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CDU:Merz und Laschet werden endlich vernünftig - im Namen der Demokratie

CDU Candidates Merz, Laschet And Roettgen Debate In Berlin

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Armin Laschet (von links).

(Foto: Adam Berry/Getty Images)

Die Einigung auf einen Termin für die Wahl des nächsten Vorsitzenden beendet einen für die CDU gefährlichen Streit. Und sie zeigt allen Parteien, dass die Demokratie sich unter den Zwängen der Pandemie nicht aufgibt.

Kommentar von Stefan Braun

Die Gesellschaft braucht im Umgang mit der Pandemie gute Vorbilder. Sie braucht Menschen, die Vernunft vorleben. Und sie braucht Politiker als Volksvertreter, die beweisen, dass sie sich an die von ihnen beschlossenenen und zum Teil sehr harten Beschränkungen ohne Wenn und Aber selbst halten. So gesehen, war es richtig und unverzichtbar, dass die CDU-Führung vergangenen Montag den für Anfang Dezember geplanten Parteitag abgesagt hat. Alles andere hätte das Publikum, hätten die Menschen und auch die große Mehrheit der Delegierten nicht verstanden. Ja, es hätte viel Kopfschütteln und noch mehr Ärger auslösen können.

Zugleich aber war es falsch, mit der Absage fürs Erste auch gleich alle Alternativen zu verwerfen. Präsenzparteitag nein; auf viele Orte verteilter Parteitag nein; Digitalparteitag auch nein - das musste wie eine General-Kapitulation vor dem Virus erscheinen. Nichts aber braucht die Demokratie in diesen Zeiten mehr als Belege dafür, dass Covid-19 zwar vieles be- und einschränken mag, nicht aber die Demokratie und ihre wichtigsten Regeln. Das gilt für die Rolle des Parlaments in der Pandemiebekämpfung. Aber es gilt auch für die Parteien und ihre Handlungsfähigkeit, gerade in Zeiten vor wichtigen Wahlen.

Dass sich die Wettbewerber um den CDU-Vorsitz nun unter tatkräftiger Beteiligung der aktuellen Parteispitze doch noch geeinigt haben, hilft deshalb nicht nur den Christdemokraten, einen zuletzt immer gefährlicher werdenden Konflikt zu befrieden. Es hilft indirekt auch den anderen Parteien, die ebenfalls beweisen müssen, dass sie selbst unter Corona-Bedingungen ihren zentralen Aufgaben in der Demokratie gerecht werden.

Sicher, auf den ersten Blick ist die Einigung für die größte Regierungspartei im größten Land Europas am wichtigsten. So sehr das Image der CDU nach wie vor vom Vertrauen in Angela Merkel geprägt ist, so risikobehaftet wäre es gewesen, wenn die CDU ohne jede Klarheit ins Wahljahr gegangen wäre. Ein Wahljahr, das nach dem Abgang von Merkel so spannend und so unvorhersehbar sein wird wie schon lange nicht mehr.

Wichtig ist dabei zudem, dass sich die Christdemokraten auf einen Weg geeinigt haben, der ohne Verlierer im Wettstreit um die Spitze auskommt. Eine Verschiebung des Parteitags von Anfang Dezember auf Mitte Januar ist weder für Armin Laschet noch für Friedrich Merz eine Vorentscheidung. Ja, der in Umfragen zurzeit zurückliegende Laschet kann auf Besserung der Lage hoffen. Aber es kann angesichts der schärfer werdenden Kritik an manchen Beschränkungen und deren Folgen auch das Gegenteil passieren: dass Merz als sogenannter Wirtschaftsexperte weiteren Zulauf erhält. Wer will das in dieser pandemiebelasteten Zeit schon vorhersagen?

Entscheidend wird nun sein, dass es den Parteien - und zwar allen Parteien zusammen - in den nächsten Monaten gelingt, die rechtlichen und technischen Möglichkeiten zu schaffen, damit es auch bei einer fortgesetzten Pandemiekrise möglich wird, sich über Digitalparteitage nicht nur zu treffen, sondern auch zu wählen. Mehrheiten dafür sollte es geben. Immerhin haben in der vergangenen Woche auch die Berliner SPD und die Linkspartei im Bund wichtige Wahlparteitage absagen müssen.

Sollte es nicht gelingen, digital so abzustimmen, dass es technisch sicher ist, dann müssen CDU, SPD und alle anderen Parteien Wege finden, um Briefwahlen ohne große Zeitverzögerungen zu ermöglichen. So kompliziert das auch werden mag - so heikel wäre es, wenn die Parteien dafür keine Lösung fänden. Diese Form der Kapitulation vor der Pandemie kann sich die Politik in Deutschland nicht leisten.

© SZ/wok
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