Israel genehmigt unter der rechts-gerichteten Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rückwirkend neun jüdische Außenposten im besetzten Westjordanland. In den kommenden Tagen werde zudem ein Planungsausschuss zusammentreten, um neue Wohnsiedlungen zu genehmigen, teile Netanjahus Büro am Sonntag mit. Finanzminister Bezalel Smotrich erklärte zudem, dass es sich um 10 000 Wohnungen handele.
In einer ersten Reaktion sprach Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas davon, dass die Ankündigung vom Sonntag "zu verurteilen und abzulehnen" sei. "Sie stellt die Bemühungen der USA und der arabischen Staaten in Frage und ist eine Provokation für das palästinensische Volk und wird zu weiteren Spannungen und Eskalationen führen", sagte Abbas' Sprecher Nabil Abu Rudeineh.
Von den USA war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten, doch lehnt die Regierung in Washington jedes Vorgehen ab, das einer Zwei-Staaten-Lösung im Wege steht - egal von welcher Seite. Der US-Botschafter in Israel, Thomas Nides, bekräftigte das im vergangenen Monat: "Wir wollen die Vision einer Zwei-Staaten-Lösung am Leben erhalten. Er (Netanjahu) ist sich bewusst, dass wir wissen, dass ein massives Siedlungswachstum dieses Ziel nicht erreichen wird."
Die USA und viele Weltmächte halten die Siedlungen für illegal, weil sie Land beanspruchen, auf dem die Palästinenser einen eigenen Staat anstreben. Israel bestreitet das. Seit der Eroberung des Westjordanlandes im Krieg von 1967 hat Israel nach Angaben der Überwachungsgruppe Peace Now 132 Siedlungen errichtet. Zuletzt fanden 2014 israelisch-palästinensische Gespräche unter der Schirmherrschaft der USA statt.
Nach Raketenangriff: Israel beschießt Waffenfabrik im Gazastreifen
Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen hat die israelische Luftwaffe in der Nacht zum Montag eigenen Angaben zufolge ein Ziel in dem Palästinensergebiet beschossen. Kampfjets hätten einen unterirdischen Komplex angegriffen, der Rohmaterialien für die Herstellung von Raketen der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Hamas-Organisation beherbergt habe, teilte die israelische Armee am frühen Montagmorgen mit.
Im Süden Israels heulten in der Nacht die Alarmsirenen. Anschließend teilte die Armee mit, es seien vier Raketen aus dem Gazastreifen auf israelisches Gebiet abgefeuert worden. Drei davon seien in der Luft explodiert und die vierte sei in einem offenen Gebiet eingeschlagen. Es gab keine Berichte über Opfer oder Sachschäden. Militante Palästinenser im Gazastreifen hatten bereits am Samstagabend eine Rakete auf das israelische Grenzgebiet abgefeuert. Das Geschoss wurde nach israelischen Militärangaben von der Raketenabwehr abgefangen. Bereits vor gut einer Woche hatte die israelische Luftwaffe nach einem ähnlichen Angriff Ziele in dem Palästinensergebiet am Mittelmeer beschossen.
Die Sicherheitslage in Israel und den Palästinensergebieten ist seit Wochen extrem angespannt. Neun Israelis und eine Ukrainerin sind seit Jahresbeginn bei palästinensischen Anschlägen getötet worden. Bei Razzien der israelischen Armee sowie ihren eigenen Anschlägen kamen allein in diesem Jahr 47 Palästinenser ums Leben. Israel hat 1967 das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Dort leben heute mehr als 600 000 israelische Siedler. Die Palästinenser beanspruchen die Gebiete für einen unabhängigen Staat Palästina mit dem arabisch geprägten Ostteil Jerusalems als Hauptstadt.
Im Gazastreifen leben etwa zwei Millionen Menschen unter sehr schlechten Bedingungen. Die Hamas hatte dort 2007 gewaltsam die Macht an sich gerissen. Israel verschärfte daraufhin eine Blockade des Küstengebiets, die von Ägypten mitgetragen wird. Die Hamas wird von den USA, der EU und Israel als Terrororganisation eingestuft.
