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Kanzlerin vor NSA-Ausschuss:Wie es weiterging

Was passierte direkt nach der Bundestagswahl 2013?

Nachdem Merkel am 24. Oktober 2013 vor der Presse verkündet, Ausspähen unter Freunden gehe gar nicht, besucht BND-Präsident Gerhard Schindler den damaligen Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla. Seine brisante Botschaft: Der BND habe "in Krisenländern befreundete Botschaften aufgeklärt", erinnert sich Pofalla vor dem NSA-Ausschuss. Schindler sagt vor dem Ausschuss, er sei nach Merkels Satz von Mitarbeitern informiert worden, dass der BND in einer Reihe von Ländern Ziele ausgehorcht habe, "die man als Freunde bezeichnen könnte". Deshalb sei er damit zu Pofalla gegangen.

Pofalla hat dann angeblich die Weisung erteilt, dass die Selektoren zu löschen seien. Er sagt auch, er habe einen Bericht angefordert über die Vorgänge. Ein solcher Bericht taucht allerdings nirgends auf. Weder im Kanzleramt noch im BND will sich jemand an einen solchen Bericht erinnern können. Sicher scheint allerdings, dass einige Zeit nach der Löschung beziehungsweise Deaktivierung der problematischen Selektoren einige davon wieder aktiv gestellt worden sind.

Wie kam es dazu, dass im März 2015 alles aufflog?

Neu ins Rollen kam die Frage der faulen Selektoren erst mit der Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung über das Abhörprojekt Eikonal. Damit hatten NSA und BND zwischen 2005 und 2008 am Datenknoten Frankfurt gemeinsam Daten abgesaugt. In der Folge hat die Opposition im NSA-Ausschuss Mitte Februar 2015 die beiden folgenschweren Beweisanträge BND-26 und BK-14 gestellt, in der um Aufklärung gebeten wird. Die Nachforschungen im BND haben die Spitzen des Hauses und im Kanzleramt alarmiert.

Am 20. März 2015 rückte Kanzleramtschef und Pofalla-Nachfolger Peter Altmaier mit Gefolge in der BND-Zentrale in Pullach an und ließ sich die Lage erklären. Wochen danach sei dann angeblich klar geworden, dass auch der BND selbst in großem Stil Verbündete belauscht hatte. Erst dann soll auch die Bundeskanzlerin im Bilde gewesen sein.

Altmaier sagte im Ausschuss, er sei überrascht gewesen vom Ausmaß der Freundes-Bespitzelung. Ex-BND-Chef Schindler kann sich diese Überraschung nicht erklären, er hatte ja im Oktober 2013 schon Pofalla informiert. Dieser aber will seinem Nachfolger nichts gesagt haben. Und Schindler hatte es angeblich nicht für nötig gehalten, Altmaier auf den neuesten Stand zu bringen. Wenn das stimmt, dann hatte sich um Merkel ein undurchdringbares Schweigekartell gebildet.

Hat Merkel also gelogen, als sie sagte, Freunde ausspähen gehe gar nicht?

Das würde nur stimmen, wenn sie tatsächlich im Bilde gewesen wäre. Dann wäre der Satz zumindest eine bewusste Täuschung der Öffentlichkeit gewesen. Aber auch wenn sie nichts von den Vorgängen wusste, wirft das ein schiefes Licht auf ihre Regierungszeit.

Sie hat den Satz offenbar gesagt, ohne sich vorher umfassend versichert zu haben, dass er auch für den BND gilt. Auch Regierungssprecher Seibert hat scheinbar blind der Abteilung 6 im Kanzleramt vertraut. Spätestens nachdem Seibert am 1. Juli 2013 erstmals die Formulierung "geht gar nicht" im Zusammenhang mit der Bespitzelung von Freunden gebracht hat, hätte die Abteilung 6 im Kanzleramt aktiv werden müssen müssen. Wurde sie aber nicht. Es gab keinerlei Nachfragen diesbezüglich an den BND.

Aber im Kanzleramt liegen seit 2008 und 2010 Hinweise vor, dass sehr wohl Partner abgehört wurden. Das allein hätte die Spitzenbeamten in Bewegung setzen müssen. Wenn die BND-Mitarbeiter zudem - wie behauptet - die Hausspitze nicht informiert haben, dann ist das ein ungeheuerlicher Vorgang. Gegen die Mitarbeiter wurde nie disziplinarrechtlich vorgegangen.

Merkels Kanzleramtschef Altmaier will kein vorsätzliches Verschulden der Bundesregierung erkennen. Es gebe eine subjektive und eine objektive Wahrheit, sagte er vor dem NSA-Ausschuss. Objektiv sei der Satz falsch gewesen, dass Freunde abhören gar nicht gehe. Subjektiv gesehen aber sei er völlig richtig. Er sei eben nach bestem Wissen und Gewissen gesagt worden. Das muss offenbar reichen.

© SZ.de/lalse/stein/fued
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