Irak-Krise Kooperation mit Golfstaaten bringt Berlin in Bedrängnis

Das Bundeskanzleramt in Berlin, Arbeitsstätte von Regierungschefin Angela Merkel.

(Foto: Getty Images)

Die Bundesregierung bezeichnet Katar und Saudi-Arabien als "Stabilitätsanker" im Nahen Osten - und begründet damit Waffenexporte in die Länder. Doch in der Irak-Krise wird den Golfstaaten vorgeworfen, die radikal-islamischen Isis-Kämpfer zu unterstützen. Berlin versucht einen Spagat.

Von Stefan Braun, Berlin

Wer wissen will, wie bedrohlich Berlin die Lage im Irak einschätzt, der muss nur einen Blick auf die Internetseite des Auswärtigen Amts werfen. Der Aufruf an alle dort lebenden Deutschen, die nördlichen und mittleren Provinzen des Zweistromlandes so schnell wie möglich zu verlassen, kann kaum deutlicher ausfallen. Auf die Erfolge der islamistischen Terroristen reagieren Berlins Diplomaten mit der Botschaft: "Raus da!" Negativer kann eine Lagebeschreibung nicht mehr aussehen.

Ansonsten ist von der Bundesregierung vor allem die Aufforderung zu hören, im Irak müsse eine Regierung geformt werden, die von der ganzen Bevölkerung akzeptiert werde. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, am Anfang einer Lösung müsse eine neue Administration gebildet werden. Nur so sei ein Prozess der Stabilisierung erreichbar.

Das kann nur heißen: Berlin traut Regierungschef Nuri al-Maliki nicht mehr zu, die Krise zu lösen. Das ist, wie die Dinge liegen, wohl richtig. Der Schiit al-Maliki hat jahrelang die sunnitischen Bevölkerungsteile so vernachlässigt, dass diese derzeit selbst eine so brutale Terrorgruppe wie Isis (Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien) tolerieren. Das ist fatal. Aber es ist nicht alles.

Druck ausüben, gute Kontakte aufrechterhalten

Der Vormarsch dieser Gruppe, von der sich selbst al-Qaida distanziert hat, wirft die Frage auf, wie sie so stark wurde. Für Berlin ist klar, dass es sich bei Isis nicht mehr um eine kleine Gruppe radikaler Dschihadisten handelt. Auftreten und Ausstattung deuten darauf hin, dass sie sich zu einer regelrechten Armee entwickelt. Und hier kommen nun einige Golfstaaten ins Spiel, die Berlin bisher als "Stabilitätsanker" bezeichnet und damit bis heute auch Waffenverkäufe an diese Staaten begründet.

Dabei unterstützen offenbar Länder wie Katar Isis direkt. Und Staaten wie Saudi-Arabien haben zumindest andere radikal-islamische Gruppen finanziert, um in Syrien den vom schiitischen Iran gestützten Baschar al-Assad zu stürzen. Müsste Berlin diese Kooperationen überdenken?

Der Linken-Abgeordnete Jan van Aken sagt: "Ja!" und hat der Regierung selbst ein "doppeltes Spiel" vorgeworfen. "Die Bundesregierung muss auf kritische Distanz gehen", verlangt van Aken. Steinmeier sieht das ganz anders und reagiert verärgert auf dessen Vorhaltungen. "Sollen wir mit all denen gleich gar nicht mehr sprechen, die anderer Meinung sind als wir?" Seine Botschaft: Er will das nicht zulassen.

Doch so vehement er damit Fragen nach dem Sinn der Waffenexporte vom Tisch wischt, so klar ist, dass diese Frage einen schwierigen Punkt trifft. Warum sonst hat sich die SPD in der Koalition entschieden, diese Exporte zu drosseln? Was im Übrigen schon zu Verdruss in Katar und Saudi-Arabien geführt hat. Offensichtlich will Berlin einen Mittelweg finden: Druck ausüben, aber die guten Kontakte aufrechterhalten.

Entschlossenheit klingt anders

Wie hilflos das wirken kann, zeigt die Antwort auf eine kleine Anfrage der Grünen-Abgeordneten Franziska Brantner und Omid Nouripour. Sie hatten die Regierung gefragt, welche Möglichkeiten Berlin habe, durch Druck auf Staaten wie Saudi-Arabien die Geldflüsse an die Dschihadisten zu stoppen. Antwort des Auswärtigen Amts: Berlin pflege einen intensiven Dialog. "Dabei ermutigt die Bundesregierung die Regierungen dieser Staaten, ihre Bemühungen um eine Unterbindung solcher Finanzströme zu intensivieren."

Pflegen, ermutigen, intensivieren - Entschlossenheit klingt anders. Brantner und Nouripour fordern deshalb mindestens Druck auf diese Staaten. Eine Verhandlungslösung, sagen sie, könne nicht zustande kommen, solange Staaten wie Saudi-Arabien Radikale und Moderate gleichzeitig unterstützten.