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Koalitionsausschuss:Laschet bringt Heine für alle mit, Scholz wieder mal das Geld

Treffen der Koalitionsspitzen

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender, trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein.

(Foto: dpa)

Hilfen für Hartz-IV-Empfänger, Familien und andere von der Corona-Krise Betroffene: Das vereinbaren die Koalitionäre. Danach zeigt sich, dass sie sich offenbar selbst nicht mehr viel zugetraut hatten.

Von Nico Fried und Robert Roßmann, Berlin

Der Neue hat ein Geschenk mitgebracht. Armin Laschet, seit knapp zwei Wochen Vorsitzender der CDU, überreicht seinen Koalitionspartnern am Mittwochabend eine Ausgabe aller Gedichte von Heinrich Heine. Der Schriftsteller wurde 1797 in Düsseldorf geboren, jener Stadt, in der Laschet seinen Amtssitz als Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen hat - von daher wirkt das dunkelblaue Buch wie ein naheliegendes Präsent. Aber Heine verfasste am 1. April 1828 auch mal einen Brief, in dem er einem Freund gestand: "Oft habe ich eine Sehnsucht nach der Hauptstadt, nemlich Berlin." Ein versteckter Hinweis des potenziellen Kanzlerkandidaten?

Zum ersten Mal ist der neue CDU-Vorsitzende beim Koalitionsausschuss im Kanzleramt dabei. Angela Merkel, die von hier aus seit mehr als 15 Jahren regiert, empfängt an diesem Abend gleich drei ihrer möglichen Nachfolger. Neben Laschet ist auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder zugegen, außerdem Finanzminister Olaf Scholz, der Einzige, der den Titel Kanzlerkandidat schon offiziell trägt, allerdings ohne dass sich dies bei den Umfragewerten der SPD schon positiv bemerkbar gemacht hätte. Es ist das erste Treffen der Spitzen von CDU, CSU und SPD in diesem Jahr. Und dem Ergebnis wird man später anmerken, dass 2021 mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl warten. Die Sitzung dauert nur viereinhalb Stunden, aber sie kostet mehrere Milliarden Euro.

Die Koalitionäre kommen an diesem Tag zum ersten Mal seit Monaten wieder zusammen - und zwar im Wortsinne. Die Sitzung im Kanzleramt findet nicht per Videokonferenz statt, sondern in physischer Präsenz. Der Stuhl gegenüber der Kanzlerin bleibt zunächst frei - ausgerechnet Laschet ist nicht da. Hat er schon keine Lust mehr auf den CDU-Vorsitz? Nein, Laschet kommt nur als einer der letzten - danach verläuft das Gespräch in friedlichen Bahnen. Und nach der am nächsten Tag von allen Seiten verbreiteten Darstellung ist es gerade Laschet, der sich sehr um eine freundliche Atmosphäre und konstruktive Lösungen bemüht. Es habe nicht ein Thema gegeben, bei dem sich die Debatte so richtig verhakt habe.

Der Neue lässt sich als einziger aufrechter Sympathisant der Liberalen bezeichnen

Das könnte auch daran liegen, dass letztlich jede Seite bekommt, was sie will. Vor allem SPD und CSU haben vorab schon öffentlich ihre Wünsche formuliert: Die Sozialdemokraten wollen eine Neuauflage des Kinderbonus von 2020 und Hilfen für Hartz-IV-Empfänger, die CSU verlangt eine Fortschreibung des verminderten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in der Gastronomie. Beides ist bald Konsens, ein wenig wird noch um die konkreten Summen gefeilscht. Ein erstes Unions-Angebot von 50 Euro Kinderbonus soll die SPD-Seite als "schäbig" bezeichnet haben. Aus der Union ist danach zu hören, dass man bei solchen Einstiegszahlen den Kompromiss natürlich schon mitdenke. Am Ende werden es 150 Euro, was die Hälfte dessen ist, was 2020 ausbezahlt wurde. Auch jeder erwachsene Hartz-IV-Empfänger soll einmalig 150 Euro erhalten, um Zusatzkosten durch die Corona-Krise auszugleichen.

Dass nach monatelanger Diskussion an diesem Abend auch der Verlustrücktrag für Firmen verdoppelt wird, was die Steuerlast für Unternehmen in den roten Zahlen vermindert, mag die CDU als Erfolg verbuchen. Aber am vehementesten hatte das schon seit Monaten die FDP gefordert. Fast könnte man meinen, die Liberalen säßen nun wieder ein bisschen mit am Tisch. Armin Laschet regiert nicht nur seit 2017 in Düsseldorf mit der FDP, man kann ihn von allen Teilnehmern des Koalitionsausschusses auch mit Fug und Recht als einzigen aufrechten Sympathisanten der Liberalen bezeichnen.

Hinterher, als einige der Beteiligten aus dem Kanzleramt ins sehr regnerische Berlin treten, verströmen die Koalitionäre große Zufriedenheit - offenbar hatten sie sich selbst nicht mehr viel zugetraut. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zum Beispiel zeigt sich "überrascht von der guten Atmosphäre". Das sei "nicht zwingend zu erwarten" gewesen, weil manche Äußerung in den vergangenen Tagen schon nach Wahlkampf geklungen habe. Auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt, man sei sich in allen Punkten "erstaunlich einig" gewesen. Ralph Brinkhaus frohlockt sogar, die Koalition sei "bis zum Ende handlungsfähig", was bei einer noch verbleibenden Regierungszeit von mindestens acht Monaten eine bemerkenswert optimistische Prognose zu sein scheint.

Laschet habe sich "prima eingefügt", lobt Unionsfraktionschef Brinkhaus

Und all die Kanzlerkandidaten? Olaf Scholz muss als Finanzminister mal wieder das Geld aufbringen, mindestens siebeneinhalb Milliarden Euro, wie seine Parteivorsitzende Esken vorrechnet. In der Union rechnet man sogar mit zehn Milliarden Euro Kosten, die aber ohne Nachtragshaushalt aufzubringen seien. Markus Söder sendet auf dem Heimweg gen München per Twitter gleich drei Botschaften, die alle mit den Worten beginnen: "Gute Nachricht für ..." - und dann würdigt er nacheinander das Milliardenprogramm für die Kultur, die Hilfen für Familien und die Steuererleichterungen für die Unternehmen. Von Armin Laschet ist nichts zu hören - nur über ihn: Er habe sich "prima eingefügt", lobt Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Es sei fast so gewesen, als sei er schon immer dabei gewesen.

Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Union ist an diesem Abend nicht gefallen. Ganz im Gegenteil ist aus Kreisen der Union am Tag danach viel darüber zu hören, wie gut Laschet und Söder harmoniert hätten, auch schon in der Vorbesprechung ohne die SPD. Bei den Sozialdemokraten will man bemerkt haben, das die beiden in ihren Funktionen als Ministerpräsidenten gewisse Unterschiede offenbart hätten, aber von härteren Profilierungsversuchen ist nicht die Rede. Ohnehin moderiert meistens Merkel diese Veranstaltungen. Laschet habe trotzdem ausreichend Raum bekommen, um seine Positionen darzulegen - und Söder setze sich ohnehin meist nur bei Punkten ein, die ihm besonders wichtig seien.

Laschets Geschenk fand durchaus Anklang. Ein Koalitionär fand beim Durchblättern der Heine-Gedichte auf Seite 91 sogar eine Stelle, die auf das durchaus kostenintensive Ergebnis des Koalitionsausschusses bestens passte. Darin heißt es: "Meine güldenen Dukaten, sagt, wo seid ihr hingeraten?"

© SZ/jsa
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