Europäische Union:EU-Minister einigen sich auf Notfallplan

Lesezeit: 3 min

Europäische Union: Einigung geglückt: Minister Robert Habeck (Zweiter von links) spricht während der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister mit der spanischen Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera Rodriguez (links), dem niederländischen Klimaminister Rob Jetten und dem tschechischen Minister für Industrie und Handel, Josef Sikela (rechts).

Einigung geglückt: Minister Robert Habeck (Zweiter von links) spricht während der Dringlichkeitssitzung der EU-Energieminister mit der spanischen Ministerin für den ökologischen Übergang, Teresa Ribera Rodriguez (links), dem niederländischen Klimaminister Rob Jetten und dem tschechischen Minister für Industrie und Handel, Josef Sikela (rechts).

(Foto: Virginia Mayo/AP)

Europa wappnet sich für einen Winter ohne russisches Gas. Den Notstand können nur die Mitgliedstaaten gemeinsam, nicht aber die Kommission ausrufen.

Von Josef Kelnberger, Brüssel

Die Europäische Union hat sich am Dienstag über einen Krisenplan verständigt mit dem Ziel, den kommenden Winter auch ohne russisches Erdgas überstehen zu können. Im Zeitraum von August 2022 bis März 2023 wollen die Mitgliedstaaten demnach 15 Prozent weniger Gas verbrauchen als im Mittel der fünf vergangenen Jahre. Durch die Ausrufung eines Notstands ("Union alert") kann die EU sogar einen Sparzwang verhängen. Das Papier, das die für Energiefragen zuständigen Ministerinnen und Minister am Dienstag billigten, sieht allerdings sehr viel mehr Ausnahmeregelungen für einzelne Länder vor als der Vorschlag, den die EU-Kommission vergangene Woche unterbreitet hatte. Außerdem wurden die Hürden für die Ausrufung des Notstands erhöht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wertete die Vereinbarung in Brüssel dennoch als ein "starkes Signal" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. "Diesen Geist, diese Geschlossenheit und diese Entschlossenheit, die werden wir in den nächsten Wochen und Monaten dringend brauchen", sagte er. Habeck verwies darauf, dass Energiefragen in die Hoheit der Mitgliedsländer fallen. Umso erstaunlicher sei das Tempo, mit dem das Krisenpapier erarbeitet wurde, weniger als eine Woche nachdem die Kommission ihren Vorschlag publik gemacht hatte.

Ungarn stimmte offenbar als einziges Land gegen den Plan in der vorliegenden Form. Im offiziellen Beschlussverfahren, das am Dienstag eingeleitet wurde, ist aber keine Einstimmigkeit, sondern nur die sogenannte qualifizierte Mehrheit nötig, was bedeutet: 15 Mitgliedstaaten müssen dafür stimmen, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten.

Das Sondertreffen fand unter dem Eindruck der Ankündigung Russlands statt, die Gaslieferungen durch die wichtigste Pipeline Nord Stream 1 weiter zu verringern. In der EU will man nun für einen totalen Lieferstopp im Winter gewappnet sein. Putin, so die Erwartung, werde alles tun, um die EU-Staaten in eine Energie- und Wirtschaftskrise zu stürzen und so während des russischen Angriffskriegs die europäische Solidarität mit der Ukraine zu brechen. Gazprom sei erkenntlich weiter an guten Geschäftsbeziehungen interessiert, sagte Habeck in Brüssel, der Konzern werde aber "politisch gesteuert".

Vor allem die südeuropäischen Staaten hatten sich zunächst dem Notfallplan widersetzt. In zähen Verhandlungen unter Führung der tschechischen Ratspräsidentschaft gelang es jedoch, Kompromisse zu finden. Zypern, Malta und Irland sollen zum Beispiel nicht zum Gas-Sparen verpflichtet werden, solange sie nicht direkt mit dem Gasverbundnetz eines anderen Mitgliedstaats verbunden sind. Bei anderen Staaten sollen die Anstrengungen zur Einspeicherung von Gas, eine drohende Stromkrise oder der Verbrauch von Gas zur Erzeugung von Lebensmitteln die verpflichtende Einsparmenge reduzieren. Auch soll berücksichtigt werden, wieviel Gas das jeweilige Land an EU-Partner liefert.

Den Notstand, der die Mitgliedstaaten zum Sparen verpflichtet, können nur die Mitgliedstaaten selbst ausrufen, dazu erforderlich ist die qualifizierte Mehrheit. Die Kommission hatte dieses Recht für sich selbst beansprucht. Bei der Brüsseler Behörde liegt lediglich das Vorschlagsrecht. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Einigung dennoch. "Sie ist ein entscheidender Schritt, um der Gefahr eines totalen Gas-Lieferstopps zu begegnen", twitterte sie. Ihre Kommission hatte den Mitgliedstaaten ein Bündel von Mitteln empfohlen, um den Gasverbrauch zu begrenzen, darunter eine Temperatur-Obergrenze für das Heizen von öffentlichen Gebäuden und Büros oder eine Untergrenze für das Kühlen von Räumen im Sommer.

Nicht alle Minister zeigten sich in Brüssel so überzeugt von dem Beschluss wie Robert Habeck. Der slowakische Energieminister Richard Sulik beispielsweise sagte, er habe zugestimmt, weil seinem Land so viele Ausnahmeregelungen genehmigt worden waren, aber einen Spareffekt werde der Notfallplan nicht haben. Die Leute würden nicht sparen, weil die EU es wolle, sondern wegen der hohen Preise. Und bevor man Zwangsmaßnahmen verhänge, sollten die Deutschen lieber ihre Kernkraftwerke weiterlaufen lassen, sagt Sulik. Ähnlich äußerte sich in der Sitzung offenbar auch der rumänische Minister. Das zeuge von der "Uninformiertheit der Kollegen", sagte Habeck, er rechnete zum wiederholten Mal vor, warum Atomkraftwerke nicht das deutsche Gasproblem lösen können.

Der Wirtschaftsminister trat in Brüssel dem Eindruck entgegen, Deutschland sei allein Profiteur der europäischen Solidarität. "Deutschland ist darauf angewiesen, dass Gas aus Norwegen, aus den Niederlanden, aus Belgien kommt", sagte Habeck, "wir leiten es aber auch weiter an Österreich, die Tschechische Republik, auch die Ukraine wird durch Deutschland mitversorgt." Habeck sieht Deutschland auf einem guten Weg, das 15-Prozent-Ziel beim Gas-Sparen zu erreichen, sagte er, Deutschland sollte noch mehr sparen.

Zur SZ-Startseite