Weltweit tätige Konzerne müssen sich auf eine schärfere Besteuerung einstellen. 130 Länder vereinbarten am Donnerstag eine umfassende Steuerreform. Diese sieht unter anderem vor, Unternehmen weltweit mit einem Mindestsatz von 15 Prozent zu besteuern. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bezeichnete die Einigung während eines Besuchs in Washington als "kolossalen Fortschritt". Die Staaten, die mehr als 90 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft vereinten, hätten damit ein wichtiges Signal gesetzt: "Der Steuer-Wettbewerb nach unten ist vorbei."
Scholz geht davon aus, dass die Reform am nächsten Wochenende auf dem Treffen der mächtigsten 20 Volkswirtschaften in Venedig vereinbart werden kann. Neben der Mindeststeuer für Unternehmen soll dort festgelegt werden, dass auch große Tech-Konzerne mehr Steuern zahlen und diese Steuern fairer verteilt werden. Scholz sagte, er wolle "in Venedig die Ernte in die Scheune bringen". Die Finanzminister der G7-Staaten hatten sich bereits Anfang Juni auf eine globale Steuerreform geeinigt.
"Das ist ein guter Erfolg für Gerechtigkeit und Demokratie", sagte Scholz. Mit dem Geld könnten Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur finanziert werden. Auch Deutschland erwarte ein höheres Steueraufkommen, sagte der Vizekanzler, der auch Kanzlerkandidat der SPD ist. Unternehmen wie Amazon würden künftig mehr Steuern zahlen, auch in Deutschland.
Allerdings bestehen immer mehr Länder auf Ausnahmeregeln, etwa osteuropäische Staaten für die Autoproduktion oder Großbritannien, das seine Banken aus der Regelung ausnehmen will. Es wird damit gerechnet, dass es bis zu drei Jahre dauern wird, bis eine politische Einigung in allen Staaten in nationale Gesetze gegossen werden kann.
Das bestehende Regelwerk ist rund 100 Jahre alt
Scholz war am Mittwochabend in der US-Hauptstadt eingetroffen. In Washington gebe es viel Unterstützung für eine Mindestbesteuerung. "Ich will die Vereinbarungen dingfest machen mit der US Regierung", sagte Scholz. Er führe dazu "eine ganze Menge von Gesprächen". Scholz hält sich bis Freitag in Washington auf, geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und dem Chef der Notenbank Fed, Jerome Powell.
Für die US-Administration sei die Bundesregierung eine der engsten Verbündeten beim Kampf um eine globale Mindeststeuer, hieß es in Washington. Insbesondere Scholz, der die Mindestbesteuerung seit seinem Amtsantritt 2018 vorangetrieben hat, werde von Yellen als Partner geschätzt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat sich die globale Steuer ganz oben auf die Agenda gesetzt. Das Land braucht die Einnahmen zur Finanzierung der pandemiebedingten Konjunkturpakete.
Seit den 1950er Jahren hatten immer mehr Staaten darauf gedrängt, die Steuern fairer zu verteilen und zuletzt auch darauf, sie an das digitale Zeitalter anzupassen. Das bestehende Regelwerk ist mittlerweile rund 100 Jahre alt.
