Klausur in Seeon CSU will Mobilfunkmasten vom Staat errichten lassen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei einem Telefonat in Berlin.

(Foto: dpa)
  • Die CSU fordert die Einrichtung einer "neuen staatlichen Infrastrukturgesellschaft", die die Löcher im Mobilfunknetz schließen soll.
  • Auch in anderen Bereichen wie etwa der Entwicklung künstlicher Intelligenz setzt die Partei auf ein stärkeres Eingreifen des Staates.
  • Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Winterklausur der CSU-Bundestagsabgeordneten hervor.
Von Robert Roßmann, Berlin

Die CSU glaubt nicht mehr daran, dass die Unternehmen von sich aus eine flächendeckende Mobilfunk-Versorgung in Deutschland schaffen werden. Deshalb verlangt sie jetzt ein direktes Eingreifen des Staates.

In einer Beschluss-Vorlage für die Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten, die der SZ vorliegt, heißt es, die Bürger müssten sich "überall in Deutschland auf einen zuverlässigen Mobilfunk verlassen können", Funklöcher passten nicht zu einer der stärksten Wirtschaftsnationen der Welt. Deshalb wolle die CSU "eine kraftvolle Ausbauoffensive" mit "einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft starten". Überall "dort, wo der wirtschaftliche Ausbau nicht funktioniert oder sich private Mobilfunkbetreiber nicht in der Lage sehen, eine funktionierende Versorgung sicherzustellen", müssten künftig durch die neue staatliche Gesellschaft Mobilfunkmasten errichtet werden. "Die Mobilfunkbetreiber werden hierbei mit einer Anschlussverpflichtung belegt und entrichten Gebühren, um die staatlichen Investitionen zu refinanzieren", heißt es in dem Entwurf.

Die CSU-Bundestagsabgeordneten treffen sich vom 3. bis 5. Januar zu ihrer traditionellen Winterklausur. Seit 2017 findet sie nicht mehr in Wildbad Kreuth, sondern in Kloster Seeon statt. Unter den CSU-Abgeordneten sind auch die deutsche Digital-Staatsministerin Dorothee Bär sowie der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer. Gastgeber der Klausur ist Scheuers Vorgänger im Ministerium, der heutige CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Es gilt als sicher, dass die Abgeordneten den Entwurf beschließen werden. Es wäre dann vor allen an Scheuer, Bär und Dobrindt, sich um eine Umsetzung zu bemühen.

Die CSU-Abgeordneten haben aber nicht nur bei der Mobilfunkversorgung kein Vertrauen mehr, dass der Markt die Probleme alleine löst - sie verlangen auch ein stärkeres Eingreifen des Staates bei der Entwicklung der künstlichen Intelligenz (KI). "Im Bereich von selbstlernenden Systemen erleben wir heute bahnbrechende Innovationen - und zugleich einen harten internationalen Wettbewerb", heißt es in dem CSU-Entwurf. Deutschland und Europa müssten in diesem Wettbewerb aber an der Spitze stehen. Deshalb fordert die CSU "ein deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz", das spätestens 2020 seine Arbeit aufnehmen soll. Das Forschungszentrum müsse "aus staatlichen Mitteln" finanziert werden. "Diese Einrichtung soll den Nukleus bilden für ein neues Projekt KI-City Europe", heißt es in dem Entwurf. Die CSU sehe dabei Airbus als Vorbild. In dem neuen Projekt sollten alle "relevanten Akteure aus Wissenschaft, Bildung, Wirtschaft und Gesellschaft" zusammengebracht werden, um international Maßstäbe setzen zu können.

Darüber hinaus verlangt die CSU ein Programm "Talents for Germany", mit dem deutsche Wissenschaftler, Gründer und Investoren zurück in die Bundesrepublik gelockt werden sollen. In Deutschland gebe es "kluge Köpfe und Talente, die unser Land aber zu häufig verlassen, da ihnen Länder wie die USA bessere Forschungsbedingungen, Karriere- und Entwicklungsperspektiven bieten", heißt es in dem Entwurf. Das wolle die CSU ändern - insbesondere in digitalen Schlüsseltechnologien wie der künstlichen Intelligenz oder der Robotik.

Als Gäste werden bei der Seeoner Klausur außer Horst Seehofer und Markus Söder unter anderen die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, der irische Premier Leo Varadkar, der griechische Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis sowie der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, erwartet. Kramp-Karrenbauer will mit ihrem Besuch in Seeon - sie kommt nicht nur zu einer Stippvisite, sondern für zwei Tage - auch das wieder besser gewordene Verhältnis der Schwesterparteien dokumentieren.

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