Ampel-Verhandlungen:Die stürmischen 22

Coalition talks in Berlin

Zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin wird Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock von Sturm "Ignaz" sowie einigen Klimaschutz-Aktivisten empfangen.

(Foto: Michele Tantussi/Reuters)

SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln, schon drei Wochen nach Start der Koalitionsverhandlungen sollen Arbeitsgruppen Ergebnisse liefern. Am spannendsten wird das Thema "Finanzen und Haushalt".

Von Daniel Brössler und Constanze von Bullion, Berlin

Es ist ein Defilee der Zuversicht, es wird geherzt, auch mal geküsst. Eine Sozialdemokratin fällt da einem Grünen-Abgeordneten um den Hals, als habe sie ihn lange vermisst. "Stürmisch", sagt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock auf die Frage, wie so die Lage vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ist. Gemeint ist womöglich nicht nur das windige Wetter. Und dann kommen sie, die meisten mit demonstrativ guter Laune.

"Wir freuen uns", sagt Noch-Justizministerin Christine Lambrecht von der SPD. "Es ist ein wichtiger Tag", sagt die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Bei Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter ist die Laune "sehr gut", bei Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) "entspannt und voller Vorfreude". Vielleicht gehört er ja zu den vielen hier, die aus den Verhandlungen mit einem neuen Job hervorgehen wollen.

Donnerstag vor dem Hub27, einem seelenlosen Kasten auf dem Messegelände weit im Berliner Westen. Am frühen Donnerstagnachmittag trudeln hier die Unterhändlerinnen und Unterhändler ein, die eine Koalitionsvereinbarung für eine Ampel-Regierung aushandeln wollen, in nur drei Wochen. SPD, Grüne und FDP wollen nicht lange fackeln.

Vor Beginn der Verhandlungen am Donnerstag also stellen sich erst einmal die Generalsekretäre der drei Parteien vor drei Mikrofone, um die Marschroute zu erklären. Bei Volker Wissing, dem Generalsekretär der FDP, klingt es fast so, als sei da eine Truppe zum Appell angetreten. "Wir werden den Arbeitsgruppen viel abverlangen", verkündet er. Was nun komme, sei "konzentrierte Arbeit, viel Einsatz und Präsenz".

Olaf Scholz soll in der Woche nach Nikolaus zum neuen Kanzler gewählt werden

Die drei Parteien haben sich auf einen ehrgeizigen Zeitplan verständigt. Bis 10. November sollen die 22 Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse abliefern, Ende November soll der Koalitionsvertrag stehen und in der Woche vom 6. Dezember schon Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt werden. Scholz hatte bisher nur das Ziel ausgegeben, vor Weihnachten fertig zu werden. Nun sei aus "vor Weihnachten die Nikolauswoche geworden", sagt Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. "Wir sind alle in Vorfreude, die Stimmung ist gut", verspricht SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Dabei verlassen die Gespräche mit dem Beginn der offiziellen Koalitionsverhandlungen jetzt diesen behüteten und verschwiegenen Raum, in dem sich ein sehr kleiner Kreis von Spitzenpolitikern auf ein Sondierungspapier verständigt hat. Diesen Kreis gibt es zwar noch in der "Hauptverhandlungsgruppe" rund um SPD-Kanzlerkandidat Scholz, die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und seinen Generalsekretär Wissing. Dieser innere Kreis, so sagt es Klingbeil, soll den Vertragstext "finalisieren" und "eventuell noch übrig gebliebene Konfliktfelder" klären.

Ab Mittwoch wird nun in den Arbeitsgruppen verhandelt. Wer dort worüber mitreden darf, dürfte auch über manche Karriere entscheiden. Christine Lambrecht, die bisherige Justizministerin, leitet beispielsweise für die SPD die Arbeitsgruppe "Innere Sicherheit, Bürgerrechte, Justiz, Sport". Will sie Innenminister Horst Seehofer beerben? Oder kommt ihr da womöglich der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius quer? Oder jemand von den Grünen?

Solche Fragen spielen offiziell noch keine Rolle. Erst am Ende der Verhandlungen sollen die Personalien verhandelt werden. Die Vorstellung, dass mögliche Postenverteilungen nicht schon jetzt bedacht werden, wäre aber naiv. So kann es durchaus eine Bedeutung haben, dass zum Beispiel bei den Grünen Ex-Parteichef Cem Özdemir, zuletzt verkehrspolitischer Sprecher, nicht über Mobilität verhandeln wird, sondern über Wirtschaft.

Die KfW soll bei der Finanzierung eine wichtige Rolle spielen

Überbewertet werden sollten solche Konstellationen aber auch nicht. Die Arbeitsgruppen-Arithmetik muss vor allem den vielfältigen Proporzregeln folgen. Neben der Geschlechtergerechtigkeit ist Rücksicht zu nehmen auf innerparteiliche Strömungen und Landsmannschaften. So leitet für die SPD nicht der allgegenwärtige Karl Lauterbach die wichtige Arbeitsgruppe Gesundheit, sondern Katja Pähle aus Sachsen-Anhalt.

Die Titel der Arbeitsgruppen reichen von "Moderner Staat und Demokratie" über "Klima, Energie, Transformation" und "Gleichstellung, Vielfalt" bis zu "Finanzen und Haushalt". Diese Arbeitsgruppe nimmt eine Sonderstellung ein, denn sie widmet sich der Frage: Wer soll das bezahlen? Steuern können keine erhöht werden, und auch die Schuldenbremse wird nicht angetastet. Das Geld für die wichtigsten Zukunftsinvestitionen muss anders beschafft werden.

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) dürfte dabei eine Rolle spielen, um die nötigen "riesigen Transformationsinvestitionen" zu stemmen, wie FDP-Generalsekretär Wissing Donnerstagfrüh schon mal verraten hat. Man werde "alle Spielräume nutzen", sagte auch Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Solche Spielräume gebe es durch den Abbau umweltschädlicher Subventionen und bei der KfW. Zumindest da scheint schon mal Einigkeit zu herrschen.

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