Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz einen schweren Rückschlag erlitten. Bei einer digitalen Befragung der Mitglieder der Jungen Union landete er hinter Friedrich Merz und Norbert Röttgen lediglich auf Platz drei. Laschet kam auf 19,95 Prozent, Röttgen auf 28,10 und Merz auf 51,95. Da die Junge Union im Spektrum der CDU zu den konservativeren Vereinigungen gezählt wird, war ein Sieg von Merz erwartet worden. Dass Laschet nur auf Platz drei gelandet ist, gilt dagegen als Überraschung. Laschet ist immerhin Ministerpräsident des bevölkerungsreichsten Bundeslandes und als Chef der NRW-CDU Vorsitzender des größten Landesverbandes der Partei.
Etwa hundert der 1001 Delegierten des CDU-Parteitags sind Mitglieder der Jungen Union (JU). JU-Chef Tilman Kuban sagte am Dienstag bei der Vorstellung des Abstimmungsergebnisses, das Votum sei für die Delegierten aus der JU nicht bindend - es stelle aber eine Empfehlung dar. Er selbst werde wegen des Ergebnisses auf dem Parteitag für Merz stimmen und die Junge Union werde jetzt für ihn werben.
Meinung
Die Einigung auf einen Termin für die Wahl des nächsten Vorsitzenden beendet einen für die CDU gefährlichen Streit. Und sie zeigt allen Parteien, dass die Demokratie sich unter den Zwängen der Pandemie nicht aufgibt.
Vor der Jungen Union hatte sich bereits die Mittelstands- und Wirtschaftsunion für Merz ausgesprochen. Die anderen Vereinigungen der CDU haben sich bisher noch nicht öffentlich positioniert.
Bayerische JU-Mitglieder nicht stimmberechtigt
Die Junge Union hat bundesweit knapp 100 000 Mitglieder. Davon waren aber nur 74 728 stimmberechtigt, da die bayerischen Mitglieder nicht teilnehmen durften. Die Abstimmung lief von 17. bis 31. Oktober. Laut Kuban haben sich 14 893 und damit 20 Prozent der Mitglieder beteiligt. Da es die erste derartige Abstimmung in der Geschichte der Jungen Union gewesen sei, sei er mit diesem Anteil zufrieden, sagte Kuban. Seine JU habe mit der Online-Abstimmung bewiesen: "Wir können digital." Auch an dieser Stelle werde man die CDU weiter modernisieren, denn "die Zeit der Dorfkneipen mit weißer Tischdecke, Hirsch an der Wand und einer Stunde Monolog des Vorsitzenden" müsse ein Ende haben.
Die bisherige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte im Februar ihren Rückzug angekündigt. Zunächst war geplant, auf einem Parteitag im April einen Nachfolger zu wählen. Das Treffen musste dann aber wegen der Pandemie abgesagt werden. Daraufhin verständigte man sich auf einen Parteitag am 4. Dezember. Wegen der schnell steigenden Zahl an Corona-Neuinfektionen kippte der Bundesvorstand vor einer Woche aber auch diesen Termin. Daraufhin hatte Merz schwere Vorwürfe gegen das "Partei-Establishment" erhoben, das angeblich verhindern wolle, dass er Vorsitzender werde. Am vergangenen Wochenende verständigten sich Kramp-Karrenbauer, Generalsekretär Paul Ziemiak und die drei Kandidaten dann darauf, dass der Parteitag Mitte Januar stattfinden soll.
Auf das Ergebnis des JU-Votums reagierten die drei Kandidaten unterschiedlich. Merz bedankte sich bei der Jungen Union "für dieses großartige Ergebnis". Er freue sich "über die starke Unterstützung der jungen Generation". Röttgen erklärte: "Das Rennen ist offen!" Bisher galt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags im Wettbewerb um den CDU-Vorsitz nur als Außenseiter - er freut sich deshalb darüber, jetzt deutlich vor Laschet gelandet zu sein.
Nach Angaben von JU-Chef Kuban lag Laschet bei der Abstimmung in allen Landesverbänden hinter Merz. Zahlen zum Geschlecht wurden bei der Auswertung nicht erhoben - Kuban konnte deshalb nicht sagen, inwieweit sich das Abstimmungsverhalten der weiblichen JU-Mitglieder von dem der männlichen unterschieden hat.
Spekulationen über Fraktionschef Brinkhaus
Auf die Frage, ob das Votum der Jungen Union nicht obsolet werden würde, wenn noch ein vierter Christdemokrat - zum Beispiel Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus - kandidieren würde, sagte Kuban, er wolle sich an derartigen Spekulationen nicht beteiligen. Von Brinkhaus habe er bisher keine Signale vernommen, dass er antreten wolle. Er gehe davon aus, dass sich an dem Bewerber-Tableau nichts mehr ändere und die CDU mit den drei bisherigen Kandidaten in den Parteitag gehen werde.
Brinkhaus hatte der Süddeutschen Zeitung im Februar auf die Frage, ob auch er sich als CDU-Vorsitzender bewerben wolle, gesagt: "Es besteht im aktuellen Bewerberfeld kein Mangel an männlichen, katholischen NRWlern. Deswegen: Nein." Röttgen und Merz stammen wie Laschet und Brinkhaus aus Nordrhein-Westfalen.
In den vergangenen Wochen hat sich der Unionsfraktionschef dann aber nicht mehr so deutlich geäußert. Am Dienstag sagte Brinkhaus auf Nachfragen dazu, er sei gerade 24 Stunden am Tag damit beschäftigt, gesetzliche Grundlagen im Kampf gegen die Pandemie zu schaffen und Hilfsprogramme zu beschleunigen, "insofern bin ich da voll mit beschäftigt - und deswegen stellt sich jetzt die Frage nicht".
