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Vereinigtes Königreich:Brexit-Befürworter legen Austrittsplan vor

Vote Leave Campaigners Distribute Brexit Paraphernalia Ahead Of The EU Referendum

Zeit bis 2020? Die Brexit-Befürworter wollen der EU erst in vier Jahren vollständig den Rücken kehren - und bis dahin verhandeln.

(Foto: Bloomberg)
  • Die Brexit-Befürworter legt in einem Dokument dar, wie ein Austritt ihrer Vorstellung nach ablaufen sollte.
  • "Es besteht kein Anlass zur Eile", behaupten sie.
  • Der Vertrag von Lissabon setzt allerdings eine klare Frist, die nur durch ein einstimmiges Votum der EU-Mitglieder erweitert werden kann.

Sollten die Bürger des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (UK) am 23. Juni für den Austritt aus der EU, den sogenannten Brexit, stimmen, würde sich trotzdem nicht sofort schlagartig alles ändern. Das Lager der Brexit-Befürworter hat nun in groben Zügen dargelegt, wie es sich einen Austritt aus der EU vorstellt.

In einem Dokument, das am Mittwoch auf der Webseite der offiziellen Wahlkampforganisation "Vote Leave" veröffentlicht wurde, heißt es, das Land werde der Union erst im Jahr 2020 endgültig den Rücken kehren. "Es besteht kein Anlass zur Eile", heißt es in dem Papier. Bis dahin wollen die Brexit-Befürworter Verhandlungen über das künftige Verhältnis zwischen dem Königreich und der Rest-EU führen.

Automatische rechtliche Folgen wie ein sofortiges Ausscheiden aus dem Binnenmarkt oder ein Stopp von EU-Fördergeldern hätte ein Brexit-Votum nicht, behaupten die Fürsprecher eines Brexit. Die bestehenden Regeln sollten in Kraft bleiben, bis die EU und das UK einen neuen Freihandelsvertrag geschlossen hätten. Dies sei bis zur nächsten Parlamentswahl im Mai 2020 möglich.

Was die Leave-Fraktion schnell beenden möchte

Verschiedene andere EU-Regeln sollen allerdings nach dem Willen der Brexit-Befürworter im Königreich schon früher nicht mehr gelten. Beispielsweise solle ein Gesetz "unverzüglich die schurkische Kontrolle des Europäischen Gerichtshofs über die nationale Sicherheit beenden".

Zudem werde nach 2020 das automatische Recht aller EU-Bürger erlöschen, in das Königreich einzureisen, erlöschen. Zitiert wird auch der Fraktionschef der Konservativen im Parlament, Chris Grayling, der "echte Schritte zur Begrenzung von Einwanderung" forderte.

Was der Vertrag von Lissabon festschreibt

Diesen Vorstellungen der Leave-Befürworter steht allerdings die im Vertrag von Lissabon festgelegte zeitliche Beschränkung entgegen. Demnach wird ein Austritt grundsätzlich nach zwei Jahren wirksam. Eine Verlängerung wird nur gewährt, wenn die EU-Staaten einstimmig zustimmen.

Eine direkte Blaupause für den Austritt gibt es allerdings nicht. Vieles ist tatsächlich eine Frage von Verhandlungen, es ist beispielsweise nicht klar, welche Handelserleichterungen wann wie wegfallen könnten. Wirtschaftsexperten warnen jedoch davor, dass auch ein schrittweiser Austritt wie "ein schleichendes Gift" wirken könnte.

Am 23. Juni stimmen die Briten über den Verbleib ihres Landes in der EU ab. Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Brexit-Befürworter vorne. Von Seiten der EU-Kommission sind bislang keine konkreten Pläne für den Fall eines Austritts bekannt geworden.