Junge Politiker - das erste Jahr im Bundestag (5):Autogramme und andere Zeiträuber

Erzählen Sie mal! Wie war's? Ein Jahr nach ihrer Wahl berichten junge Abgeordnete aus allen Parteien - unter ihnen die Linke Halina Wawzyniak - über Träume, Überraschungen und Enttäuschungen. Der älteste Neuling sieht vieles ganz ähnlich.

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Quelle: Neues Deutschland/Burkhard Lange

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Halina Wawzyniak, Die Linke, Jahrgang 1973, Berlin

Frau Wawzyniak, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht?

Da ich vorher schon bei der Fraktion angestellt war, kannte ich die allgemeinen Abläufe des Parlamentsbetriebes. Aber bei der ersten Plenarsitzung hat mich dann doch gewundert, dass der Plenarsaal bei weitem nicht so groß ist, wie man nach den Fernsehbildern meinen könnte.

Was hat Sie enttäuscht?

Die weitgehend fehlende Bereitschaft zur Zusammenarbeit in der Opposition. SPD, Linke und Grüne haben in vielen Fragen unterschiedliche politische Positionen, die es auch gilt, deutlich zu machen.

Aber an den Stellen, an denen man sich einig ist, sollte man dies nutzen und die Regierung unter Druck setzen, anstatt dass jede Fraktion nahezu wortgleiche Anträge einreicht, die dann alle abgelehnt werden. Insbesondere bei den Themen Demokratie, Energiepolitik und Bildung ginge sicher mehr.

Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden?

Ich bin ja schon seit langem im Parteivorstand und kenne Gregor Gysi seit einer gefühlten Ewigkeit. Das erste Gespräch mit Gregor fand vor etwa 20 Jahren statt und es ging nach meiner Erinnerung um die äußerst kurzen Haare von mir und Angela Marquardt (damals noch Mitglied der PDS und heute leider in der falschen Partei, aber immer noch eine sehr gute Freundin). Nicht sehr spektakulär.

Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordnete rauben am meisten Zeit?

Autogrammkarten zu unterschreiben. Letzteres mache ich auch nur, weil ich eine Wette gegen meine MitarbeiterInnen verloren habe. Ich empfinde das eigentlich als überflüssigen Personenkult und habe darauf bestanden, dies nur zu machen, wenn auch der Trainer von Mainz 05 Autogrammkarten hat. Ich war der felsenfesten Überzeugung, dass der keine Autogrammkarten verteilt. Leider tut er es. Aber immerhin freuen sich jetzt die Autogrammsammler.

Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Wenn ich einfach über die Straße laufe, dann nicht anders als vorher. Die BerlinerInnen neigen nicht dazu, fremde Leute auf der Straße anzusprechen - auch wenn sie bekannter sind als andere. Aber in politischen Diskussionen und Bürgersprechstunden wird natürlich konkrete Hilfe erwartet und dass ich die Mittel, die ich als Abgeordnete zur Verfügung habe, auch einsetze.

Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele?

Aus meinem Arbeitszusammenhang liegen mir drei Dinge besonders am Herzen. Erstens die Abschaffung der Sicherungsverwahrung, weil ich der Überzeugung bin, dass der Staat nicht den einen Bürger schützen kann, indem er den anderen nach verbüßter Schuld ohne neues Urteil weiter inhaftiert.

Zweitens kämpfe ich für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. Drittens will ich eine moderne Netzpolitik, die die Chancen des Internets für die Gesellschaft und jeden Einzelnen erkennt und nutzt.

Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen?

Ich habe den Arsch in der Hose behalten, wie auf meinem Wahlplakat versprochen. Und kritisiere, auch und gerade innerparteilich, was aus meiner Sicht zu kritisieren ist. Sachlich, aber bestimmt. Mein erstes ganz praktisch umgesetztes Wahlversprechen war die Einbringung eines Gesetzentwurfes für mehr direkte Demokratie, also die Einführung von Volksabstimmungen und Ähnliches.

Was können junge Politiker besser als ältere?

Zuhören.

Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen?

Weil auch Die Linke, wie andere Parteien, immer noch zu alt und zu männlich dominiert ist.

Ist Politik Ihr Leben?

Nein, aber natürlich ist sie ein großer Teil meines Lebens und sie bestimmt den Großteil meines Alltages, wie es bei vielen Menschen der Beruf tut. Insofern empfinde ich es nicht als Belastung, sondern als großes Glück, dass ich mein "liebstes Hobby" zum Beruf habe.

Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?

Vorne.

Wovon träumen Sie?

Von papierlosen Sitzungen. Von Debatten, in denen nicht nur über Satzzeichen gestritten wird. Von einer Demokratie, in der Politikerinnen und Politiker durch ihr Handeln verhindern, dass sie in die Schublade "verlogen, weltfremd, raffgierig, schwatzend, unfähig, egoistisch, ..." gesteckt werden.

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Quelle: Patrick Liste

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Peter Tauber, CDU, Jahrgang 1974, Gelnhausen, Hessen

Herr Tauber, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht?

Ich habe nicht mit so einem hohen Maß an Kollegialität in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gerechnet. Es war leichter als gedacht, "Anschluss" zu finden.

Was hat Sie enttäuscht?

Da fällt mir ehrlich gesagt nichts ein. Mir macht meine neue Aufgabe Spaß. Die paar Momente, in denen man sich ärgert, fallen da nicht ins Gewicht.

Wie war das erste Gespräch mit dem Fraktionsvorsitzenden?

Das war relativ kurz nach der Konstituierung des Parlaments und der Aufgabenverteilung in der Fraktion. Ich hatte Volker Kauder meine Ideen für den Ausbau der Freiwilligendienste vorgestellt, da ich der Auffassung war, dass wir etwas in der Schublade haben müssen, sollte die Wehrpflicht irgendwann ausgesetzt werden. Dass das dann so schnell akut wurde, konnte man damals ja nicht ahnen. Volker Kauder hat sich Zeit genommen und zugehört.

Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit?

Besonders viel Zeit nehmen natürlich die Lektüre von Texten und die Gespräche mit Bürgern in Anspruch. Ersteres ist unerlässlich, damit man weiß, wovon man spricht. Und wenn jemand aus meinen Wahlkreis mit mir sprechen will, dann nehme ich mir dafür immer die nötige Zeit.

Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Natürlich völlig unterschiedlich. Das hängt beispielsweise davon ab, ob mich die Menschen schon kannten, bevor ich Abgeordneter wurde. Durch mein Engagement kenne ich viele Leute und im Wahlkampf ist mein Bekanntheitsgrad noch gestiegen. Da bin ich für viele eben nicht nur der Abgeordnete aus dem fernen Berlin, sondern "einer von uns".

Ansonsten hängt die Reaktion ja auch vom Grund des Kontaktes ab: Lernt man sich zufällig kennen, besteht die Möglichkeit zu einem persönlichen Gespräch mit etwas Zeit. Ich bin ein fröhlicher und neugieriger Mensch und empfinde neue Begegnungen meist als positiv.

Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele?

Das Stichwort "Zusammenhalt" im Koalitionsvertrag ist mir besonders wichtig. Die Frage, wie man den Menschen vermitteln kann, das jeder in gewissem Maß auch Verantwortung für die Zukunft unserer Nation trägt und es daher keine Lösung ist, zu sagen, das soll mal die Politik regeln, beschäftigt mich sehr.

Darum ist mir beispielsweise die Entwicklung der Freiwilligendienste besonders wichtig. Hier erfahren junge Männer und Frauen, dass sie gebraucht werden und wir als Bürger alle gefordert sind, einen Beitrag zu leisten, damit wir eine solidarische und mitfühlende Gesellschaft bleiben.

Angesichts der Shell-Jugendstudie bleibt für die Familienpolitik das Hauptthema, wie wir es schaffen, dass mehr junge Paare sich den offensichtlich vorhandenen Kinderwunsch auch erfüllen.

Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen?

Das ist nach einem Jahr schwer zu sagen. Ich habe vor der Wahl vor allem versprochen, auch nach der Wahl immer ansprechbar und vor Ort zu sein. Daher nutze ich die Wochenenden intensiv, um auf Veranstaltungen und Festen für die Leute "greifbar" zu sein. Inhaltlich gibt es ein paar Infrastrukturprojekte, bei denen ich nach ersten Gesprächen ganz optimistisch bin, dass wir das in den vier Jahren "auf die Schiene" bringen. Da offenbart sich aber auch, dass Politik ganz oft das Bohren von dicken Brettern ist.

Was können junge Politiker besser als ältere?

Vielleicht zuhören und sich nicht so wichtig nehmen. Mein Eindruck ist, dass nicht jeder im Kopf behält, dass ein Großteil der Aufmerksamkeit, die wir als Volksvertreter erfahren, nicht der Person, sondern dem Abgeordneten gilt.

Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen?

Soll ich mich jetzt selber anpreisen? Wenn meine Partei der Auffassung ist, dass ich Menschen für die Politik der Union begeistern kann, dann stehe ich Gewehr bei Fuß! Da ich das Direktmandat im Wahlkreis Hanau zum ersten Mal seit langer Zeit für die CDU gewonnen habe, scheint mir das ja ganz gut gelungen zu sein.

Ist Politik Ihr Leben?

Nein. Politik ist aber ein sehr wichtiger Teil meines Lebens.

Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?

Das entscheidet der liebe Gott!

Wovon träumen Sie?

Ganz ehrlich? Mich irgendwann meiner Leidenschaft der Geschichte widmen zu können, an einem schweren, großen, alten Holzschreibtisch vor einem überbordenden Bücherregal sitzend und dabei lesend und schreibend den Tag zu verbringen - und vom Schreiben leben zu können.

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Quelle: FDP-Bundestagsfraktion

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Und wie sehen das "die Alten"? Wovon träumen sie? Dr. Peter Röhlinger, FDP, Jahrgang 1939 aus dem thüringischen Jena ist der älteste neu gewählte Abgeordnete und gibt Antwort:

Herr Röhlinger, Ihr erstes Jahr im Bundestag ist vorbei - was hat Sie zu Beginn am meisten überrascht?

Am meisten überrascht hat mich meine wiedergewonnene körperliche und psychische Belastbarkeit. Die Ausübung des Mandats erfordert eine gute Konstitution und ich freue mich sehr darüber, dass ich dem gewachsen bin.

Was hat Sie enttäuscht?

Enttäuscht bin ich über die offenbar fehlenden Möglichkeiten der Minister, angemessen zu reagieren, wenn ihre Gesetzesvorlagen von den Abgeordneten in den Fraktionen und im Plenum nochmals diskutiert werden und Änderungen gewünscht werden.

Wie war das erste Gespräch mit der Fraktionsvorsitzenden?

Frau Homburger war anfangs dem "ältesten Neuling" gegenüber einerseits fürsorglich, andererseits zeigte sie Respekt vor meiner Lebensleistung. Mein Eindruck ist, dass wir uns auf gleicher Augenhöhe begegnen.

Welche Aufgaben in Ihrem Alltag als Abgeordneter rauben am meisten Zeit?

Ich versuche die Aufgaben zu erfüllen, für die ich zuständig bin und die mir wichtig sind. Ich arbeite mich ein, um möglichst genau Bescheid zu wissen und auch die Details zu kennen. Ich würde aber nicht sagen, dass mir das "Zeit raubt", denn ich bin nicht im Urlaub.

Wie reagieren die Bürger, wenn Sie nun in Ihrem Wahlkreis unterwegs sind?

Viele Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis kennen mich persönlich. Ich stelle fest, dass sie ihren Alt-Oberbrügermeister unter Druck wissen und versuchen, schonend mit ihm umzugehen.

Was sind Ihre ganz persönlichen politischen Ziele?

Ich habe keine Karriereabsichten, möchte aber die hohen Erwartungen erfüllen, die in mich gesetzt sind.

Welches Ihrer Wahlversprechen konnten Sie umsetzen?

Als Bildungs- und Forschungspolitiker freue ich mich besonders darüber, dass wir das Nationale Stipendienprogramm und die Erhöhung des BAföG auf den Weg gebracht haben. Mein nächstes Projekt ist ein Wissenschaftsfreiheitsgesetz, über dessen Inhalte ich im Gespräch bin mit Wissenschaftlern an universitären und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Außerdem sind wir dabei, für Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit in wichtigen Bereichen zu sorgen, zum Beispiel im Gesundheitswesen und bei der Energieversorgung.

Was können junge Politiker besser als ältere?

Jede Politikerin, jeder Politiker hat individuelle Stärken und Schwächen. Das Lebensalter spielt dabei keine dominierende Rolle.

Warum sollte Ihre Partei auf Sie setzen?

Meine Partei kann auf mich setzen, weil ich zu den Inhalten der FDP als einer unbequemen Partei stehe.

Ist Politik Ihr Leben?

Nein, Politik ist nicht mein Leben. Aber von Kindesbeinen an haben politische Themen mich außerordentlich interessiert und auch geprägt. Das ist bis heute so und ich versuche nach wie vor, mich einzubringen und mich zu engagieren.

Wo sehen Sie sich in zehn Jahren?

Im Ruhestand und nicht arbeitslos.

Wovon träumen Sie?

Mein Traum ist, dass in schwierigen Situationen eine fraktionsübergreifende Zusammenarbeit möglich ist. Ich wünsche mir, dass wir bei entscheidenden Fragen wie zum Beispiel Klimawandel, demographische Entwicklung, Energiekonzept et cetera. Positionen erarbeiten können, die von einer großen Zahl von Abgeordneten unterstützt werden, weil darin gemeinsame Werte und Vorstellungen zum Ausdruck kommen.

© sueddeutsche.de/lama
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