Es ist mehr als 22 Jahre her, dass Jürgen Trittin, damals Umweltminister in der rot-grünen Bundesregierung unter Kanzler Gerhard Schröder, den sogenannten Atomkonsens mit verhandelt hat. Am 14. Juni 2000 besiegelten die Regierung und die vier großen Energiekonzerne das Ende der Kernenergie. Für Trittin galt das Ganze als Erfolg, aber seine Partei, für die der möglichst rasche Atomausstieg Kern ihrer Identität war, musste harte Kompromisse machen. Erst gute 20 Jahre später, das war damals klar, würde das letzte AKW vom Netz gehen.
Trittins Atomkonsens wurde 2010 von Schwarz-Gelb wieder rückgängig gemacht. Nur ein Jahr später, nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima, wurde die Rücknahme des Konsenses rückgängig gemacht, und jetzt, wiederum elf Jahre später, schicken sich Union und Teile der FDP scheinbar an, die Rücknahme der Rücknahme rückgängig zu machen.
Seit Monaten steigen die Gaspreise immer höher, jetzt soll noch ein Aufschlag obendrauf kommen. Was Kunden zur Seite legen sollten.
Trittin mag das wie ein Déjà-vu vorkommen, aber man darf auch 17 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Umweltministerium unterstellen, dass der inzwischen als Außenpolitiker tätige Parteilinke noch einigermaßen drin ist in der Materie. Trittin äußert sich in einem Interview mit dem Tagesspiegel über eine derzeit diskutierte Laufzeitverlängerung für die drei verbliebenen deutschen Atommeiler, die Ende dieses Jahres eigentlich abgeschaltet werden müssten. "Das werden wir nicht anfassen." Denn die FDP hoffe ansonsten, mit der Union zusammen "alles mögliche da neu rein zu verhandeln".
Dieser Satz fasst die Debatte ganz gut zusammen. Tatsächlich vergeht derzeit kaum ein Tag, an dem nicht ein Vertreter der Unionsparteien fordert, Deutschland möge sich angesichts des Krieges in der Ukraine und eines im kommenden Winter drohenden Energienotstandes von einem Atomausstieg Ende 2022 verabschieden. So bringt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder im Interview mit der Süddeutschen Zeitung eine Laufzeitverlängerung bis Mitte 2024 ins Gespräch. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt geht in der Welt am Sonntag sogar noch weiter. Er hält einen Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke für "mindestens weitere fünf Jahre" für "denkbar".
Garniert werden die Forderungen, die auch von CDU-Politikern bis hin zu Parteichef Friedrich Merz erhoben werden, stets mit dem Verweis auf Sachzwänge, die ein ideologisches Herangehen an das Problem verböten, und mit Vorwürfen an die Grünen. So spricht Dobrindt über die Atomkraft als "Vernunft-Energie" und Söder beklagt, dass in der Debatte "von grüner Seite mit Unwahrheiten gearbeitet" werde und Bayern in Energiefragen von der Ampelregierung ohnehin benachteiligt werde.
Insbesondere Habeck ist von der Union in der Atomfrage angreifbar
Die Unionsparteien, zu denen sich auch Teile der FDP gesellen, glauben dabei nicht wirklich an eine Renaissance der Atomkraft. Söder spricht das im Interview offen an. Eine "Ewigkeitsgarantie" für diese Energieform wolle niemand. Aber die Debatte ist für die Union eine gute Möglichkeit, die Grünen an einem für sie empfindlichen Punkt unter Druck zu setzen. Insbesondere Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck, derzeit der beliebteste deutsche Politiker und von vielen neben dem manchmal abtauchenden Olaf Scholz als eine Art Nebenkanzler wahrgenommen, lässt sich damit treffen. Habeck wäre als Minister verantwortlich, wenn es im Winter wirklich zum Worst Case kommt. Wenn Menschen in deutschen Wohnungen frieren, wenn Industriebetriebe die Produktion einstellen müssen, weil es nicht mehr genug Gas gibt. Auch Teile der FDP glauben daher, dass ihnen das Spielen der Atomkarte nutzt, um das Machtgleichgewicht innerhalb der Koalition zu den Grünen auszubalancieren.
Hinzu kommt, dass auch einige EU-Staaten säuerlich anmahnen, das Deutschland sich doch noch mal überlegen solle, ob das sture Festhalten am pünktlichen Atomausstieg zum 31. Dezember 2022 angesichts der Ausnahmesituation des Krieges in Europa noch durchzuhalten sei.
Dass es rumort in der EU und Deutschland aufgrund seiner jahrelangen Energiepartnerschaft mit Russland und der vor allem gegenüber den südeuropäischen Ländern harten Haltung in der EU-Schuldenkrise vor zehn Jahren nicht unbedingt mit der uneingeschränkten Solidarität der anderen Mitgliedstaten rechnen kann, war auch beim Treffen der Energieminister am vergangenen Dienstag spürbar. Da wurde zwar der Gas-Einsparplan der Kommission grundsätzlich gebilligt, aber mit so vielen Ausnahmen, dass die Wirkung zweifelhaft ist.
Diese Gemengelage führt dazu, dass die Grünen dem Druck, vom strikten Anti-Atom-Kurs abzuweichen, ein Stückweit nachgeben. Die Linie ist dabei klar: Ein sogenannter Streckbetrieb - bei dem mit den bisherigen Brennelementen einige Monate länger Strom produziert wird - wäre möglicherweise akzeptabel. Eine generelle Laufzeitverlängerung nicht.
Bei der Gasversorgung droht ein Nord-Süd-Gefälle
Die Grünen denken insbesondere an das bei Landshut in Niederbayern gelegene AKW Isar 2. Mehrere Politikerinnen und Politiker aus der Partei bringen für diesen Meiler eine Laufzeitverlängerung bis Mitte 2023 ins Gespräch, falls in Bayern im nächsten Winter eine Strommangellage droht. Denn bei der Versorgung mit Ersatz-Gas, dass die fehlenden russischen Lieferungen ersetzt, gibt es tatsächlich ein Nord-Süd-Gefälle. Ein Streckbetrieb erhöht jedoch die von dem jeweiligen AKW gelieferte Strommenge nicht. Es müsste von jetzt an bis zum Jahresende weniger Strom eingespeist werden, der dafür dann in den ersten Monaten des kommenden Jahres zur Verfügung stünde.
Habeck will außerdem einen zweiten sogenannten Stresstest für das deutsche Stromnetz abwarten. Dessen Ergebnis wird in einigen Wochen erwartet. Erst wenn dieser ergäbe, dass der Nutzen des Streckbetriebes seine Risiken übersteige, sei er bereit, über das Abschaltdatum 31. Dezember zu reden. Einen ersten Test hatte er kurz nach Beginn des Krieges schon einmal in Auftrag gegeben. Man werde "ideologiefrei" prüfen, ob die Atomkraftwerke für die deutsche Stromproduktion in einer Notlage zwingend seien. Ergebnis damals: Man brauche die AKW nicht. Ein extrem aufwendiger Sicherheitscheck für die Anlagen sei überfällig, weil er in Erwartung des Atomausstiegs nicht mehr durchgeführt worden sei. Nicht einmal die Betreiber seien erpicht darauf, die drei letzten Meiler länger zu betreiben. Und neue Brennstäbe seien quasi nicht beschaffbar.
Doch die Debatte hat sich weiterentwickelt. Experten erklären, dass Brennstäbe aus Kanada sehr wohl lieferbar wären. Und die bayerische Landesregierung hat beim TUV Süd ein Gutachten in Auftrag gegeben, das ergab, dass nicht nur der Weiterbetrieb der drei noch verbliebenen Atommeiler, sondern auch die Wiederinbetriebnahme von im vergangenen Jahr abgeschalteten AKW aus Sicherheitsaspekten möglich wäre. Die Tür zu einer Verschiebung des Atomausstieges öffnet sich also, auch wenn die Grünen noch so sehr dagegen drücken.
Eine ihrer Verteidigungsstrategien: Zahlen nennen. Nur noch etwa sechs Prozent, das ergibt sich aus Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das erste Quartal 2022, tragen die drei Meiler Isar 2, Neckarwestheim und Emsland noch zur in Deutschland verbrauchten Strommenge bei. Etwa 13 Prozent der Strommenge wurde in diesem Zeitraum aus Gaskraftwerken gewonnen. Experten gehen davon aus, dass dieser Anteil inzwischen deutlich gesunken ist, weil der extrem hohe Gaspreis die Verstromung dieses Energieträgers deutlich weniger rentabel macht. Habecks Ziel ist es, möglichst wenig des sehr wertvollen und wegen Putins Drohung äußerst knappen Gases zur Verstromung zu nutzen. "Ganz auf null herunterfahren" werde man den Anteil des Gases aber nicht können, so der Minister vor einigen Tagen.
Spitzenlasten im Stromnetz und bei der Versorgung von Heizenergie, etwa an besonders kalten Wintertagen, will Habeck durch den Einsatz von Kohlekraftwerken auffangen - auch das für die Grünen kein leichter Schritt. Kohlekraftwerke lassen sich, ähnlich wie Gaskraftwerke und anders als Atomkraftwerke, relativ schnell hochfahren. Die Argumentation des Wirtschaftsministeriums: Würde man die AKW länger laufen lassen, würde das vor allem dazu führen, dass weniger Kohlekraftwerke aus der Reserve geholt werden müssten. Für Gaseinsparungen würde ein AKW-Weiterbetrieb aber kaum etwas bringen. Sein Haus gehe von 0,5 bis 0,7 Prozent des jährlichen Gasverbrauches in Deutschland aus, so Habeck. In einem Expertengutachten ist ein Wert von bis zu einem Prozent genannt.
Die Hoffnung der Grünen ist, die Atomfrage als Ablenkungsmanöver von Union und FDP zu entlarven. Allerdings gibt es Umfragen, die zeigen, dass etwa 60 Prozent der Befragten für einen temporäres Weiterlaufen der Atomkraftwerke sind. Angesichts dessen nennt Trittin zwei weitere Hürden: Selbst ein Streckbetrieb macht seiner Ansicht nach eine Änderung des Atomgesetzes nötig. Das ist in jedem Falle kompliziert und dauert Monate. Außerdem sei zur Klärung der Position seiner Partei ein Parteitag nötig. Der steht im Oktober an - und dass die Basis der Partei eine Laufzeitverlängerung abnickt und einen Grundpfeiler grüner Politik einreißt, scheint auch in Kriegszeiten kaum vorstellbar.
