Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD Die Vereinbarungen im Überblick

(Foto: dpa; Bearbeitung SZ)

46 Milliarden Euro wollen die Unionsparteien und die SPD in der kommenden Legislaturperiode ausgeben. Wohin das Geld fließen und wer davon profitieren soll: eine Übersicht.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Auch die letzten strittigen Fragen zwischen den Unionsparteien und den Sozialdemokraten sind geklärt, der Koalitionsvertrag steht. So sehen die Einigungen in den wichtigsten Sachthemen aus:

Steuern und Finanzen

Die schwarze Null soll bestehen und der Bundeshaushalt ausgeglichen bleiben. Die erwarteten Überschüsse sollen teilweise an Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückgegeben sowie in soziale und unternehmerische Projekte investiert werden. Knapp 46 Milliarden Euro sind für Maßnahmen vorgesehen, die sicher umgesetzt werden. Davon werden zehn Milliarden Euro benötigt, um den geplanten Wegfall des Soli-Zuschlages für den größten Teil der Steuerzahler zu kompensieren. Alleinstehende Einkommensteuerpflichtige werden von 2021 an bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 61 000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Für Verheiratete gilt die doppelte Summe.

Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen erhalten, um die Folgen des Flüchtlingszuzugs zu regeln. Für Kinder und Familien sind zwölf Milliarden Euro einplant. Das Kindergeld wird um 25 Euro je Kind erhöht, der Kinderfreibetrag steigt, es gibt einen Zuschuss für besonders bedürftige Kinder. Vier Milliarden fließen in den Wohnungsbau, weitere zwölf Milliarden Euro sind zur Förderung von Verkehr und ländlichen Räumen vorgesehen. Fallen die Überschüsse höher als erwartet aus, sollen zusätzlich digitale Projekte, Entwicklungspolitik und Aufgaben der Bundeswehr finanziert werden.

Der Koalitionsvertrag im Wortlaut

Auf 179 Seiten haben CDU, CSU und SPD die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zusammengefasst. Das Dokument trägt den Titel "Ein neuer Aufbruch für Europa. Eine neue Dynamik für Deutschland. Ein neuer Zusammenhalt für unser Land". Hier finden Sie den Vertrag in voller Länge.

Die versprochene Steuerreform wird es nicht geben. Vereinbart ist lediglich, die Abgeltungsteuer für Zinserträge abzuschaffen, nicht jedoch für Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen. Zudem sollen Unternehmensteuern überprüft werden.

Migration und Integration

Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Die Parteien gehen davon aus, dass die Zuwanderungszahlen für die kommenden Jahre insgesamt bei etwa 180 000 bis 220 000 liegen werden. Der Begriff Obergrenze taucht nicht auf. Im Einigungspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration heißt es weiter, dass diese Zahlen Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler und Umgesiedelte einschlössen. Abgezogen werden müssten Rückführungen, freiwillige Ausreisen und Arbeitsmigranten.

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Asylverfahren sollen in sogenannten Anker-Einrichtungen abgewickelt werden, Ankunfts- und Rückführungszentren, in denen alle Neuankömmlinge bleiben müssen, bis die Identität geklärt ist. Längstens soll das 18 Monate dauern, bei Familien mit Kindern maximal sechs Monate. Flüchtlinge mit guter Bleibeaussicht sollen die zentralen Unterkünfte verlassen dürfen - noch ist allerdings nicht klar, wann. Abschiebungen sollen schneller erfolgen. Algerien, Marokko und Tunesien sollen zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Länder und Kommunen können mit acht Milliarden Euro für Integrationsmaßnahmen rechnen.

Die Koalition will Fluchtursachen bekämpfen und stellt dafür zusätzliches Geld bereit. Bis die europäischen Außengrenzen sicher geschützt werden können, erlaubt die große Koalition, dass die Binnengrenzen kontrolliert werden.

Vom 1. August an soll ein auf 1000 Personen pro Monat begrenzter Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus möglich sein. Die bestehende Härtefallregelung jenseits des Kontingents soll weiter angewendet werden. Bis Ende Juli bleibt der Nachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, das hat der Bundestag bereits beschlossen.

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Vereinbart ist auch, gezielt Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dazu soll ein Regelwerk erstellt werden, das zwar nicht Einwanderungsgesetz genannt wird, aber faktisch eines ist.

Wohnen und Bauen

In den kommenden vier Jahren sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Ziel ist es, über ein höheres Angebot von Wohnraum den Anstieg der Mieten vor allem in Städten zu bremsen. Insgesamt vier Milliarden Euro will der Bund bereitstellen. Mit dem Geld sollen der soziale Wohnungsbau gefördert (mindestens zwei Milliarden Euro) sowie über Sonderabschreibungen steuerliche Anreize für Bauherren geschaffen werden. Gefördert wird, wer Gebäude energetisch saniert; auch Familien, die Wohneigentum bilden wollen, werden unterstützt. Die Eigentumsquote soll deutlich erhöht werden.

Es soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind für zehn Jahre gezahlt werden, und zwar an Familien, deren Jahreseinkommen unter 75 000 Euro liegt. Zusätzlich gilt pro Kind ein Freibetrag von 15 000 Euro.

Der Bund will Städten und Gemeinden helfen, Bauland zu beschaffen und dazu bundeseigene Grundstücke zu günstigen Bedingungen abgeben. Zudem soll die Grundsteuer so modernisiert werden, dass ungenutztes Bauland höher besteuert wird. Damit soll zusätzlich Bauland mobilisiert werden. Vereinbart ist ein Maßnahmenpaket gegen krasse Mietsteigerungen. Die Mietpreisbremse wird verschärft, Vermieter müssen künftig die vorher kassierte Miete offenlegen, um Steigerungen transparent zu machen. Modernisierungskosten dürfen nur noch zu acht Prozent auf die Miete umgelegt werden, bisher waren es elf Prozent.