Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Istzustand der Ampelkoalition geäußert. "Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach", sagte der Grünen-Politiker am Dienstagabend in den ARD-"Tagesthemen". Er hoffe, "dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall."
In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.
Meinung
Habecks Wutausbruch über die schwache Bilanz der Regierung macht klar: Die Ampelkoalition ist in einer gefährlichen Phase. Daran sind auch die Grünen selbst mit schuld.
"Das Miteinander im Kabinett ist tadellos", sagte Habeck. "Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen."
Gesetzentwurf durchgestochen
Nun müsse man sich in der Regierungskoalition wieder "auf uns selbst konzentrieren und uns noch mal klarmachen, welches Privileg es ist, in dieser Regierung zu sein, klarzumachen, dass auch Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist".
Habeck kritisierte zugleich, dass ein Gesetzentwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen in einem frühen Stadium an die Presse durchgestochen worden sei. "Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man drauf guckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben."
Habeck erklärte: "Hier ist der Gesetzentwurf an die Bild-Zeitung - und ich muss also unterstellen - bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden." Insofern seien Gespräche der Koalitionspartner "wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen". Das sei vorher in so einem Fall noch nie geschehen. Und da so etwas ja nicht aus Versehen passiere, sei er "ein bisschen alarmiert, ob überhaupt Einigungswille da ist".
