im Koalitionsvertrag ein Indikator dafür sein, wie wichtig die europäische Politik genommen wird, wäre klar: Europa steht ganz vorne. Demokratischer, bürgernäher und transparenter soll die Gemeinschaft werden, der Jugendaustausch gefördert und alle Bürger zum Debattieren über Reformen aufgefordert. CDU, CSU und SPD wollen sich mit Frankreich und allen Partnern über Reformen der Euro-Zone abstimmen. Bei den Unternehmensteuern will man endlich eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und europaweite Mindestsätze einführen; auch, um sich gegen die Folgen der neuen US-Politik und der aus China zu wappnen. Der Euro-Rettungsfonds soll zu einem Währungsfonds ausgebaut werden - und den Euro schützen.

Mehr als 80 Millionen Bürger werden das Paket allerdings nur bekommen, wenn die SPD-Basis zustimmt.

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