Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot will Breitband-Internet und Forschung fördern

Die Unterhändler für eine mögliche große Koalition sind sich in Wirtschaftsfragen einig. Das Internet soll schneller werden, Existenzgründer sollen mehr Zuschüsse erhalten. Andere Themen, wie etwa Klimaschutz und Banken-Gebühren, bleiben umstritten.

Von Daniela Kuhr, Guido Bohsem, Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner, Berlin

Die zukünftige Bundesregierung soll mehr Geld in die Wirtschaftsförderung investieren. Darauf haben sich Fachpolitiker der Union und SPD bei den Koalitionsgesprächen geeinigt. Geplant sind demnach ein Steuerbonus für Forschungsausgaben in Unternehmen, Zuschüsse für Existenzgründer und mehr Investitionen für ein schnelleres Internet. "Das soll die Investitionslücke in Deutschland schließen", sagte die Verhandlungsführerin der Union, Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU). Die Verhandlungen waren am Montag in die dritte Woche getreten.

In der Arbeitsgruppe Wirtschaft einigten sich die Fachpolitiker darauf, dass bis 2014 mindestens 75 Prozent aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde bekommen sollen. Die Finanzierung ist allerdings noch unklar: Nach Angaben von CDU-Unterhändler Mike Möhring soll der Bund dafür eine Milliarde Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Es soll ein Sonderprogramm bei der Staatsbank KfW geben. Bürger, die Geld anlegen wollen, sollen sich in einem Fonds an dem Ausbau beteiligen können. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil räumte aber ein: "Alles steht unter Finanzierungsvorbehalt."

Bei der Forschungsförderung wollen Union und SPD den Steuerbonus auf kleine und mittelgroße Firmen beschränken. SPD-Verhandlungsführer Heil kündigte an, dass außerdem wieder ein Zuschuss für Existenzgründer eingeführt werden solle. Geplant ist auch, den Einsatz von Wagniskapital zu erleichtern. Außerdem sei es sinnvoll, die energetische Gebäudesanierung steuerlich absetzbar zu machen. Dies hatte bereits die schwarz-gelbe Regierung vorgesehen, sie scheiterte damit jedoch im Bundesrat. Die Arbeitsgruppe Energie fand ebenso zu einer ersten Einigung. Danach will sich die Bundesrepublik in Brüssel für einen kurzfristigen Eingriff in den europäischen Emissionshandel stark machen, der das wichtigste Klimaschutz-Instrument der EU retten soll. Die SPD hatte lange mit ihrem Ja gezögert, die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte dies aber am Montagabend in Berlin an. Bei einer Abstimmung in Brüssel kann der Bund nun für eine vorübergehende Verknappung von Emissionsrechten stimmen. Derweil stellte sich die Umwelt-Arbeitsgruppe gegen die Fracking-Technologie zur Gasförderung - jedenfalls, solange dabei giftige Chemikalien zum Einsatz kommen.

Die Arbeitsgruppe Verbraucherschutz schlägt vor, per Gesetz dafür zu sorgen, dass Hygieneverstöße von Lebensmittelbetrieben sich künftig leichter veröffentlichen lassen. Freie Finanz- und Versicherungsvermittler sollen - genau wie Bankberater - von der Finanzaufsicht Bafin beaufsichtigt werden, und nicht mehr von den kommunalen Gewerbeämtern. Beim Thema Gesundheit wollen sich Union und SPD von einem Kernstück der schwarz-gelben Gesetzgebung verabschieden. Die Gesundheitsexperten beider Parteien, Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), kündigten an, eine große Koalition werde das Ausmaß der Preisverhandlungen zwischen Herstellern und Pharmaindustrie deutlich einschränken. Das gilt für Medikamente, die zwar noch durch ein Patent geschützt, aber schon längere Zeit auf dem Markt sind. Stattdessen müssten die Hersteller den Krankenkassen künftig einen generellen Rabatt von sieben Prozent auf ihre Produkte einräumen. Derzeit beträgt der Rabatt 16 Prozent. Ohne eine Änderung wäre er auf sechs Prozent gesunken. Ein entsprechendes Gesetz soll bereits Anfang 2014 in Kraft treten. Lauterbach sagte, die neue Regelung spare den Kassen bis zu 700 Millionen Euro, während die alte Regelung nach Spahns Worten lediglich etwa 60 Millionen Euro erbracht hätte.

Die Verkehrspolitiker beider Parteien diskutierten am Montag über Städtebau und Wohnen. Im Zentrum hier: die Mietpreisbremse. Union und SPD haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wie groß der Kreis der begünstigten Mieter sein soll. Es gebe "ein Paket von leicht konfliktären Themen", sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) zum Auftakt der Beratungen. Es gebe aber ein "hohes Maß an Gemeinsamkeiten".