Landtagswahl:Hessen ist ein politisches Versuchslabor

Schwarz-Grün in Hessen

Die Schatten von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir: CDU und Grüne haben in Wiesbaden bislang auf Spektakel verzichtet.

(Foto: dpa)

Das schwarz-grüne Koalitionsexperiment ist relativ gut geglückt. Doch der CDU wird das bei der Landtagswahl nicht gedankt werden. Wie hätten es die Wähler denn nun gerne?

Kommentar von Susanne Höll

Wie oft wurde in den vergangenen Jahren über die vermeintliche politische Langeweile in Hessen geklagt. Dass die einstigen Streithälse CDU und Grüne in überraschender Harmonie regierten und das für schlimmste Parteien-Fehden bekannte Land befriedeten, sorgte für mehr Kritik als Applaus. Mit der Langeweile ist es inzwischen vorbei. Bei der Landtagswahl am Sonntag entscheidet sich womöglich das Schicksal der großen Koalition in Berlin. Und es entscheidet sich auch, ob ein für deutsche - und auch internationale - Verhältnisse ebenso ungewöhnlicher wie ersprießlicher Regierungsstil wertgeschätzt wird.

Schwarze und Grüne haben in Wiesbaden dankenswerterweise auf Spektakel verzichtet, wie sie die Parteien in der großen Koalition in Berlin zum wachsenden Unmut der Bürger aufführen. Dafür aber werden die Christdemokraten von Ministerpräsident Volker Bouffier am 28. Oktober wohl nicht belohnt, sondern kurioserweise bestraft. Die Hessen-CDU, so viel steht nahezu fest, wird viele Stimmen verlieren, sehr viele sogar. Das liegt natürlich an der AfD, die von Deutschland das Zerrbild eines Unrechtsstaats zeichnet und Verdrossene aus allen politischen Ecken anzieht. Zudem wird das unerfreuliche Erscheinungsbild der Bundesregierung wie bereits in Bayern auch in Hessen die Wahlentscheidung beeinflussen.

Auch dass Bouffier in jüngster Zeit der Antipode der Populismus-CSU im konservativen Lager war, wird sich für den Ministerpräsidenten nicht sonderlich auszahlen. Er widerstand jedweder Versuchung, rechtslastige Töne anzuschlagen oder gar auf Abstand zu Bundeskanzlerin Angela Merkel zu gehen. Als die Christsozialen im Sommer die gemeinsame Europapolitik infrage stellten und über das Ende nicht nur der Unionsfraktion im Bundestag, sondern auch dieser Europapolitik fabulierten, kam aus Wiesbaden donnernder Widerspruch.

Wie, bitte schön, hätten es die Wähler denn nun gern? Wollen sie Streit, Hader und schlechtes Theater? Oder eine Regierung, die das Land in Zeiten drohender globaler Handelskriege, gefährlicher Nationalismen und bröckelnder Solidarität ohne großes Gewese einigermaßen vernünftig führt? Stil ist schließlich keine Kür, sondern eine Pflicht in der Politik.

Für ein schlechtes Ergebnis der Hessen-CDU, verbunden womöglich mit dem Verlust des Ministerpräsidentenamtes, würde, darauf kann man wetten, die Bundeskanzlerin mitsamt ihrer Koalition verantwortlich gemacht werden. Aber jenseits zahlreicher Erfolge hat sich auch die bisherige Koalition in Wiesbaden Versäumnisse vorzuwerfen. Denn die Eintracht im Kabinett wurde teuer erkauft.

Schwarze und Grüne näherten sich einander in langen und durchaus mühsamen Runden an, die internen Absprachen über große und auch weniger große Aufgaben fraßen Zeit, Energie, Aufmerksamkeit und betäubten den politischen Instinkt. Neben allen Erfolgen - dazu zählen sicherlich der Umgang mit Flüchtlingen seit 2015, die Sanierung des Haushalts mitsamt der Entschuldungshilfe für die Kommunen sowie Fortschritte in der Verkehrspolitik - wurden einige zentrale Themen vernachlässigt.

SPD und Linke haben das Thema Wohnen früher angenommen

Dazu gehört zweifellos die Frage bezahlbarer Wohnungen, nicht nur in der Metropole Frankfurt, sondern auch in kleineren Städten, insbesondere dort, wo es Universitäten gibt. SPD und Linke haben sich dieses Problems, das das Potenzial zur Spaltung der Gesellschaft hat, deutlich früher und engagierter angenommen. Bauen und Wohnen obliegt in Hessen den Grünen. Die Öko-Partei muss deshalb allerdings keinen Verdruss fürchten. Im Gegenteil. Sie profitiert auch hierzulande vom Bundestrend.

Der hat die hessischen Grünen so in die Höhe getrieben, dass eine grün-rot-rote Koalition unter dem aktuellen Vize-Ministerpräsidenten und Grünen-Politiker Tarek Al-Wazir zumindest rechnerisch vorstellbar ist. Die Wahrscheinlichkeit aber ist gering; sowohl die Grünen als auch die SPD hegen zu Recht Zweifel an der Stabilität eines Bündnisses mit der Linkspartei. Ein Schreckgespenst ist eine solche Koalition aber nicht mehr. Auch deshalb warnt die CDU in vergleichsweise leisen Worten vor einem Linkspakt in Wiesbaden.

Auch in Hessen scheinen die Zeiten von Zweierkoalitionen vorbei zu sein. Doch in welchen Farben wird sich die nächste Landesregierung präsentieren? Hessen war immer ein politisches Versuchslabor. Hier gab es zum ersten Mal Rot-Grün und auch das einzige schwarz-grüne Kabinett, das eine ganze Legislaturperiode überstand. Hier haben sich Parteien in ihrer Regierungsverantwortung verändert. Meist zu ihrem jeweiligen Vorteil.

Schön wäre es, wenn der zivile Umgangsstil der schwarz-grünen Koalition erhalten und dem Land ein Rückfall in alte, giftige Zeiten erspart bliebe. Und vielleicht kann man dann auch mehr Streit und mehr Dynamik wagen. Sollte es so kommen, wäre Hessen tatsächlich wieder ganz weit vorn.

© SZ vom 24.10.2018/saul
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