Dieser Liveblog ist archiviert und wird nicht mehr aktualisiert. Die aktuelle Berichterstattung finden Sie auf unserer Themenseite zum Krieg in Nahost .
Wichtige Updates
Bundesregierung kritisiert israelische Siedlungspolitik
Erneut israelische Angriffe im Gazastreifen
Israel will Behörde für „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern schaffen
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Berichte: Politischer Führer der Hamas bei israelischem Angriff getötet
Bundesregierung kritisiert israelische Siedlungspolitik
Das Auswärtige Amt hat die israelische Regierung wegen der Anerkennung von 13 illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland kritisiert. „Diese Entscheidung verurteilen wir scharf“, sagte ein Sprecher. Und: „Wir lehnen die Siedlungspolitik Israels ab, weil sie ist völkerrechtswidrig und sie verbaut jede Chance auf eine Zweistaatenlösung, indem man dort einen lebensfähigen palästinensischen Staat verbaut.“
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äußerte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen, sagte der Sprecher. „Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen.“
Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung dazu auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: „Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.“ Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.
Das Ministerium kritisierte auch das Vorgehen Israels im Gazastreifen und äußerte sich ablehnend zu der von Israel angekündigten neuen Behörde zur „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen. Das müsse man sich noch anschauen, sagte der Sprecher. „Aber wenn es darum gehen sollte, eine Behörde zu gründen, die eine dauerhafte Vertreibung, eine dauerhafte Ausreise von Palästinenserinnen und Palästinensern aus dem Gazastreifen zum Ziel hat, dann ist das inakzeptabel und zu verurteilen.“
Das Auswärtige Amt forderte die israelische Regierung dazu auf, den Zugang für humanitäre Hilfe in den Gazastreifen einschließlich Wasser und Strom wiederherzustellen und im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht Zugang zu medizinischer Versorgung zu gewährleisten.
Zur Lage nach der Wiederaufnahme der Kampfhandlungen im Gazastreifen durch die israelische Armee sagte der Sprecher: „Wir erhalten Berichte über die Tötung von Hamas-Funktionären, aber eben auch Berichte über eine große Anzahl ziviler Opfer und auch toten Familien.“ Das sei extrem besorgniserregend. Die verbliebenen Geiseln in Gaza kämen nicht frei und die humanitäre Lage in Gaza werde wieder katastrophal, sagte er weiter.
Ägypten legt neuen Vorschlag für Gaza-Waffenruhe vor
Ägypten hat Sicherheitskreisen zufolge Israel und der Hamas einen neuen Vorschlag zur Wiederherstellung der Waffenruhe im Gazastreifen unterbreitet. Der bereits vorige Woche vorgelegte Vorschlag sehe vor, dass die Terrororganisation jede Woche fünf israelische Geiseln freilässt, heißt es in den Sicherheitskreisen. Israel solle nach der ersten Woche mit der Umsetzung der zweiten Phase der vereinbarten Waffenruhe beginnen, die eine Freilassung aller Geiseln und einen Abzug der israelischen Truppen umfassen soll.
Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endete nach sechs Wochen. Sie wurde eigentlich für die Dauer der muslimischen Fastenzeit Ramadan im März und des jüdischen Pessach-Fests verlängert, das am 20. April endet. Da sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen, um nach eigenen Angaben die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen.
Die erste Phase der Waffenruhe war am 19. Januar in Kraft getreten und endete nach sechs Wochen. Sie wurde eigentlich für die Dauer der muslimischen Fastenzeit Ramadan im März und des jüdischen Pessach-Fests verlängert, das am 20. April endet. Da sich beide Seiten aber über den weiteren Fortgang nicht einigen konnten, hat Israel am vergangenen Dienstag seine Angriffe wieder aufgenommen, um nach eigenen Angaben die Hamas zur Freilassung der verbliebenen Geiseln zu zwingen.
Erneut israelische Angriffe im Gazastreifen
Israel hat erneut mehrere Ziele im Gazastreifen beschossen. Bei einer Attacke auf eine Klinik im Süden des Gebiets wurden nach palästinensischen Angaben fünf Menschen getötet, darunter ein Mitglied des Hamas-Politbüros. Mitarbeiter des Nasser-Krankenhauses in der Stadt Chan Junis sagten, das israelische Militär habe in der zweiten Etage der Klinik angegriffen. Israels Armee teilte mit, Ziel sei ein wichtiges Hamas-Mitglied gewesen – Verteidigungsminister Israel Katz lobte die Armee für die Aktion.
Bei einem Besuch in der Region verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die neuen israelischen Angriffe. In einer gemeinsam mit dem Arabisch-Islamischen Ministerkomitee veröffentlichten Stellungnahme verlangte sie eine sofortige Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens, in dem sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln geeinigt hatten. Kallas forderte außerdem, die humanitäre Hilfe umgehend wieder aufzunehmen.
Bei einem Besuch in der Region verurteilte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die neuen israelischen Angriffe. In einer gemeinsam mit dem Arabisch-Islamischen Ministerkomitee veröffentlichten Stellungnahme verlangte sie eine sofortige Rückkehr zur Umsetzung des Abkommens, in dem sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln geeinigt hatten. Kallas forderte außerdem, die humanitäre Hilfe umgehend wieder aufzunehmen.
Israel erkennt 13 unabhängige Siedlungen im Westjordanland an
Das israelische Sicherheitskabinett hat beschlossen, 13 jüdische Wohngebiete im besetzten Westjordanland in unabhängige Siedlungen umzuwandeln. Der Schritt ist israelischen Medien zufolge vom rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich vorangetrieben worden. Die Wohngebiete sind laut den Berichten teils über Jahrzehnte hinweg illegal als Außenposten von Siedlungen gebaut worden, ohne formelle Genehmigung des Kabinetts.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte deren Anerkennung. Der Schritt gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel, kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now: Die Entscheidung „entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ‚Wohngebiete‘ bestehender Siedlungen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Das Außenministerium der Palästinensischen Autonomiebehörde verurteilte deren Anerkennung. Der Schritt gefährde eine Zwei-Staaten-Lösung in Israel, kritisierte die israelische Friedensbewegung Peace Now: Die Entscheidung „entlarvt die langjährige Lüge Israels, dass es keine neuen Siedlungen errichtet, sondern nur ‚Wohngebiete‘ bestehender Siedlungen“, heißt es in einer Stellungnahme.
Israel will Behörde für „freiwillige“ Ausreise von Palästinensern schaffen
Die israelische Regierung will eine neue Behörde gründen, die sich mit einer „freiwilligen“ Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen befasst. Sie solle dem Verteidigungsministerium unterstellt werden und „die freiwillige Ausreise von Bewohnern des Gazastreifens in Drittländer auf sicherem und kontrolliertem Wege vorbereiten“. Das bestätigte eine Sprecherin des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Das Sicherheitskabinett habe einen entsprechenden Vorschlag des Verteidigungsministers Israel Katz gebilligt. Ausreisewilligen solle demnach das Verlassen „unter Einhaltung des israelischen und internationalen Rechts und in Übereinstimmung mit der Vision von US-Präsident Donald Trump“ ermöglicht werden.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden – mit Unterstützung israelischer Behörden. Dem Schritt vorangegangen war Trumps Vorschlag, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach seinen Worten sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen“. Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Idee einer neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, schrieb die Behörde auf X.
Der Jerusalem Post zufolge sind zuletzt 70 Menschen, die eine ausländische Staatsbürgerschaft oder Familie im Ausland haben, aus dem Gazastreifen ausgeflogen worden – mit Unterstützung israelischer Behörden. Dem Schritt vorangegangen war Trumps Vorschlag, zwei Millionen Palästinenser in Drittstaaten umzusiedeln. Nach seinen Worten sollen die USA den Gazastreifen „übernehmen“. Der Vorschlag stieß auf heftigen Widerstand weltweit und auch in den genannten Drittstaaten.
Die israelische Friedensbewegung Peace Now verurteilte die Idee einer neuen Ausreisebehörde als „unauslöschlichen Schandfleck“ für Israel. „Wenn das Leben an einem bestimmten Ort durch Bombardierung und Belagerung unmöglich gemacht wird, ist es nicht ‚freiwillig‘, wenn Menschen gehen“, schrieb die Behörde auf X.
USA: Haben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen getötet
Die USA haben nach eigenen Angaben hochrangige Vertreter der Huthi-Rebellen in Jemen getötet. Bei den vor einer Woche gestarteten Angriffen sei unter anderem der oberste Raketenspezialist ums Leben gekommen, erklärt der US-Sicherheitsberater Mike Waltz. "Wir haben ihr Hauptquartier getroffen, Kommunikationsknotenpunkte, Waffenfabriken und sogar einige ihrer Produktionsanlagen für Drohnen auf See", sagt Waltz dem Sender CBS News. Die mit Iran verbündeten Huthi-Rebellen haben wiederholt Frachter im Roten Meer mit Raketen beschossen, um damit nach eigenen Angaben den Palästinensern im Gazastreifen zu helfen. Auch Israel selbst wurde vereinzelt anvisiert. Die meisten Flugkörper wurden von der israelischen Luftabwehr abgefangen.
Israels Regierung stimmt für Entlassung von Generalstaatsanwältin
Die israelische Regierung hat sich für die Entlassung von Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara ausgesprochen. Die Minister billigten den umstrittenen Schritt nach Medienberichten in ihrer Abwesenheit einstimmig. Als Begründung wurde mangelndes Vertrauen genannt. Die Entscheidung ist erst der Beginn eines längeren Prozesses, ein Sonderkomitee muss sich nun weiter mit dem Thema befassen. Während der Regierungssitzung demonstrierten in Jerusalem Tausende Menschen gegen Baharav-Miaras Entlassung.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Die Generalstaatsanwältin hatte vor der Sitzung ein Schreiben veröffentlicht, in dem es hieß: „Die Regierung will über dem Recht stehen, wir werden uns nicht abschrecken lassen.“ Die Regierung wolle Loyalität juristischer Experten gegenüber der politischen Spitze einfordern. Auch andere Rechtsexperten in Israel hatten gewarnt, die Entlassung gefährde die Demokratie im Land.
Die Regierung strebt die Entlassung der Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine Verbündeten werfen dem Justizsystem in Israel seit Längerem vor, es sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Entscheidungen der Exekutive ein. Ein von seiner Regierung angestrebter Justizumbau hatte zu monatelangen massiven Protesten und Warnungen vor der Zerstörung des demokratischen Gleichgewichts im Lande geführt.
Berichte: Politischer Führer der Hamas bei israelischem Angriff getötet
Laut Medienberichten wurde der politische Führer der Hamas, Salah al-Bardaweel, bei einem israelischen Luftangriff im Gazastreifen getötet. Der Angriff ereignete sich palästinensischen Medien zufolge im südlichen Gazastreifen. Medien, die der Hamas nahestehen, berichten, bei dem Luftangriff seien Bardaweel und auch seine Frau getötet worden. Von israelischer Seite gab es zunächst keine Stellungnahme.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Nach Angaben der Palästinenser sind bei den Angriffen mindestens 30 weitere Menschen getötet worden. Die Todesopfer wurden aus Rafah und Chan Yunis gemeldet. Das teilten die Gesundheitsbehörden im Gazastreifen mit. Unter den Toten seien mindestens drei städtische Angestellte. Nach monatelangem Krieg sind viele Orte und die Infrastruktur im Gazastreifen extrem beschädigt, die Versorgung der Bevölkerung stellt ein großes Problem dar. Für einen Stadtteil von Rafah gab das israelische Militär unterdessen eine Evakuierungsanordnung heraus. Hier werde die Armee eine Offensive gegen Terrororganisationen starten, so das Militär.
Weitere Proteste gegen Israels Regierung
Tausende Menschen protestieren in Tel Aviv und anderen Orten in Israel gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Sie warfen Netanjahus Regierung vor, mit der Wiederaufnahme der Kämpfe im Gazastreifen die Befreiung der dort von der radikal-islamischen Hamas noch festgehaltenen Geiseln massiv zu gefährden.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Doron Steinbrecher, die am 19. Januar aus der Gefangenschaft freigelassen worden war, sagte bei einer Kundgebung in Tel Aviv, sie sei „wütend auf diejenigen, die meinen, es sei in Ordnung, in Gaza wieder zu kämpfen“, anstatt sich an die mit der islamistischen Terrororganisation Hamas vereinbarte Waffenruhe zu halten und weitere Geiseln aus dem Gazastreifen zu befreien. Auch in Jerusalem fanden sich zahlreiche Menschen bei Demonstrationen ein. Hunderte marschierten zur Residenz von Regierungschef Netanjahu.
Die Wut der Demonstranten entlädt sich auch über die von der Regierung beschlossene Entlassung des Inlandsgeheimdienstchefs Ronen Bar. Israels Oberstes Gericht hat die Entlassung Bars am Freitag vorerst ausgesetzt. Eine Richterin erließ demnach eine einstweilige Verfügung, die nach Angaben des Gerichts so lange gilt, bis eine Anhörung in der Angelegenheit stattgefunden hat.
Netanjahu betonte, die Regierung habe die Befugnis, den Chef des Schin Bet zu entlassen. In einem von seinem Büro verbreiteten Video erklärte Netanjahu, er habe das Vertrauen in Bar verloren. Die Opposition kritisiert den Vorgang und vermutet andere Gründe für die Entlassung. Der Schin Bet ermittelt zu mutmaßlich illegalen Beziehungen von Vertrauten Netanjahus mit Katar.
Israels Militär fängt Raketen aus Libanon ab – und antwortet mit Luftangriffen
Das israelische Militär hat nach eigenen Angaben am Morgen im Norden des Landes drei Raketen aus Libanon abgefangen. Zuvor seien in der Stadt Metula die Warnsirenen zu hören gewesen. Über Schäden oder Verletzte ist nichts bekannt. Israel machte bisher keine Angaben, wer für den Beschuss verantwortlich ist; die libanesische Hisbollah-Miliz äußerte sich nicht dazu. Libanesischen Sicherheitskreisen zufolge sind die Raketenangriffe die ersten der Miliz auf Israel seit Inkrafttreten der Waffenruhe zwischen beiden Seiten im November.
Israel wiederum griff erneut Ziele in Südlibanon an: nach Angaben der Armee Dutzende Raketenabschussrampen sowie einen Kommandoposten der Miliz. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, „Dutzende Terrorziele“ zu attackieren. In einer Stellungnahme des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir hieß es, der libanesische Staat trage die Verantwortung für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.
Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben. Die Angriffe konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Laut des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach außerdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnt vor einem „neuen Krieg“. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus Libanon zu erreichen. Eigentlich sieht die Waffenruhe-Vereinbarung einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus Südlibanon vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet das als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrmals dagegen.
Israel wiederum griff erneut Ziele in Südlibanon an: nach Angaben der Armee Dutzende Raketenabschussrampen sowie einen Kommandoposten der Miliz. Zuvor hatten Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Israel Katz das Militär laut einer Mitteilung angewiesen, „Dutzende Terrorziele“ zu attackieren. In einer Stellungnahme des israelischen Generalstabschefs Ejal Zamir hieß es, der libanesische Staat trage die Verantwortung für die Einhaltung der bestehenden Vereinbarung über eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah.
Am Abend teilte das israelische Militär mit, weitere Ziele der Hisbollah-Miliz angegriffen zu haben. Die Angriffe konzentrierten sich nach libanesischen Angaben insbesondere auf den Süden und Osten des Landes, auch die Küstenstadt Tyros war betroffen. Laut des libanesischen Gesundheitsministeriums ist dort ein Mensch getötet worden, sieben Menschen wurden demnach außerdem verletzt. Bei den beiden Wellen von israelischen Angriffen vom Samstag sind nach libanesischen Angaben mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Libanons Ministerpräsident Nauaf Salam warnt vor einem „neuen Krieg“. Die Vereinten Nationen müssten international den Druck erhöhen, um einen Abzug Israels aus Libanon zu erreichen. Eigentlich sieht die Waffenruhe-Vereinbarung einen vollständigen Abzug israelischer Truppen aus Südlibanon vor. Dieser ist inzwischen zwar weitgehend erfolgt, es gibt aber immer noch fünf israelische Militärposten in Grenznähe. Die libanesische Führung wertet das als Verstoß gegen die Vereinbarung und protestierte mehrmals dagegen.
Berlin, London und Paris fordern Waffenruhe in Gaza
Nachdem die zweite Phase des Waffenstillstands zwischen Israels Regierung und der Hamas gescheitert ist und es im Gazastreifen wieder massive Kampfhandlungen gibt, rufen mehrere EU-Staaten erneut zu einem Ende des Krieges auf. Die Initiative kommt von Großbritannien, Frankreich und Deutschland. Die drei Außenminister der Länder fordern eine „sofortige Rückkehr“ zur Waffenruhe. „Die Wiederaufnahme der israelischen Angriffe in Gaza ist ein dramatischer Schritt zurück für die Menschen in Gaza, die Geiseln, ihre Familien und die ganze Region“, heißt in einer von der Regierung in London verbreiteten gemeinsamen Erklärung. „Wir sind entsetzt über die zivilen Opfer und fordern dringend die sofortige Rückkehr zu einer Waffenruhe“.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor der Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte er nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in diesem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. „Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen.
Israels Verteidigungsminister Israel Katz hatte zuvor der Hamas mit der Einnahme weiterer Gebiete im Gazastreifen gedroht. Je länger die Hamas sich weigere, Geiseln freizulassen, desto mehr Territorium werde sie an Israel verlieren, sagte er nach Angaben seines Büros. Er habe die Armee angewiesen, in diesem Fall auch die dortige Bevölkerung zur Flucht aufzufordern. Details, welche Form die Einnahme von Gebieten konkret haben soll, nannte er nicht. Einige israelische Medien sprachen von einer Annexion.
Seit der Nacht zum Dienstag geht Israels Armee in dem Küstenstreifen wieder massiv gegen Islamisten vor, womit de facto die seit dem 19. Januar geltende Waffenruhe endete. „Wir fordern alle Parteien auf, die Verhandlungen wieder aufzunehmen, um sicherzustellen, dass die Waffenruhe vollständig umgesetzt wird und von Dauer ist“, heißt es in der Erklärung Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens. Dazu gehöre, dass die Hamas die Geiseln freilasse. Israel wurde zugleich aufgefordert, humanitäre Hilfe für Gaza wieder zuzulassen.
Israels Luftwaffe bombardiert Militärflughafen in Syrien
Israels Luftwaffe hat eigenen Angaben zufolge einen Militärflughafen im Zentrum des Nachbarlandes Syrien angegriffen. Es seien Anlagen der früheren syrischen Regierung von Baschar al-Assad auf den Stützpunkten Palmyra sowie auf dem Militärflugplatz Tiyas zwischen Homs und Palmyra getroffen worden, teilte das Militär in der Nacht auf seinem Telegram-Kanal mit. Diese stellten eine Bedrohung für die Bewohner Israels dar, hieß es.
Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hieß es.
Die Angaben des israelischen Militärs ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.
Seit dem Sturz der Assad-Regierung hat die israelische Armee ihre militärischen Aktivitäten auf syrischem Gebiet deutlich ausgeweitet. Man werde auch weiterhin jegliche Bedrohung für den Staat Israel beseitigen, hieß es.
Israels Armee zerstört ehemaliges Krankenhaus in Gaza
Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben ein ehemaliges Krankenhaus im Gazastreifen zerstört. Das Türkisch-Palästinensische Freundschaftskrankenhaus in Nezarim sei von Hamas-Kadern genutzt worden, sagte ein Sprecher der Streitkräfte zu israelischen Medien. Die Hamas habe es zu einer „Terror-Infrastruktur“ umfunktioniert. Die Armee habe eine Gruppe von Hamas-Mitgliedern in dem Gebäude aus der Luft bombardiert, fügte der Sprecher hinzu. Allerdings legten im Internet kursierende Videos nahe, dass das Krankenhaus eher durch eine kontrollierte Sprengung zerstört wurde, schrieb die Zeitung Times of Israel.
Das Krankenhaus wurde von einer staatlichen türkischen Organisation erbaut und finanziert. Es steht im sogenannten Nezarim-Korridor, einem Gebietsstreifen, der den Gazastreifen in der Mitte teilt. Die israelische Armee hatte das Gebiet in den vergangenen Tagen wieder besetzt, nachdem sie sich während der inzwischen kollabierten Waffenruhe von dort zurückgezogen hatte. Das Krankenhaus selbst ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Zeitweise hatte auch das israelische Militär den Bau als Basis benutzt.
Das Krankenhaus wurde von einer staatlichen türkischen Organisation erbaut und finanziert. Es steht im sogenannten Nezarim-Korridor, einem Gebietsstreifen, der den Gazastreifen in der Mitte teilt. Die israelische Armee hatte das Gebiet in den vergangenen Tagen wieder besetzt, nachdem sie sich während der inzwischen kollabierten Waffenruhe von dort zurückgezogen hatte. Das Krankenhaus selbst ist seit mehr als einem Jahr nicht mehr in Betrieb. Zeitweise hatte auch das israelische Militär den Bau als Basis benutzt.
Absetzung des israelischen Geheimdienstchefs vorerst gestoppt
In Israel hat der Oberste Gerichtshof die von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu betriebene Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet ausgesetzt. Der Vollzug der Absetzung von Ronen Bar sei gestoppt, teilte das Gericht mit. Die einstweilige Verfügung werde es dem Gericht ermöglichen, die gegen die Entlassung eingereichten Anträge zu prüfen, heißt es in der Begründung. Eine Entscheidung darüber werde spätestens am 8. April fallen. Gegen Bars Entlassung und die Politik der Regierung insgesamt hatten erst am Donnerstag Zehntausende Israelis protestiert.
Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, er habe kein Vertrauen mehr zu Bar und wolle ihn entlassen. Seine Regierung, die politisch so weit rechts steht wie keine vor ihr und der rechtsextreme und fundamentalistische orthodoxe Parteien angehören, hatte dem am Donnerstagabend formell zugestimmt. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar ist seit Langem zerrüttet. Derzeit ermittelt der Schin Bet wegen mutmaßlich illegaler Beziehungen von Netanjahu-Vertrauten zu Katar. Das Land gilt als Verbündeter der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und ist zusammen mit Ägypten Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und Hamas.
Netanjahu wertet die Ermittlungen von Schin Bet als politisch motivierten Angriff. Zudem werfen sich Geheimdienst und Regierung gegenseitig Versäumnisse vor, durch die der überraschende Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 möglich wurde.
Netanjahu hatte vergangene Woche erklärt, er habe kein Vertrauen mehr zu Bar und wolle ihn entlassen. Seine Regierung, die politisch so weit rechts steht wie keine vor ihr und der rechtsextreme und fundamentalistische orthodoxe Parteien angehören, hatte dem am Donnerstagabend formell zugestimmt. Das Verhältnis zwischen Netanjahu und Bar ist seit Langem zerrüttet. Derzeit ermittelt der Schin Bet wegen mutmaßlich illegaler Beziehungen von Netanjahu-Vertrauten zu Katar. Das Land gilt als Verbündeter der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen und ist zusammen mit Ägypten Vermittler zwischen den Kriegsparteien Israel und Hamas.
Netanjahu wertet die Ermittlungen von Schin Bet als politisch motivierten Angriff. Zudem werfen sich Geheimdienst und Regierung gegenseitig Versäumnisse vor, durch die der überraschende Überfall der Hamas auf den Süden Israels am 7. Oktober 2023 möglich wurde.
Israels Opposition wehrt sich gegen Entlassung von Geheimdienstchef
Die israelische Regierung hat in der Nacht für die Entlassung des Geheimdienstchefs Ronen Bar gestimmt. Nicht nur auf der Straße regt sich Protest gegen die Entscheidung. Mehrere Oppositionsparteien wollen nun gerichtlich gegen die Entlassung vorgehen.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gut weggekommen.
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten.
Seine Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei) und weitere Parteien hätten einen Antrag beim Obersten Gericht eingereicht, teilte Oppositionsführer Jair Lapid auf der Plattform X ein. Grund sei, dass die Entscheidung der Regierung auf einem Interessenkonflikt basiere.
In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet über Fehler, die das Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober 2023 ermöglicht hatten, war Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht gut weggekommen.
Auch mehrere Organisationen reichten Petitionen beim Obersten Gericht ein, um die Entlassung des Schin-Bet-Chefs anzufechten. Das Gericht kann israelischen Medien zufolge nun unter anderem eine Anhörung der Parteien anordnen und bis dahin oder auch erst danach den Regierungsbeschluss zur Entlassung Bars verhindern. Die Richter könnten die Einsprüche aber auch ablehnen, was einige lokale Medien jedoch für eher unwahrscheinlich halten.
