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Klimapolitik:Der harte Weg zur Klimaneutralität

EU-Klimakommissar Frans Timmermans

EU-Klimakommissar Frans Timmermans will am Donnerstag eine Folgenabschätzung zur Klimaneutralität präsentieren.

(Foto: JOHN THYS/AFP)

Die EU-Kommission will, dass die EU bis 2030 mindestens 55 Prozent weniger Schadstoffe ausstößt. Mit einem 366-seitigen Papier zeigt die Behörde nun, warum das ihrer Meinung nach nötig ist.

Von Michael Bauchmüller, Berlin, und Karoline Meta Beisel, Brüssel

Im Kampf gegen den Klimawandel soll die EU ihren Schadstoffausstoß bis 2030 um "mindestens 55 Prozent" reduzieren - so hat es Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt. "Wenn wir dieses Ziel erreichen würden, wäre die EU auf dem besten Weg, bis 2050 klimaneutral zu werden und ihre Verpflichtungen aus dem Pariser Abkommen zu erfüllen. Und wenn andere unserem Beispiel folgen, kann die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad Celsius beschränkt werden", sagte von der Leyen. Das wäre eine deutliche Verschärfung des Klimaziels: Bisher hatte sich die EU lediglich auf 40 Prozent Reduktion im Vergleich zu 1990 verpflichtet.

Nicht nur in der Industrie fragen sich allerdings viele, wie das gelingen soll. Um die Zweifel auszuräumen, will Klimakommissar Frans Timmermans an diesem Donnerstag eine umfassende Folgenabschätzung präsentieren. "Das Problem ist, dass die derzeitigen Ambitionen für das Jahr 2030 nicht ausreichen, um mit schrittweisem Vorgehen bis 2050 eine klimaneutrale Wirtschaft zu erreichen", heißt es in dem gut 360-seitigen Papier, das der SZ vorliegt. Sowohl die Höhe des bisherigen Klimaziels als auch die derzeitigen Regulierungsansätze seien dafür unzureichend.

Den Berechnungen zufolge würden alle bisherigen Maßnahmen zusammengenommen die Emissionen bis 2030 um 41 Prozent verringern. Zu wenig, findet die EU-Kommission: Bis 2050 würde so nur eine Reduktion um etwa 60 Prozent erreicht - anstelle der von den Mitgliedstaaten eigentlich angestrebten Klimaneutralität, bei der die EU nicht mehr Treibhausgase ausstoßen würde, als sie gleichzeitig anderswo wieder einsparen kann. Bliebe die EU auf dem bisherigen Pfad, würden "nach 2030 größere Einsparungen nötig als vorher", heißt es in dem Papier. "Zusammenfassend zeigt die Analyse der verschiedenen Politikbereiche, dass die jetzigen Maßnahmen unzureichend sind, um das Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden."

Die Kommission prüft in dem Dokument ausführlich, welche Handlungsoptionen es für die verschiedenen Sektoren gibt, vom Transport über energieeffizientere Gebäude und geringeren Fleischkonsum bis hin zu Aufforstung oder einem erweiterten Emissionshandelssystem. Sie kommt zu dem Schluss, dass der Energiesektor, der derzeit für mehr als drei Viertel der Emissionen in der EU verantwortlich ist, "an der Spitze aller Bemühungen stehen wird", bis 2030 ernste Fortschritte zu machen. "Die Energiewende zu beschleunigen, wird dabei helfen, die gesamte Wirtschaft der EU zu modernisieren, und damit Möglichkeiten schaffen (...) einen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten zu erringen", heißt es in dem Papier. Diese Effekte würden sich bei einem Reduktionsziel von 55 Prozent schneller zeigen, als wenn die EU lediglich 50 Prozent anstrebe. Im Vergleich höhere Einsparungen bei den fossilen Brennstoffen könnten außerdem "in die weitere Modernisierung der Wirtschaft" investiert werden.

Die EU-Kommission erklärt in dem Papier auch, warum sie die Berechnungsmethode für das neue Ziel ändern möchte - die Pläne hatten ihr in den vergangenen Tagen in Brüssel und Berlin den Vorwurf eingebracht, die Zahlen mit Rechenspielen schönrechnen zu wollen. Künftig will die EU-Kommission mit Netto-Emissionen rechnen - also ausgestoßenen Treibhausgasen abzüglich der sogenannten negativen Emissionen. Diese entstehen, wo der Atmosphäre vorhandenes Kohlendioxid wieder entzogen wird, etwa durch Aufforstung. Die Werte für das bisher geltende Reduktionsziel für 2030 von minus 40 Prozent im Vergleich zu 1990 wurden ohne solche Anrechnungen ermittelt.

Mit Blick in die Zukunft aber erlaube die Netto-Methode "den künftigen Wandel besser vorherzusehen, und weitere Investitionen in die richtige Richtung zu lenken", heißt es in dem Papier. Denn auch die angestrebte Klimaneutralität bis 2050 bedeute nicht, dass die Mitgliedstaaten bis dahin gar keine Schadstoffe mehr ausstoßen werden - sondern eben nicht mehr, als anderswo wieder ausgeglichen werden können.

Auch diese anrechenbaren Einsparungen zeigten jedoch, dass noch mehr getan werden müsse: Wenn sich an den bisherigen Regeln nichts ändere, werde die Fähigkeit, der Atmosphäre CO₂ zu entziehen, "im besten Fall stabil bleiben - oder sogar abnehmen", heißt es in dem Papier. Das stelle ein echtes Problem dar, weil die EU selbst dann, wenn sie eines Tages Klimaneutralität erreicht hat, "eine signifikante Menge natürlicher Lösungen" brauchen würde, "um dann verbleibende Emissionen wieder auszugleichen" - zumal der Klimawandel, aber zum Beispiel auch intensive Bewirtschaftung der Wälder, jene Ökosysteme bedrohe, die der Atmosphäre CO₂ entziehen können.

In der deutschen Automobilindustrie hatten vorab Pläne der EU-Kommission für Entsetzen gesorgt, die Klimaschutzziele für Neuwagen deutlich zu verschärfen. Nach bisherigen Plänen sollen Neuwagen 2030 im Schnitt 37,5 Prozent weniger CO₂ ausstoßen; die neuen Pläne sehen eine Erhöhung auf 50 Prozent vor. Das würde einen radikalen Umbau des Verkehrs voraussetzen.

Die Folgenabschätzung der Kommission zeigt nun, dass die Behörde sogar noch strengere Ziele als Szenario zumindest durchgespielt hat: Noch höhere Standards würden die Branche stärker dazu bewegen, saubere Fahrzeuge auf den Markt zu bringen, "unterstützt durch großflächige Verfügbarmachung von Lade- und Tankstationen", heißt es in einem Kapitel, das die Effizienz des Transportsystems beleuchtet. "Für Autos entspräche das einer Reduktion von 60 Prozent."

Konkrete Handlungsempfehlungen für die einzelnen Sektoren enthält das Papier jedoch nicht: Diese sollen in einer "Reihe detaillierter Folgenabschätzungen" im Juni 2021 folgen, wenn die Kommission konkrete Gesetzgebungsvorschläge machen will.

Zusammenfassend empfiehlt die Kommission aber bereits jetzt einen Mix aus vielen verschiedenen Ansätzen: Die Folgenabschätzung zeige deutlich, "dass keine einzelne Maßnahme alle erwähnten Ziele alleine erreichen kann".

Nach der Vorstellung des Papiers dürfte nun das große Nachrechnen und Interpretieren beginnen: Zumindest die Christdemokraten im Europaparlament haben bereits angekündigt, die Folgenabschätzung erst umfassend prüfen zu wollen, bevor sie das neue Klimaziel für 2030 unterschreiben wollen.

© SZ/gba/jsa
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