Knapp zwei Wochen sind vergangen seit dem großen Knall, mit dem Christian Lindner den Zeitplan für die Aufstellung des Haushalts 2024 hatte platzen lassen. Wer jedoch geglaubt hatte, der Schock könne sich als heilsam erweisen und den Streit ums liebe Geld zwischen dem Bundesfinanzminister und seinen Kabinettskollegen beenden, der hat sich ganz offensichtlich getäuscht. Im Gegenteil: Derzeit spricht wenig dafür, dass es der Ampelkoalition gelingen wird, die eigentlich für den 15. März vorgesehene Verabschiedung der Haushaltseckdaten im Kabinett bald im zweiten Anlauf nachzuholen.
Derweil machen neue Zahlen die Runde, die einmal mehr zeigen, in welche Sackgasse sich SPD, Grüne und FDP manövriert haben. Nach Jahren der Krisenhaushalte, Sondervermögen und außerplanmäßigen Zusatztöpfe hatten die Fachressorts für das kommende Jahr Mehrausgaben in Höhe von 70 Milliarden Euro bei Lindner angemeldet. Dabei dürfte die Koalition eigentlich gar keine Verteilungsdebatten führen, sondern müsste im Gegenteil darüber beraten, welches Ressort im kommenden Jahr wie viel Geld einsparen kann: Denn auch ohne einen einzigen Euro an Mehrausgaben klafft in der bisherigen Finanzplanung bereits ein Loch von 14 bis 18 Milliarden Euro. Und auch neue Kredite sind kein Ausweg, vielmehr ist die laut Schuldenbremse maximal zulässige Nettokreditaufnahme bei der Berechnung der Deckungslücke schon berücksichtigt.
Bürgergeld, Wohngeldreform, Rentenzuschuss: Das kostet alles
Grund für die Misere ist, dass sich die Einnahmen- und Ausgabensituation seit Aufstellung des bisher geltenden Finanzplans im Juli vergangenen Jahres deutlich verändert hat. Wie aus Unterlagen des Finanzministeriums hervorgeht, werden allein die steigenden Zinsen und Personalausgaben 2024 Mehrausgaben in Höhe von geschätzt zwölf bis 14 Milliarden Euro nach sich ziehen. Das neue Bürgergeld und die Wohngeldreform kosten sechs Milliarden, Steuerrechtsänderungen im Zusammenhang mit der Anhebung der Freibeträge sowie der Entlastung der Länder bei den Kosten der Flüchtlingsversorgung, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Kinderbetreuung schlagen mit rund zehn Milliarden Euro zu Buche. Hinzu kommen ein höherer Rentenzuschuss sowie eine ganze Reihe weiterer Ausgabenposten.
Insgesamt ergeben sich damit zusätzliche Belastungen von mindestens 38 Milliarden Euro. Demgegenüber stehen zu erwartende Steuermehreinnahmen in einer Größenordnung von rund 18 Milliarden und ein konjunkturbedingt geringfügig höherer Neuverschuldungsspielraum von etwa vier Milliarden Euro. "Darin noch nicht enthalten sind neue Projekte und Vorhaben der Ressorts", heißt es in dem Ministeriumspapier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. "Zudem muss tendenziell mit einem weiteren Anstieg des Zinsniveaus gerechnet werden, mit dem die Lücke weiter anwachsen würde." Bis zur Aufstellung des Haushalts 2024 sowie der Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2027, das zeigen die Zahlen, ist es also noch ein weiter Weg.
