Interview zum Brexit:Worin der Betrug von Maastricht liegt

Dann sollen die Briten doch gehen, wo ist das Problem?

Das Signal, dass eine EU-Mitgliedschaft beliebig ist, ist das Problem. Und die Frage, ob man die Kontrolle über die weiteren Entwicklungen behalten wird. Aber vielleicht müsste dann mal das ganze europäische System darüber nachdenken, was wir hier in und mit Europa zusammen machen wollen, und zwar richtig.

Das bedeutet?

Es muss gelten: Entscheidungen von großer europäischer Tragweite müssen von allen Europäern getroffen werden. Referenden in Nationalstaaten haben heute Veto-Charakter gegen Mehrheitsbeschlüsse in der EU. Das ist schon systemisch falsch. Über EU-Entscheidungen müssen alle europäischen Bürger abstimmen, da darf es keinen Unterschied machen, wes' Landes Kind ich bin, das ist das Problem. Die Frage ist nicht Nationalstaat versus EU, sondern wie wir eine veritable europäische Demokratie organisieren.

Sie stellen die nationale Selbstbestimmung in Frage?

Der Betrug des Maastrichter Vertrages liegt darin, dass uns versprochen wurde, wir seien Bürger-Union und Staaten-Union. Dualität. Wenn das so wäre, wenn es eine europäische Bürgerschaft gäbe, dann könnte uns, ganz platt gesagt, ziemlich egal sein, ob das Vereinigte Königreich als Staat die EU verlässt. Die Briten blieben europäische Bürger. Aber die europäische Staatsbürgerschaft ist der nationalen Staatsbürgerschaft nachgelagert. Die Briten verlieren die EU-Staatsbürgerschaft, wenn ihr Land die EU verlässt. Das ist die Lebenslüge des Maastrichter Vertrages.

Wie sollte es anders gehen?

Nicht die Staaten sind der eigentliche Souverän, sondern die Bürger sind es. Parlamente und Regierungen vertreten die Bürger nur. Im EU-System aber sind die Bürger nur sehr indirekt vertreten, denn im Wesentlichen entscheidet der Europäische Rat. Das ist die demokratische Stellschraube, an der wir drehen müssen, um Europa neues Leben einzuhauchen. Wenn Ukip-Chef Nigel Farage sagt, er hat ja als EU-Bürger in der EU nichts zu sagen, da will ich raus, hat er im Grunde recht. Der Parlamentarismus in der EU müsste neu gestaltet werden und dem Prinzip der Gewaltenteilung genügen. Man muss Regierungen abwählen können. In der EU aber kann man niemanden abwählen.

Daraus folgt?

Wenn wir über eine wichtige Frage des europäischen Gemeinwesens entscheiden lassen, dann müssten die europäischen Bürger darüber alle zusammen am gleichen Tag entscheiden. Nur so verhindern wir ein europäisches Animal Farm, nämlich, dass einige in Europa gleicher sind als gleich.

Die Populisten würde das freuen.

Ich wäre da gar nicht so pessimistisch. Wenn wir es richtig aufziehen, kriegen wir immer eine große Mehrheit für das Zusammenbleiben. Im Gegenteil, die Populisten wollen mehrheitlich homogene Einheiten wieder voneinander trennen.

Dafür müsste sich die EU neu erfinden. Auch ihre Befürworter sehen doch die Mängel im System, die zum Teil undemokratischen Entscheidungsstrukturen. Die fehlende europäische Öffentlichkeit. Was muss die neue Idee für Europa sein?

Europa muss eine Republik werden. Eine politische Einheit, die dem Gemeinwohl verpflichtet ist und in der alle europäischen Bürger gleich vor dem Recht sind. Als Allererstes müssten wir ein Parlament haben, das macht, was ein Parlament machen soll, nämlich Gesetze. Das eine Regierung ein- und absetzen kann. Das Initiativrecht hat. Das eine Opposition kennt. Dessen Zusammensetzung die Bürger bestimmen können auf der Basis des Prinzips "eine Person, eine Stimme". Das alles haben wir heute nicht.

Was haben wir stattdessen?

Ein Europäisches Parlament ohne Initiativrecht, eine Kommission als Hüterin der europäischen Verträge. Eigentlich eine Rolle, die einem obersten Gericht zufallen müsste. Wir haben ein Parlament, in dem ein deutscher Abgeordneter fast eine Million Menschen vertritt, ein maltesischer Abgeordneter nur 70 000. Wir haben eine Institutionenlogik, nach der das Parlament sich immer in einer ganz großen Koalition zusammenraufen muss, um den Europäischen Rat zu überstimmen. Das bedeutet, dass der Europäische Rat der Staats- und Regierungschefs das eigentliche Sagen hat in der Europäischen Union. Wir haben eine Staatenunion. Und keine Bürgerunion. Der aggregierte Bürgerwille wird in diesem europäischen System nicht abgebildet.

Demokratischer als ein Referendum aber geht es doch gar nicht.

Einige haben das Nein der Niederländer im Referendum zum Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine als Sieg der Demokratie gefeiert. Das war es aber nicht. Ein Sieg der Demokratie wäre es, wenn alle EU-Bürger darüber abgestimmt hätten. Was die Niederländer gemacht haben, ist so, als wenn über die nächste Steuerreform in Deutschland nur die Bayern abstimmen würden.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema

Süddeutsche Zeitung
  • Twitter-Seite der SZ
  • Facebook-Seite der SZ
  • Instagram-Seite der SZ
  • Mediadaten
  • Newsletter
  • Eilmeldungen
  • RSS
  • Apps
  • Jobs
  • Datenschutz
  • Kontakt und Impressum
  • AGB