Süddeutsche Zeitung

Große Koalition:46 Milliarden zusätzlich - dafür wollen Union und SPD das Geld ausgeben

  • Die Koalitionäre haben in ihrem 179 Seiten starken Programm bis ins Detail geregelt, was sie in den kommenden Jahren ausgeben wollen.
  • Die übliche Frage nach Steuererhöhungen ist nicht eindeutig beantwortet.
  • Auch langfristige, strukturelle Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, werden nicht angegangen.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Mehr als 80 Millionen Einwohner hat die Bundesrepublik - und nach der Lektüre des an diesem Mittwoch von Union und SPD fertig verhandelten Koalitionsvertrags lässt sich mit Bestimmtheit sagen: Es findet sich für jedes Töpfchen ein Erbschen. Die angehenden Koalitionäre haben alles bis ins Detail geregelt und auch wirklich jeden bedacht.

Ein Beispiel? Im Finanzkapitel findet sich ein komplizierter Absatz zur Einfuhrumsatzsteuer, eingefügt für die Einzelhändler in Baden-Württemberg. Im Ländle hat sich eine Art Schweizer Volkssport entwickelt. Die benachbarten Eidgenossen kaufen massenhaft jenseits der Grenze ein und lassen sich dann die Umsatzsteuer erstatten. Riesenschlangen vor den entsprechenden Schaltern an den Grenzübergängen waren die Folge. Damit soll Schluss sein, weil die Erstattung neu geregelt wird.

Doch zurück zum großen Ganzen. Ihr insgesamt 179 Seiten umfassendes Programm zusammengebunden haben die angehenden Koalitionäre mit gleich drei Überschriften. Allen drei gemeinsam ist das Wörtchen "neu". Es soll ein neuer Aufbruch für Europa erreicht werden, eine neue Dynamik für Deutschland und ein neuer Zusammenhalt für das Land. "Wir wollen, dass der Wohlstand bei allen Menschen ankommt", heißt es in der Präambel.

Letzteres soll vor allem mit den Überschüssen aus den staatlichen Kassen erreicht werden. Mindestens 46 Milliarden Euro sollen zusätzlich ausgegeben werden, wahrscheinlich sogar deutlich mehr. Die Steuerzahler können sich darüber freuen, dass von 2021 an für die meisten von ihnen der umstrittene Soli entfällt. Allerdings gilt auch: Ob und ab wann der Zuschlag auf die Einkommensteuer komplett abgeschafft wird, bleibt offen.

Steuererhöhungen? Nicht ausgeschlossen

Beschlossen ist wiederum, dass von 2019 an Arbeitgeber und -nehmer wieder paritätisch in die Krankenversicherung einzahlen. Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt um 0,3 Prozentpunkte. Die Sozialbeiträge sollen insgesamt bei unter 40 Prozent stabilisiert werden - wobei der Beitrag zur Rentenversicherung bis 2025 nicht über 20 Prozent vom Bruttoeinkommen steigen und dazu notfalls mit Steuergeld stabilisiert werden soll.

Die übliche Frage nach Steuererhöhungen ist nicht eindeutig beantwortet. Die angehenden Koalitionäre haben sich kurz und bündig darauf verständigt, die Steuerbelastung für die Bürger nicht zu erhöhen. Je nach parteipolitischer Leseart kann das so ausgelegt werden, dass damit Steuererhöhungen grundsätzlich ausgeschlossen sind (CSU). Oder aber, dass insgesamt die Steuerlast nicht steigen darf, was einschließt, dass Steuererhöhungen an der einen Stelle durch Senkungen woanders ausgeglichen werden können (CDU, SPD). Dass die Verhandler eher letzterer Interpretation zuneigen, zeigt sich etwa an einer Stelle im Koalitionsvertrag, wo die Abgeltungsteuer auf Zinserträge abgeschafft wird. Damit wird der individuelle Steuersatz auf Zinserträge fällig, der höher liegen kann als die 25 Prozent Abgeltungsteuer.

Die bisherige große Koalition hatte bei ihrem Start 2013 Steuererhöhungen explizit ausgeschlossen. Das hatte dazu geführt, dass CDU, CSU und SPD damit von vornherein keinen politischen Gestaltungsspielraum hatten, etwa um eine Kohlenstoffsteuer einzuführen oder steuerliche Vergünstigungen für Dieselkraftstoff abzuschaffen. Den Fehler wollen die erfahrenen Koalitionäre offensichtlich nicht wiederholen.

Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro monatlich je Kind

Zur neuen Dynamik in Deutschland sollen vor allem zusätzliche Leistungen für Familien und eine digitale Bildungsoffensive beitragen. Das Kindergeld steigt bis 2021 um 25 Euro monatlich je Kind, Kitas sollen ausgebaut werden. Bis 2025 soll ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter festgeschrieben werden. Kinderrechte sollen ins Grundgesetz, dazu gibt es spezielle Hilfen für einkommensschwache Familien, um Kinderarmut zu verringern.

Frauen sollen es künftig nicht nur leichter haben, arbeiten gehen zu können. Sie sollen auch einfach aufsteigen können. Bis 2025 sollen die Leitungsposten im öffentlichen Dienst paritätisch besetzt werden.

Auszubildende und Studenten sollen es einfacher haben, ihre Ausbildung zu finanzieren. Es soll ein Aufstiegs-Bafög geben, um akademische und berufliche Ausbildung gleichwertig zu machen. Techniker, Meister und Fachwirte bekommen höhere Zuschüsse, es soll eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt werden.

Milliarden für schnelleres Internet

Bis zu zwölf Milliarden Euro sollen in den Ausbau von schnellem Internet fließen. Wobei es einem Kniefall vor der Telekom gleicht, dass die angehenden Koalitionäre den Zusatz "möglichst direkt bis zum Haus" eingefügt haben. Bisher weigert sich die Telekom, die das Monopol des letzten Meters besitzt, jedes Haus anzuschließen - aus Kostengründen. Damit bleibt unklar, ob es in sehr dünn besiedelten Gebieten tatsächlich Internet für jeden geben wird. Immerhin, freies Wlan soll es geben in öffentlichen Gebäuden und bei der Bahn.

Langfristige, strukturelle Reformen, etwa auf dem Arbeitsmarkt, werden nicht angegangen. Wer die Gesellschaft vorbereiten will auf mobiles Arbeiten und den Einsatz von Algorithmen, müsste heute über Lebens- oder Jahresarbeitszeiten und moderne Steuersysteme nachdenken. Wenn klassische Jobs an Roboter fallen, müssen wegbrechende Einnahmen bei der Einkommensteuer durch andere Einnahmen ersetzt werden.

Sollte die Platzierung des Europakapitels im Koalitionsvertrag ein Indikator dafür sein, wie wichtig die europäische Politik genommen wird, wäre klar: Europa steht ganz vorne. Demokratischer, bürgernäher und transparenter soll die Gemeinschaft werden, der Jugendaustausch gefördert und alle Bürger zum Debattieren über Reformen aufgefordert. CDU, CSU und SPD wollen sich mit Frankreich und allen Partnern über Reformen der Euro-Zone abstimmen. Bei den Unternehmensteuern will man endlich eine gemeinsame Bemessungsgrundlage und europaweite Mindestsätze einführen; auch, um sich gegen die Folgen der neuen US-Politik und der aus China zu wappnen. Der Euro-Rettungsfonds soll zu einem Währungsfonds ausgebaut werden - und den Euro schützen.

Mehr als 80 Millionen Bürger werden das Paket allerdings nur bekommen, wenn die SPD-Basis zustimmt.

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SZ vom 08.02.2018/fie
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