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Kampagnen gegen Flüchtlinge:"Wenn sie nicht freiwillig gehen, werden sie gezwungen"

Flüchtlinge

Flüchtlinge auf der Insel Lesbos. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten starteten eine Abschreckungskampagne - auch hier.

(Foto: action press)

Europas wohlhabende Staaten wollen Flüchtlinge mit Anzeigen und Flugblättern abschrecken. Auch Deutschland versucht, sich schlechtzureden.

Früher einmal startete die Bundesregierung die Kampagne "Make It in Germany". Sie verbreitete Bilder einer rumänischen Altenpflegerin, die glückliche Senioren im Rollstuhl durch die Münchner Sonne schob. Oder von einem IT-Manager aus Indien, der zufrieden mit seinem Sohn auf einem deutschen Spielplatz spielt. Für die Maßnahme gegen den Fachkräftemangel, der sich in Zukunft laut Prognosen deutlich verschärfen wird, gab es positive Kritik.

In der Flüchtlingskrise aber kann die Bundesregierung anders - und mit ihr viele Regierungen in Nordwesteuropa. Angesichts der vielen Flüchtlinge, die derzeit nach Europa kommen, fahren sie in deren Heimatländern Kampagnen, bei denen auch schon mal darauf verzichtet wird, die ganze Wahrheit zu sagen.

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Wer etwa am Montag die in Kabul erscheinende Afghanistan Times las, der fand gleich auf der ersten Seite eine ungewöhnlich große Anzeige der norwegischen Regierung. "Strengere Einwanderungsregelungen in Norwegen - wichtige Information!" steht da in riesigen Lettern, die Anzeige zieht sich etwa über die halbe Seite. Es folgen Bestimmungen zum Asyl: Wer in Norwegen ankomme, aber für eine Aufenthaltserlaubnis nicht "qualifiziert" sei, der müsse das Land wieder verlassen. "Wenn Sie nicht freiwillig gehen, werden Sie gezwungen." Menschen aus "sicheren Gebieten in Afghanistan" würden "abgelehnt und deportiert". Die gleiche Anzeige schaltete das norwegische Justizministerium in der afghanischen Zeitung Hasht-e-sub, die in der Amtssprache Dari erscheint.

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Die Schwedendemokraten fuhren gleich in die Flüchtlingslager

Die Idee mit den Anzeigen könnte sich Norwegen direkt vom Nachbarland Dänemark abgeschaut haben. Im September verbreitete dessen rechtsliberale Regierung Botschaften in vier libanesischen Zeitungen. Sie richten sich vor allem an die Millionen syrischen Flüchtlinge, die in den Lagern im Libanon ausharren. Die Sozialleistungen werde man "deutlich" beschneiden, um bis zu 50 Prozent, heißt es darin. Menschen ohne Aufenthaltstitel müssten das Land "so schnell wie möglich" verlassen. Dazu gebe es ein "spezielles Rückkehrzentrum für abgelehnte Asylbewerber". Dem Leser muss sich der Eindruck aufdrängen: Nach Dänemark zu kommen, ist sinnlos.

Aus Schweden sind drastischere Maßnahmen bekannt, allerdings nicht von Regierungsseite. Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten sparten sich den Umweg über Tageszeitungen und fuhren gleich in die Flüchtlingslager. Auf der griechischen Insel Lesbos etwa, auf der viele Flüchtlinge nach einer gefährlichen Überfahrt in die Europäische Union einreisen, tauchten ihre Flugblätter auf - mit Lügen und Übertreibungen.