Globale Mindeststeuer:"Fortschritt, der die Welt gerechter machen wird"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Amtierende Generalkonsulin des Generalkonsulates der Bundesrepublik Deuts

"Das ist etwas, was gut für uns alle ist", sagt Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur globalen Steuerreform, Hier in einem Vaporetto unterwegs zum G20 Gipfel in Venedig.

(Foto: Xander Heinl/imago images/photothek)

In Venedig haben die G20 eine globale Steuerreform beschlossen. Nicht nur für Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist das ein Grund zur Freude - auch wenn gewichtige Bedenken bleiben.

Von Cerstin Gammelin, Venedig

Die Finanzminister der zwanzig größten Volkswirtschaften weltweit (G20) haben am Samstag in Venedig eine globale Steuerreform vereinbart. Die Staaten hätten sich entschlossen, den seit Jahrzehnten angefeuerten und selbstschädigenden Wettbewerb um die niedrigsten Unternehmensteuern zu beenden, man habe sich "grundsätzlich auf eine Mindeststeuer geeinigt", sagte US-Finanzministerin Janet Yellen bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in der Stadt am Mittelmeer. "Das ist etwas, was gut für uns alle ist."

Allerdings erklärte Yellen zum Abschluss des G-20-Treffens in Venedig am Sonntag auch, die erste Säule der Reform werde womöglich nicht vor Frühjahr 2022 fertig. Dabei geht es darum, dass die 100 größten und profitabelsten Konzerne der Welt mehr Steuern in Staaten mit großen Märkten abgeben sollen, wovon vor allem Schwellenländer profitieren würden.

Die G20, die zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel des weltweiten Bruttosozialprodukts auf sich vereinen, hatten sich Freitag und Samstag zu turnusmäßigen Gesprächen getroffen. Erstmals seit 18 Monaten reisten die meisten Minister direkt an. Sie verabredeten, dass von 2023 an weltweit mindestens 15 Prozent Steuern auf Unternehmensgewinne gezahlt werden sollen. Zudem sollen die Besteuerungsrechte für besonders profitable Unternehmen wie die US-Tech-Konzerne, darunter Amazon und Apple, fairer verteilt werden - insbesondere Schwellenländer wie China oder Indien sollen ein größeres Stück des globalen Steuerkuchens abbekommen.

"Steuerdumping-Wettlauf, den niemand gewonnen hat."

Die globale Steuerreform - die erste seit rund 100 Jahren - markiert eine Kehrtwende in der internationalen Finanzpolitik. Sie führt im besten Fall in vielen Ländern dazu, dass staatliche Haushalte mehr Geld zur Verfügung haben werden. Yellen kritisierte den bisherigen ruinösen Steuerwettbewerb. "Das war ein Steuerdumping-Wettlauf, den niemand gewonnen hat." Künftig werde über die Mindeststeuer mehr Geld eingenommen und investiert, in Jobs, Ausbildung und Infrastruktur. Es sei noch viel Arbeit zu leisten, sagte Yellen, aber es sei "wundervoll zu sehen, dass dieser Wettlauf jetzt mit dem Konsens zu einem Ende kommt".

Die frühere Chefin der US-Notenbank Fed bedankte sich bei Scholz für die Zusammenarbeit. Der deutsche Finanzminister hatte seit 2018 für eine globale Steuerreform geworben. Nach der harten Arbeit der vergangenen Wochen sei es wichtig, bis zum nächsten Treffen der G20 im Oktober "die Dinge abzuschließen", sagte Scholz. Ziel sei es, die Reform 2023 umzusetzen. "Das ist nur eine kurze Zeitspanne, aber wir können es schaffen." Scholz bezeichnete die globale Mindeststeuer als "großen Fortschritt, der die Welt gerechter machen wird". Auch Deutschland werde profitieren: Sollten deutsche Konzerne im Ausland beispielsweise nur zwei Prozent Steuern auf ihre dortigen Profite zahlen, werde künftig die Differenz zur neuen Mindeststeuer in Deutschland erhoben.

Bis dahin sind noch einige Probleme zu lösen. Yellen braucht die Unterstützung des Kongresses, um die Vereinbarung umzusetzen - wo es große Vorbehalte unter den Republikanern gibt. Zugleich sperren sich Ungarn, Estland und Irland gegen die Mindeststeuer. Die USA bestehen zudem darauf, dass einige europäischen Staaten, darunter Frankreich, ihre national eingeführten Digitalsteuern wieder abschaffen.

"Wir sind weiter dabei herauszufinden, was ihre Bedenken sind", sagte Yellen. Die Reform werde aber nicht am Widerstand einiger scheitern. Es sei nicht unbedingt nötig, dass alle mitmachten; die überwiegende Mehrheit sei bei der Steuerreform dabei, und zudem gebe es Regeln, die dafür sorgten, dass Steuerparadiese und Niedrigsteuerstaaten das Abkommen nicht aushöhlen könnten. Dennoch wird Scholz extra seinen Urlaub unterbrechen, den er am Sonntag nach dem G-20-Treffen begonnen hat, um am Dienstag nach Brüssel zu einem erweiterten Treffen der Euro-Finanzminister zu reisen, zu dem auch Yellen erwartet wird. Denn es gibt noch ein größeres Problem, das vor allem mit Vertrauen zu tun hat, und zwar zwischen den USA und Europa.

Immer noch Vorbehalte in den USA

Die EU-Kommission will demnächst einen Gesetzesvorschlag für eine europäische Digitalabgabe vorlegen. In den USA schürt das Vorbehalte gegen die Vereinbarungen der globalen Steuerreform. Die Sorge ist, US-Tech-Konzerne könnten mehrfach besteuert werden oder in jedem Land anders. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni betonte zwar bereits, die europäische Digitalabgabe werde sich nicht gegen amerikanische Konzerne richten - sie sei nicht vergleichbar mit einer Digitalsteuer. Die Abgabe gehört zu den Eigenmitteln, die eingeführt werden sollen, um den EU-Corona-Wiederaufbaufonds zu finanzieren. Die USA sind gegen diese Abgabe. Zugleich sollen Länder wie Frankreich ihre national eingeführte Digitalsteuer wieder streichen. Allerdings wird 2022 in Frankreich ein neuer Präsident gewählt. Das dürfte es schwierig machen, die Steuer, die vor allem US-Konzerne zahlen, wieder abzuschaffen.

© SZ/mcs
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