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Klaus Ernst im Interview:"Sauerei, wenn Arbeitslose kein Bier trinken dürfen"

Die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze kann ein Linker nicht gut finden. Im Gespräch mit sueddeutsche.de kritisiert Parteichef Klaus Ernst die Regierung - und verrät, was er vom Spitznamen "Porsche-Klaus" hält.

Klaus Ernst empfängt in seinem Dienstzimmer im vierten Stock des Karl-Liebknecht-Hauses im Osten Berlins. Die Sessel sind mit hellbeigem Leder bezogen, an der Wand hinter seinem Schreibtisch hängen Porträt-Fotografien von Walter Benjamin, Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht und auch Willy Brandt - letztere eine Erinnerung an seine Zeit als SPD-Mitglied. Für Brandt hat er schon Wahlkampf gemacht als er 18 war, sagt Ernst. Und dabei Plakate der CSU überklebt. Er lacht, als er das erzählt.

Die Linke - Pk Klaus Ernst

"bei den Hartz-IV-Sätzen trickst und täuscht die Regierung", sagt Klaus Ernst - und spricht über seinen Spitznamen "Porsche-Klaus".

(Foto: dpa)

sueddeutsche.de: Herr Ernst, erst wird der Bundesregierung vorgeworfen, sie regiere nicht. Jetzt fängt sie langsam damit an. Wird jetzt alles gut?

Klaus Ernst: Sie soll ja regieren. Nur macht sie das mit den völlig falschen Konzepten. Was jetzt passiert, ist durch die Bank indiskutabel. Die Folgen der Finanzkrise werden auf die Bürger abgewälzt, mit ihrem Sparpaket betreibt die Regierung sozialen Kahlschlag. Die Gesundheitsreform zahlen die Versicherten. Die Regierung betreibt massive Umverteilung von unten nach oben. Im letzten Aufschwung sind die Reallöhne gesunken. Die Leiharbeit nimmt zu. Auch die Befristungen. Es ist doch absurd, dass 40 Prozent der jungen Berufseinsteiger nur befristete Arbeitsverträge bekommen.

sueddeutsche.de: Tatsache ist doch, dass die Regierung angesichts demographischer Probleme - zu wenig Junge, zu viele Ältere - gegensteuern muss.

Ernst: Und das heißt dann: Bei der Rente mit 67 bleiben - und die Arbeitgeber werden verschont? Nicht mit uns! Oben drauf werden wichtige Regierungsvorhaben offenbar mit der zuständigen Industrie abgestimmt, siehe die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke oder die Gesundheitsreform. Nur mit den Bürgern redet keiner. Bei der Hartz-Reform ist niemand gefragt worden, ob er bereit ist, mit nur fünf Euro mehr nach Hause zu gehen. Da wird das einfach verordnet. Mit Demokratie hat das immer weniger zu tun. Diese Bundesregierung regiert gegen die Bürger.

sueddeutsche.de: Arbeitsministerin von der Leyen sagt, sie habe bei der Hartz-Reform sauber gerechnet und da seien nun mal die neuen Sätze bei herausgekommen. Wollen Sie aus eins plus eins drei machen, Herr Ernst?

Ernst: Eine Erhöhung um fünf Euro bleibt deutlich hinter der Preissteigerung der vergangenen Jahre zurück. Real haben die Menschen weniger als bei Einführung der Hartz-Reformen. Diese Regierung verschärft die Hartz-Gesetze und sie trickst und täuscht. Statt die untersten 20 Prozent der Einkommensbezieher zu berücksichtigen, hat sie nur die untersten 15 Prozent genommen. Richtig wäre gewesen, alle herauszurechnen, die staatlich alimentiert werden. Dann hätten wir deutlich höhere Sätze. Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ausgerechnet, dass der Satz bei 412 Euro liegen müsste, wenn man nur die gröbsten Tricks der Bundesregierung herausrechnet.

sueddeutsche.de: Sie sprechen von Rechentricks. Aber ist es nicht einfach nur eine politische Entscheidung, welches Rechenverfahren angewendet wird?

Ernst: Es gibt zwei Aspekte. Den rechtlichen und den politischen. Politisch sage ich: Ein Verschärfung von Hartz, wie wir sie jetzt erleben, bedeutet, dass der Druck auf die Löhne in diesem Land weiter steigt. Hartz IV wirkt zweifach: Entwürdigend auf die, die davon leben müssen und als Drohung für die, die noch nicht drin sind. Sie schlucken lieber niedrigere Löhne, damit die Arbeitgeber mehr Gewinne machen können. Wir koppeln uns damit ab von der Lohnentwicklung in allen anderen europäischen Ländern.

sueddeutsche.de: Und der rechtliche Aspekt?

Ernst: Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt, die Regelsätze sind nicht transparent. Was die Kinder bekommen, sei willkürlich festgelegt worden. Von der Leyen macht es jetzt genauso. Aus der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, mit der der Regelsatz im Detail festgelegt wird, hat sie willkürlich einzelne Posten herausgestrichen. Bis jetzt darf ein Hartz-IV-Empfänger noch eine Flasche Bier trinken oder zwei. Das will von der Leyen streichen. Wenn das keine Willkür ist! Das ist aus meiner Sicht verfassungswidrig.

sueddeutsche.de: Sind Alkohol und Zigaretten aus Sicht der Linken existenzsichernd?

Ernst: Es geht hier um das soziokulturelle Existenzminimum. Das heißt auch Teilhabe an einem normalen Leben. Es ist eine Sauerei, wenn man in unserem Kulturkreis einem Arbeitslosen abspricht, ab und zu mal ein Glas Wein oder ein Bier trinken zu dürfen.

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