Süddeutsche Zeitung

Hacker-Attacken bei US-Wahl 2016:Das steht im Hacking-Bericht der US-Geheimdienste

FBI, CIA und NSA sind überzeugt: Auf Putins Befehl haben russische Hacker versucht, die US-Wahl zu beeinflussen und Clinton zu schwächen. Die Botschaft der Dienste an Trump: Das wird nur der Anfang sein.

Am Freitagmittag, kurz vor 13 Uhr, betreten vier Männer die Lobby des Trump Tower in New York. Es sind FBI-Chef James Comey, CIA-Chef John Brennan, NSA-Direktor Mike Rogers und James Clapper, der US-Geheimdienstkoordinator. Ihre Aufgabe: Sie sollen Donald Trump überzeugen, dass Russland versucht hat, durch Hacking und andere Methoden den Ausgang der US-Wahl zu beeinflussen.

90 Minuten später verschickt der künftige US-Präsident eine Mitteilung: Das Treffen sei "konstruktiv" gewesen und er habe "enormen Respekt" für die Arbeit der Geheimdienstmitarbeiter. Das klang wochenlang anders - und erstmals deutet Trump an, dass Moskau neben "anderen Staaten oder Gruppen" Hacker-Angriffe in Auftrag gegeben habe.

Am Abend veröffentlicht der Geheimdienstkoordinator einen 25 Seiten langen Bericht. Er enthält die Schlussfolgerungen von FBI, CIA und NSA, doch es gibt keine Informationen über die Quellen ( es existiert eine weitere Version für Kongressabgeordnete sowie die detaillierteste Fassung, die neben Obama und Trump ausgewählte Politiker sehen). Skepsis ist bei allen Geheimdiensten und besonders bei den amerikanischen angebracht, aber das Papier legt detailliert dar, wieso Amerikas Intelligence Community überzeugt ist, dass Moskau die Siegchancen von Hillary Clinton minimieren und - von Sommer 2016 an - Trump helfen wollte.

"Wir treffen keine Aussage über die Auswirkungen der russischen Aktivitäten auf den Wahlausgang", heißt es im ersten Kapitel "Ziel und Quellen". Hier wird also Überparteilichkeit betont. Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Wladimir Putin ist verantwortlich. Die US-Dienste sind sich sicher: Russlands Präsident hat persönlich die Maßnahmen angeordnet, um das Vertrauen der US-Bürger in ihr Wahlsystem zu untergraben und dem Ansehen der ehemaligen Außenministerin Clinton zu schaden. Moskau habe seit langem in Wahljahren Spionage betrieben, doch das Vorgehen 2016 sei "eine klare Eskalation."
  • Russland wird versuchen, andere Wahlen zu beeinflussen. Die Geheimdienste sagen voraus, dass Moskau seine Lehren aus der US-Wahl ziehen und probieren werde, andere Abstimmungen "von US-Verbündeten" zu manipulieren. 2017 wird in den Nato-Staaten Frankreich und Niederlande gewählt - und in Deutschland. BND-Chef Bruno Kahl warnte im November im SZ-Interview (hier nachzulesen) vor russischen Cyber-Angriffen und Stör-Kampagnen. Dieses Argument scheint den Geheimdienstlern bei ihrem Treffen mit Trump besonders wichtig gewesen zu sein: Es geht um viel mehr als das Duell Trump vs. Clinton.
  • Hacker-Angriffe, Fake News, Online-Trolle. Neben den Hacker-Angriffen und den typischen "verdeckten Geheimdienst-Operationen" habe Moskau eine ausgefeilte "messaging strategy" verfolgt. So seien erfundene Nachrichten verbreitet und "bezahlte Online-Trolle" eingesetzt worden sowie staatlich finanzierte Medien-Unternehmen, etwa die Nachrichtenagentur Sputnik oder der TV-Sender RT (mehr über dessen "Rufmordkampagne" gegen Clinton hier). Ein eigener Anhang zeigt, wie RT America seit langem Zweifel am demokratischen System der USA streue und wie eng die Verbindungen zwischen RT-Angestellten und der Kreml-Elite seien.
  • Clinton war das Ziel. In der Einführung steht, dass auch öffentliche Quellen ausgewertet worden seien. Zeitung-Leser wüssten, wieso Putin Clinton nicht im Weißen Haus habe sehen wollen: Er werfe ihr vor, die Massenproteste gegen ihn im Winter 2012 angestachelt zu haben. Auch die von der SZ enthüllten "Panama Papers" werden genannt: Die Veröffentlichung sehe Putin als Versuch der USA, Russland zu schaden. Laut CIA, FBI und NSA verschafften sich Hacker des GRU-Geheimdiensts schon im Juli 2015 Zugang zu den E-Mails der demokratischen Partei - damals galt Trump noch als Außenseiter. Der Bericht hält fest, dass es schwer sei, die Urheber von Hacker-Angriffen zu identifizieren, doch in diesem Fall gebe es keine Zweifel.
  • Trump in einer Reihe mit Berlusconi und Schröder. Putin habe "eine klare Präferenz für Trump" entwickelt, heißt es wörtlich. Der Republikaner habe sich freundlich gegenüber Russland geäußert und angekündigt, vor allem im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zusammenarbeiten zu wollen. Zudem habe der Kreml gute Erfahrungen gemacht mit "politischen Anführern, deren Geschäftsinteressen sie verleiten, mit Russland zu kooperieren". Neben Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi wird hier auch Gerhard Schröder angeführt - der Altkanzler ist Chef der Aktionärsversammlung der russisch-europäischen Erdgaspipeline Nord Stream.
  • Wikileaks galt als "authentisches" Medium. Die US-Dienste sind überzeugt, dass Moskau hinter der Website DCLeaks.com und dem Twitter-Account "Guccifer 2.0" steckt. Laut Washington Post wissen die USA, wer das gehackte Material an Wikileaks weitergab - diese Details fehlen aber in der veröffentlichten Version. Wikileaks sei ein attraktiver Partner gewesen, weil die Enthüllungsplattform stets ihre Authentizität betone, das Material nie "gefälscht" werde und der Staatssender RT regelmäßig mit Gründer Julian Assange zusammenarbeite (mehr über dessen Verhältnis zu Trump). Fazit: Neben dem Hacken war das Leaken wichtiger Teil der russischen Strategie.
  • Auch Republikaner wurden gehackt. Im Bericht steht, dass auch "den Republikanern nahestehende Ziele" ausgespäht worden seien, doch die Intensität der Angriffe sei "nicht vergleichbar". Dies stützt die "Vor allem gegen Clinton"-These. Bisher hatten Reince Priebus, Trumps künftiger Stabschef und lange oberster Parteifunktionär, und andere Republikaner bestritten, dass ihre Computer geknackt wurden. Trump selbst warf den Demokraten in Tweets vor, zuletzt am späten Freitagabend, die Netzwerke schlecht gesichert zu haben. Doch nach Einschätzung der Geheimdienste gilt dies auch für seine Partei.

So reagieren Republikaner und Demokraten auf den Bericht

Die Regierung von US-Präsident Barack Obama, der das Gutachten in Auftrag gab, hat als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Wahl-Infrastruktur als schützenswert eingestuft. Das gab Heimatschutzminister Jeh Johnson bekannt. Der Geheimdienstbericht erwähnt, dass sich russische Hacker Zugang zu Wahlkommissionen auf Stadt- und Bundesstaaten-Ebene verschafft hätten.

Obama selbst zeigte sich nach den neuen Hackervorwürfen gegen Moskau beunruhigt. Die Russen hätten sich in den politischen Prozess in den USA eingemischt, erklärte er dem Sender ABC. Er sei sehr besorgt über republikanische Fachleute und TV-Kommentatoren, die mehr Vertrauen in Russlands Präsident Putin hätten als in amerikanische Mitbürger. "Das kann nicht sein", kritisierte Obama. Auf die Frage, ob seine Bemerkung auf seinen Nachfolger Trump abziele, entgegnete er nur, Amerikaner seien in einem Team: "Putin ist nicht in unserem Team."

Die meisten Kongressabgeordneten, die sich am Freitag zu Wort meldeten, äußerten im Gegensatz zu Trump keine Zweifel an den Erkenntnissen der US-Geheimdienste. So sagte Paul Ryan, der mächtigste Republikaner im Repräsentantenhaus, dass Moskau seit langem gegen die amerikanischen Interessen arbeite und nun versucht habe, in die US-Wahl "hinein zu pfuschen". Dies müsse in Zukunft verhindert werden. Der Geheimdienstbericht dürfe allerdings nicht dazu missbraucht werden, "den Sieg des gewählten Präsidenten zu delegitimieren", so Ryan.

Trump spricht von "politischer Hexenjagd"

Trump selbst scheint jedoch noch immer nicht überzeugt, dass Moskau die US-Wahl beeinflusst hat. Vor dem Treffen hatte er in einem Interview mit der New York Times erklärt, er halte die Diskussion über die Angriffe für politisch motiviert. China habe vor relativ kurzer Zeit Daten von 20 Millionen Regierungsbeamten gehackt, sagte Trump. "Wie kommt es, dass da niemand drüber redet? Das ist eine politische Hexenjagd."

Nach dem Treffen mit den Geheimdienstchefs kündigte Trump ein Sofortprogramm zur Abwehr von Cyberangriffen an, dass er innerhalb der ersten 90 Tage seiner Amtszeit auf den Weg bringen wolle und für das sein Vize Mike Pence zuständig sein solle. In seinem Statement betonte er erneut, dass die Hacking-Versuche jedoch "absolut keinen Effekt" auf den Ausgang der Wahl am 8. November gehabt hätten.

Dass das Hacking-Thema trotz Trumps wütender Tweets nicht verschwinden wird, liegt nicht nur an kritischen Demokraten sowie russland-kritischen republikanischen Senatoren wie John McCain oder Lindsey Graham. Buzzfeed News meldete am Freitag, dass kurz vor Neujahr ( und damit kurz nach Obamas Sanktionen gegen Russland) erneut Hacker versucht hätten, ins Computernetzwerk der demokratischen Partei zu gelangen.

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