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Hacker-Attacken bei US-Wahl 2016:So reagieren Republikaner und Demokraten auf den Bericht

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama, der das Gutachten in Auftrag gab, hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Wahl-Infrastruktur als schützenswert eingestuft. Das gab Heimatschutzminister Jeh Johnson bekannt. Der Geheimdienstbericht erwähnt, dass sich russische Hacker Zugang zu Wahlkommissionen auf Stadt- und Bundesstaaten-Ebene verschafft hätten.

Obama selbst zeigte sich nach den neuen Hackervorwürfen gegen Moskau beunruhigt. Die Russen hätten sich in den politischen Prozess in den USA eingemischt, erklärte er dem Sender ABC. Er sei sehr besorgt über republikanische Fachleute und TV-Kommentatoren, die mehr Vertrauen in Russlands Präsident Putin hätten als in amerikanische Mitbürger. "Das kann nicht sein", kritisierte Obama. Auf die Frage, ob seine Bemerkung auf seinen Nachfolger Trump abziele, entgegnete er nur, Amerikaner seien in einem Team: "Putin ist nicht in unserem Team."

Die meisten Kongressabgeordneten, die sich am Freitag zu Wort meldeten, äußerten im Gegensatz zu Trump keine Zweifel an den Erkenntnissen der US-Geheimdienste. So sagte Paul Ryan, der mächtigste Republikaner im Repräsentantenhaus, dass Moskau seit langem gegen die amerikanischen Interessen arbeite und nun versucht habe, in die US-Wahl "hinein zu pfuschen". Dies müsse in Zukunft verhindert werden. Der Geheimdienstbericht dürfe allerdings nicht dazu missbraucht werden, "den Sieg des gewählten Präsidenten zu delegitimieren", so Ryan.

Trump spricht von "politischer Hexenjagd"

Trump selbst scheint jedoch noch immer nicht überzeugt, dass Moskau die US-Wahl beeinflusst hat. Vor dem Treffen hatte er in einem Interview mit der New York Times erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd."

Nach dem Treffen mit den Geheimdienstchefs kündigte Trump ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen an, dass er innerhalb der ersten 90 Tage seiner Amtszeit auf den Weg bringen wolle und für das sein Vize Mike Pence zuständig sein solle. In seinem Statement betonte er erneut, dass die Hacking-Versuche jedoch "absolut keinen Effekt" auf den Ausgang der Wahl am 8. November gehabt hätten.

Dass das Hacking-Thema trotz Trumps wütender Tweets nicht verschwinden wird, liegt nicht nur an kritischen Demokraten sowie russland-kritischen republikanischen Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham. Buzzfeed News meldete am Freitag, dass kurz vor Neujahr ( und damit kurz nach Obamas Sanktionen gegen Russland) erneut Hacker versucht hätten, ins Computernetzwerk der demokratischen Partei zu gelangen.

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