Geheimdienste Die Bilanz der Regierung im NSA-Skandal ist beschämend

Das Kanzleramt gerierte sich als Opfer, gleichzeitig hörte der BND Politiker in aller Welt ab.

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  • Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag nähert sich seinem Finale: Am kommenden Donnerstag wird Angela Merkel aussagen.
  • Der Ausschuss hat Chancen, als einer der erfolgreichsten in die Geschichte des deutschen Parlaments einzugehen.
  • Das liegt nicht an der Bundesregierung. Sie hat die Rolle des Bundesnachrichtendienstes gezielt falsch dargestellt und verzerrt.
Von Georg Mascolo, Berlin

Der 29. Oktober 2013, 6.50 Uhr am Morgen, war eine Zäsur in der Geschichte des Bundesnachrichtendienstes. Es galt, eine eilige Weisung des damaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla umzusetzen, die er tags zuvor in seinem Dienstzimmer dem inzwischen entlassenen BND-Präsidenten Gerhard Schindler erteilt hatte. Letztlich lässt sie sich in einem Wort zusammenfassen: Löschen. Weder von dem Treffen noch von dem Auftraggeber erfuhren die für weltweite Abhöraktionen zuständigen Experten der sogenannten Technischen Aufklärung, kurz TA, allerdings. "Sehr geehrte Mitarbeiter", hieß es in einer knappen Mail, "im Rahmen der zurückliegenden und aktuellen Diskussionen zur Abhöraffäre sind auch die bei BND eingesteuerten Botschaften von EU- und Nato-Staaten betrachtet worden." Nun sei "angewiesen" worden, diese zu deaktivieren. Das Ganze werde "automatisiert umgesetzt".

Mancher in der Abhörtruppe hatte schon auf so einen Löschbefehl gewartet, spätestens seit die oberste Dienstherrin, die Bundeskanzlerin, fünf Tage zuvor in der "Tagesschau" zu sehen war. Da stand Angela Merkel am Eingang des Ratsgebäudes der Europäischen Union in Brüssel und empörte sich darüber, was kurz zuvor durch einen Bericht des Spiegel bekannt geworden war: Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte mindestens eines ihrer Handys abgehört und Merkel schien darüber ehrlich betroffen zu sein: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", erklärte sie.

Wusste die Kanzlerin nicht, dass sie da etwas kritisierte, was ihr eigener Geheimdienst doch ganz genauso betrieb? Dass Politiker, die sie herzte, Parlamente, in denen sie sich feiern ließ, Regierungen, mit denen sie eng und vertrauensvoll zusammenarbeitete, während ihrer gesamten Amtszeit - und meist schon lange davor - vom BND überwacht wurden? Für dessen direkte Kontrolle wiederum ihr eigenes Amt zuständig ist, Beamte, die nur ein paar Flure von ihr entfernt sitzen?

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Das Kanzleramt gerierte sich als Opfer, gleichzeitig hörte der BND Politiker in aller Welt ab

Für den kommenden Donnerstag ist Dr. Merkel, Angela, als Zeugin vor den NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Es ist die voraussichtlich letzte Sitzung, das Finale eines Gremiums, das nach den Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden eingesetzt wurde und eigentlich herausfinden sollte, was und wen ausländische Geheimdienste in Deutschland abhören. Nach 130 Sitzungen ist man, was das angeht, nicht entscheidend schlauer, als man bereits zu Beginn der Affäre im Sommer 2013 war. Snowden etwa sagte nie aus. Und dennoch hat dieser Ausschuss Chancen, als einer der erfolgreichsten in die Parlamentsgeschichte einzugehen. Denn er legte offen, wie die Regierung nach Beginn der NSA-Affäre Öffentlichkeit und Parlament täuschte, die eigene Rolle des BND im weltweiten Abhörgeschäft mal verschwieg, gezielt falsch darstellte oder auch gar nicht so genau darum wissen wollte. Die Liste der Irreführungen ist so lang wie die bis heute im Parlamentsarchiv einzusehenden falsch oder unvollständig beantworteten Kleinen und Großen Anfragen, die Bundestagsabgeordnete seit Beginn der Affäre an die Regierung richteten.

Es ist, man kann es nicht anders sagen, eine beschämende Bilanz für Merkels Regierung.

Wie wenig das moralische Diktum, dass sich Abhören unter Freunden nicht gehört, in ihrer eigenen Regierung galt, wird sich die Kanzlerin zumindest nicht in öffentlicher Sitzung vorhalten lassen müssen. Denn wen und was der BND alles bespitzelte, ist noch immer als streng-geheim eingestuft, das Kanzleramt fürchtet Proteste und diplomatische Verwicklungen, wenn die mehr als 1000 Seiten umfassende Zielliste bekannt würde. Staatswohl. Das schützt zudem vor einer ziemlichen Blamage. Die Abgeordneten des Untersuchungs-Ausschusses dürfen die Liste deshalb nur im BND-Neubau am Rande des Regierungsviertels einsehen, selbst ihre Notizen bleiben unter Verschluss. Ein einziger, vom Internet getrennter Computer mit deaktivierter Kamera steht bei der Einsicht in die Liste für Recherchen zur Verfügung.