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Europäische Union:Profiteurin der Pandemie

European Parliament plenary session State of the Union in Brussels

Ursula von der Leyen im Plenarsaal des Europaparlaments.

(Foto: REUTERS)

Ursula von der Leyen verfügt mit dem Corona-Hilfsfonds über den bisher größten Etat einer EU-Kommission. Das kann Grundlage für eine überaus erfolgreiche Amtszeit sein - oder für ein fürchterliches Scheitern.

Kommentar von Björn Finke, Brüssel

Gleich siebzehn Mal verwendet Ursula von der Leyen diesen sperrigen Begriff in ihrer Ansprache: "Next Generation EU". Auf diesen Namen taufte die EU-Kommission den Corona-Hilfstopf, den 750 Milliarden Euro schweren Fonds, mit dem die Behörde Mitgliedstaaten unterstützen will. Behördenleiterin von der Leyen nimmt in ihrer Rede zur Lage der Union ständig Bezug auf diesen Topf. Der Geldsegen daraus soll der Kommissionspräsidentin helfen, die ehrgeizigen Ziele zu erreichen, die sie im Europaparlament skizziert. Aber die große Frage ist, ob die 27 Regierungen die Milliarden tatsächlich sinnvoll nutzen werden. Die Antwort auf diese Frage wird entscheidend sein für Erfolg oder Scheitern der Amtszeit von der Leyens.

Bisher ist die Deutsche eine Profiteurin der Pandemie. Ihr Start an der Spitze der Kommission war holprig: Das Europaparlament bestätigte sie nur mit knapper Mehrheit, ihr fiel es schwer, sich im Brüsseler Betrieb zurechtzufinden. Als die Mitgliedstaaten wegen Corona untereinander die Grenzen schlossen, wirkte von der Leyen hilflos. Doch die Wende gelang mit "Next Generation EU", dem viel beschworenen Corona-Topf. Zusammen mit der deutschen und französischen Regierung entwarf die Präsidentin einen kühnen Plan, der die EU für immer verändern könnte. Erstmals darf die Kommission im großen Stil Schulden aufnehmen, um damit den Hilfstopf zu füllen. Außerdem soll die EU neue Einnahmequellen erhalten, damit sie die Außenstände einfacher begleichen kann. Beides sind gewaltige Schritte hin zu mehr europäischer Integration - und sie finden unter der Ägide von der Leyens statt.

Am Wichtigsten aber ist, dass die Deutsche dank des Fonds über einen viel größeren Etat verfügt als ihre Vorgänger. Und Geld ist Macht, Gestaltungsmacht. Von der Leyen will diese Macht nutzen, um den Kontinent und seine Wirtschaft grüner, digitaler und widerstandsfähiger zu machen: Die Milliarden aus dem Corona-Fonds sollen in den Mitgliedstaaten überfällige Reformen anstoßen und zukunftsträchtige Investitionen ermöglichen. In ihrer Rede nennt die Deutsche Beispiele wie den Ausbau des schnellen Internets, Ladestationen für Elektroautos oder die Umstellung von Stahlwerken auf grüne Energiequellen.

Das ist alles gut und sinnvoll, doch die bisherige Erfahrung mit EU-Fördermitteln ist ernüchternd: Zu oft wird Geld für wenig wirtschaftliche Vorhaben verschwendet, oder es versickert. Die Bilanz des Corona-Topfs muss unbedingt besser ausfallen. Denn in vielen Mitgliedstaaten war und ist der Widerstand groß, dass Brüssel auf einmal Schuldenberge anhäufen darf und das Geld an wirtschaftsschwache Länder verschenkt. Daher ist es wichtig, dass der Fonds Erfolgsgeschichten liefert - und keine Skandale. Ansonsten würde der Corona-Topf die Bereitschaft unter Regierungen drastisch mindern, sich bei künftigen Problemen beizustehen. Und EU-Skeptiker in den Parlamenten bekämen kräftig Aufwind. Europa könnte in eine selbst verschuldete Krise schlittern.

Der beste Schutz vor Misswirtschaft sind strenge Kontrollen der Kommission. Allerdings hat die Behörde beim Stabilitätspakt, den Regeln für solide Haushaltsführung, die nötige Strenge mit unsoliden Regierungen über Jahre vermissen lassen: ein ganz schlechtes Vorzeichen. Von der Leyen muss sicherstellen, dass sich diese Fehler beim Corona-Topf nicht wiederholen. Schöne Reden über hehre Ziele reichen nicht. Wichtig ist auch, den Empfängern des Geldsegens genau auf die Finger zu schauen - und ihnen zur Not kräftig draufzuhauen.

Von der Leyen könnte als die Präsidentin in die Geschichte eingehen, die wichtige Integrationsschritte angestoßen und die Wirtschaft grüner und moderner gemacht hat. Oder als Präsidentin, unter der ein Versuch mit neuer, milliardenschwerer Solidarität fürchterlich schiefging. Es liegt an ihr.

© SZ.de/mpu
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