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Koalitionsausschuss:Mehr Unterstützung für Bedürftige, Familien und Firmen

Treffen der Koalitionsspitzen

Armin Laschet, CDU-Bundesvorsitzender, trifft zum Koalitionsausschuss am Bundeskanzleramt ein.

(Foto: Christoph Soeder/dpa)

Union und SPD beschließen Einmalzahlungen an Hartz-IV-Empfänger sowie einen Kinderbonus und Steuererleichterungen.

Von Nico Fried, Berlin

Die große Koalition will mit zusätzlichen finanziellen Mitteln die Folgen der Corona-Pandemie lindern. Union und SPD einigten sich am Mittwochabend darauf Bedürftige und Geringverdiener mit einmaligen Zahlungen zu unterstützen. Zugleich sollen laut einem von den drei Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD verbreiteten Ergebnispapier auch Unternehmen von steuerlichen Erleichterungen profitieren. Für Kulturschaffende soll eine weitere Milliarde Euro bereitgestellt werden.

Es war die erste Sitzung des Koalitionsausschusses mit den Spitzenvertretern von Union und SPD in diesem Jahr. Dabei nahm erstmals der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet in seiner neuen Funktion als CDU-Vorsitzender an dem Treffen im Kanzleramt teil. Bei den Beschlüssen dürfte auch der Blick auf den politischen Kalender eine Rolle gespielt haben: 2021 stehen mehrere Landtagswahlen und die Bundestagswahl am 26. September an.

Familien sollen wie schon im vergangenen Jahr einen Kinderbonus erhalten. Allerdings beträgt er mit 150 Euro pro kindergeldberechtigtem Kind nur die Hälfte des Betrages von 2020. der Bonus kommt vor allem Eltern mit niedrigen Einkommen zugute, weil er wie das Kindergeld mit dem steuerlichen Kinderfreibetrag verrechnet wird. Auf die Grundsicherung wird der Bonus nicht angerechnet.

Laut einer am Mittwoch bekannt gewordenen Studie hatte sich der Kinderbonus 2020 als besonders effektives Instrument erwiesen, um in der Corona-Krise den privaten Konsum anzukurbeln. Gemessen am eingesetzten Steuergeld sei die Direktzahlung an Familien weitaus wirkungsvoller gewesen als die zeitweilige Senkung der Mehrwertsteuer, heißt es in einer Untersuchung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.

Nach dem Willen der Koalitionsparteien sollen außerdem erwachsene Hartz-IV-Empfänger eine einmalige Zahlung von 150 Euro erhalten, um Mehraufwendungen durch die Corona-Krise auszugleichen. Kinderbonus und Hilfen für Bedürftige hatte vor allem die SPD gefordert. Vergangenen Donnerstag hatten Sozialminister Hubertus Heil (SPD) und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bereits angekündigt, dass Empfänger der Grundsicherung ohne Zuzahlung mit medizinischen Masken ausgestattet werden sollen. Die entsprechende Verordnung ist aber auch eine knappe Woche später immer noch nicht fertiggestellt.

Union und SPD wollen zudem Unternehmen, die wegen der Krise Verluste schreiben, mit einer Änderung im Steuerrecht helfen: Durch einen erweiterten Verlustrücktrag sollen diese Firmen ihre Einbußen in der Steuererklärung in höherem Ausmaß als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen können. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung anzuheben. Dadurch wird die Steuerlast für Gewinne in den Vorjahren durch die Verluste in 2020 unmittelbar gemindert.

Vor allem auf Druck der CSU entschieden die Koalitionsparteien, dass der verminderte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Speisen in Restaurants und Cafés bis Ende 2022 gelten soll. Ursprünglich sollte diese Regelung Ende Juni dieses Jahres auslaufen.

© SZ/cat
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