Krieg in Nahost
Israelische Armee dringt in Al-Schifa-Krankenhaus ein. Auf der Grundlage nachrichtendienstlicher Informationen hätten Soldaten "einen bestimmten Bereich des Schifa-Krankenhauses" gestürmt, teilte die Armee mit. "Wir fordern alle im Krankenhaus anwesenden Hamas-Terroristen auf, sich zu ergeben." Zum Liveblog
Nahost-Konflikt sorgt für Unruhen an Hochschulen. Bei einer Gedenkfeier für einen im Krieg verstorbenen Studenten ist es an der Universität Kassel zu Unruhen gekommen. Bei der Veranstaltung fielen israelfeindliche Äußerungen, die Uni schaltete daraufhin das Mikrofon ab. Auch an anderen Hochschulen ist die Situation angespannt. Zum Artikel (SZ Plus)
Was heute wichtig ist
Karlsruhe entscheidet über Umwidmung der Corona-Gelder. Das Bundesverfassungsgericht fällt heute das Urteil darüber, ob die Ampel zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Die Unionsfraktion im Bundestag hatte gegen die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 geklagt. Das Urteil wird gegen zehn Uhr erwartet. Der aus Regierungssicht glimpflichste Verlauf wäre es, wenn das Gericht die Umwidmung nicht per se beanstandet, für die Zukunft aber klare Vorgaben macht. Zum Artikel (SZ Plus)
Militärübung der Bundeswehr stößt auf Komplikationen. Die Bundeswehr probt den Ernstfall: Zehntausende Soldaten und Waffen sollen schnell durch das Land in Richtung Osten verlegt werden. Die Übung ist Teil der Vorbereitung auf ein großangelegtes Nato-Manöver im kommenden Jahr, an dem etwa 12 000 deutsche Soldaten teilnehmen werden. Doch schon bei der Planung für "Operation Quadriga" stößt die Bundeswehr auf ungeahnte Komplikationen, von fehlenden Lkw-Fahrern bis hin zu maroden Brücken. Zum Artikel (SZ Plus)
Bamf: Zahl der Flüchtlinge massiv gestiegen. Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist offenbar höher als bisher bekannt. In diesem Jahr könnten mehr als 350 000 Migranten nach Deutschland kommen, erklärt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es habe einen "massiven Anstieg" gegeben. Die Situation in den Aufnahmeeinrichtungen nennt der Präsident "dramatisch". Zum Artikel
- In Erding wurde eine Bezahlkarte für Asylbewerber getestet - die Bewertungen sind unterschiedlich (SZ Plus)
Deutscher Journalist soll Hunderttausende Euro aus Russland erhalten haben. Der profilierte Autor und Filmemacher Hubert Seipel machte die Russland-Expertise zu seinem Markenkern. Laut einem Medienbericht soll er von Moskau viel Geld erhalten haben - ohne dies transparent zu machen. Zum Artikel (SZ Plus)
Shutdown abgewendet: US-Abgeordnete billigen Übergangshaushalt. Mike Johnson, evangelikaler Republikaner und neuer Sprecher im US-Repräsentantenhaus, hat einen Kompromiss im Haushaltsstreit durchgesetzt. Das Funktionieren der US-Verwaltung soll so wenigstens bis Januar garantiert werden. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen:
- "Maischberger"Karl-Theodor zu Guttenberg vermisst die Politik "keine Sekunde" (SZ Plus)
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- Haushaltskürzungen: Jugendhilfeverbände schlagen Alarm gegen Sparmaßnahmen
