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Innere Sicherheit - Stuttgart:Polizei und Bundeswehr üben Terrorfall im Südwesten

Stuttgart (dpa/lsw) - Der antisemitische Anschlag von Halle hat den Sicherheitskräften im Südwesten noch einmal die Realitätsnähe ihrer bevorstehenden Anti-Terror-Übung vor Augen geführt. "Der Anschlag von Halle unterstreicht traurig deutlich, wie wichtig es ist, dass unsere Sicherheitsbehörden auf alle Einsatzfälle bestmöglich vorbereitet sind", sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Freitag. "Nur wenn die Abläufe und die Zusammenarbeit zwischen den Einsatzkräften klar definiert, einstudiert und erprobt sind, können sie im Notfall funktionieren." Baden-Württemberg müsse da ganz vorne mit dabei sein. Deshalb gebe es in der kommenden Woche mit BWTEX (Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise) und knapp 2500 Teilnehmern die bislang bundesweit größte Übung dieser Art.

Das Übungsszenario ist mehr als düster: Es wird ein Anschlag mehrerer Terroristen in einer belebten Fußgängerzone in Konstanz simuliert. Dabei kommt es zu bis zu 30 Toten und bis zu 70 Verletzten. Das spielt in einem Szenario, in dem es bereits in den Wochen zuvor in ganz Deutschland Terroranschläge mit mehr als 120 Toten gegeben hat. Die Polizei ist deshalb so überlastet, dass sie die Hilfe der Bundeswehr anfordern muss für den Einsatz am Bodensee. Mit weiteren Details hält sich das Innenministerium noch zurück, da die Einsatzkräfte vorher nicht zu viel wissen sollen.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit soll gestärkt werden in einem ganzheitlichen Szenario, erstmals soll ein voller Übungslauf "vom ersten Schuss bis auf den OP-Tisch" geübt werden, sagte Projektleiter Daniel De Giuli aus dem Landespolizeipräsidium am Freitag. Um die Simulation optimal durchzuführen, will man nicht in der Konstanzer Innenstadt, sondern auf dem Truppenübungsplatz in Stetten am kalten Markt (Kreis Sigmaringen) üben. Dafür wird der Übungsplatz ausgebaut, Hütten werden aufgestellt und Masten für den Mobilfunk. "Wir werden Konstanz nicht abbilden können, aber es wird ein Bereich sein, der urban anmutet."

Die BWTEX-Übung besteht zum einen aus einer Stabsrahmenübung am 18. Oktober, die eher theoretischer Natur ist und hinter verschlossenen Türen stattfindet. Einen Tag später findet dann die Vollübung auf dem Truppenübungsplatz statt, bei der es auch um die Rettung von "Verletzten" und deren Weitertransport gehen soll.

1000 Polizisten üben mit und 270 Soldaten. Mehrere Polizeipräsidien sind beteiligt, das Landeskriminalamt, die schweizerische Kantonspolizei St. Gallen und Thurgau, das Bundeswehrkrankenhaus Ulm. In Kliniken in Friedrichshafen, Konstanz und Sigmaringen werden 450 Mitarbeiter die Versorgung von "Terroropfern" üben. Allein die Materialkosten der Übung - ohne Personal- und Betriebskosten - liegen bei rund 250 000 Euro. Polizisten aus Rheinland-Pfalz werden die Terroristen mimen. "Wir wollen realitätsnahe Übungen - dazu gehört es, dass Interventionskräfte und Terroristen sich nicht kennen", sagte De Giuli. Die anderen Kräfte wüssten nicht, was auf sie zukommt.

"Da werden auch viele Fehler passieren", sagte Oberstleutnant Frank Peter Thomas vom Landeskommando der Bundeswehr. "Aber wenn ich alles 17 Mal vorübe, hilft das nicht weiter." Die Bundeswehr werde Sprengstoff beseitigen und Verletzte mit schweren, gepanzerten Fahrzeugen aus der Gefahrenzone bergen - mit "Big Blech", wie sie es nennen. Es gehe vor allem um die Verbesserung der Kommunikation.

Eine gemeinsame Übung von Soldaten und Polizisten in sechs Bundesländern hatte 2017 gezeigt, dass Kommunikationsabläufe im Terrorfall verbessert werden müssen. Bei der damaligen Übung namens GETEX hatten Polizei und Bundeswehr die Zusammenarbeit allerdings nur am grünen Tisch geprobt. "Wir haben bei GETEX festgestellt, dass jeder sein eigenes Süppchen kocht", sagte De Giuli. Nun wolle man die Anpassungen einem Stresstest unterziehen, sagte Oberstleutnant Thomas. Allein in dem Vorbereitungsjahr habe man viel gelernt.

Neu war bei GETEX, dass die Bundeswehr mit Zwangs- und Eingriffsbefugnissen ausgestattet wird. Die damalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte sich danach für regelmäßige Übungen von Polizei und Bundeswehr ausgesprochen. Die BWTEX-Übung könnte den Streit um den Einsatz der Truppe im Inland erneut befeuern. Das Grundgesetz erlaubt diesen nur in Ausnahmefällen. Die Aufgaben von Militär und Polizei sind hierzulande besonders strikt getrennt. Die Streitkräfte verteidigen das Land grundsätzlich nach außen, die Polizei wehrt Gefahren im Inland ab.

Auch in Stetten darf die Bundeswehr auf Anordnung hoheitlichen Zwang anwenden. Auf Anweisung der Polizei stünden den Soldaten alle Maßnahmen des Polizeigesetzes zur Verfügung, sagte Projektleiter De Giuli. "Aber die Verantwortung liegt bei der Polizei", sagt Oberstleutnant Thomas. "Wir schießen in Deutschland grundsätzlich nicht", sagte er. Ausnahme sei der Eigenschutz: Wenn auf Soldaten geschossen werde, dürften sie sich wehren.

Und wenn ausgerechnet an dem Tag wirklich ein Anschlag passiert? "Wenn wir eine Echtlage bekommen, dann gibt es ein Codewort und die Übung ist dann beendet. Dann gibt es echte Anweisungen", sagte De Giuli. "Und wir steigen dann auch aus", sagte Oberstleutnant Thomas.

"Wir werden genau hinschauen, ob bei dem Manöver-Konzept die vom Grundgesetz verlangte Rollenverteilung zwischen Polizei und Bundeswehr - Polizei führt und hat Kommandogewalt, Bundeswehr liefert ergänzende Hilfsdienste ohne eigene Kommandostruktur - überhaupt eingehalten werden kann", sagte der Innenexperte der Grünen-Fraktion, Uli Sckerl. "Aufgrund ihrer Größe wird die Übung daher der Lackmustest sein, welche Rolle die Bundeswehr tatsächlich spielt." Die Grünen setzten auf Früherkennung und Zerschlagung von terroristischen Strukturen jedweder Art. "Wenn es zu Anschlägen in derart riesigen Dimensionen kommen würde, wie das jetzt in der Übung unterstellt wird, hätten die Sicherheitsbehörden vieles, zu vieles vorher übersehen."