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Geopolitik:Wettrüsten mit künstlichen Inseln

  • China baut auf immer mehr Inseln im Südchinesischen Meer und untermauert damit massiv Besitzansprüche in der Region.
  • Seit Jahrzehnten liefern sich die Anrainerstaaten des Archipels im Südpazifik Scharmützel um Souveränitäts-Ansprüche - doch aktuell spitzt sich der Streit noch einmal zu.
  • Neben China rüsten auch Malaysia, Vietnam und die Philippinen auf - unterstützt von den USA als pazifischer Schutzmacht.
  • Die Region ist so bedeutsam, da über das Südchinesische Meer eine der wichtigsten globalen Handelsrouten verläuft.

Von Stefan Kornelius

Das "Riff zum feurigen Kreuz" hat - wenn man von oben schaut - eher die Form eines Schiffes. Genauer betrachtet: die eines Flugzeugträgers. Fiery Cross Reef dürfte eigentlich auch nicht mehr als Riff bezeichnet werden, denn die Ansammlung von Untiefen und Felsen ist in nur neun Monaten zu einer kompakten Insel-Masse zusammengewachsen, Dank der vielen Schwimmbagger, die permanent Sand aus der Tiefe holen und an den richtigen Stellen aufhäufen.

Bereits im November 2014 war klar, dass die chinesische Regierung als Betreiber dieser Großbaustelle ein ambitioniertes Ziel verfolgt: Die Insel muss mindestens drei Kilometer lang werden - groß genug, um eine Landebahn für die größten und schwersten Flugzeuge der Welt zu schaffen. Seit wenigen Tagen hat sich der Verdacht nun bestätigt: Neue Satelliten-Bilder zeigen, dass ein Drittel des Archipel-Flughafens bereits gebaut ist.

Immer neue Bauprojekte im Pazifischen Ozean

Die Nachricht vom Flughafen mitten im Südchinesischen Meer hat Fachleute nicht überrascht. Seit Monaten verfolgen Experten mit wachsender Sorge, wie immer neue Bauprojekte aus den Wassern des Pazifischen Ozeans emporsteigen. Nun aber haben die Ingenieurarbeiten ein derart beängstigendes Ausmaß angenommen, dass die Weltöffentlichkeit aufgerüttelt werden muss - finden zumindest die Anrainer-Staaten Philippinen und Vietnam, die sich in dieser Sache auf einen mächtigen Verbündeten stützen können: die USA.

Also tauchen in immer kürzeren Abständen Satelliten-Aufnahmen auf, die den Baufortschritt beweisen. Washington Post, Wall Street Journal, Economist, New York Times - in schneller Frequenz kommen die Alarmmeldungen. "Da gibt es eine stille Kampagne", sagt der Sicherheitsexperte und Präsident des japanischen Instituts für Internationale Angelegenheiten, Yoshiji Nogami. Expose and impose nennt man das auf Englisch - einen Missstand aufdecken und die Kosten dafür benennen.

Diesmal könnte es gefährlich werden, es geht um militärische Vorteile

Adressat dieser kaufmännischen Übung in Diplomatie: die Regierung in Peking. Denn hinter der Mehrzahl der Bauprojekte im Südchinesischen Meer steckt China. Das Mischief Riff wächst seit Monaten zu einer beeindruckenden Landmasse heran, am Subi Riff entsteht ebenfalls eine Landebahn, Spekulationen blühen über Baupläne für das Johnson South Riff und die Woody Insel, die Teil der weiter nördlich gelegenen Paracel-Inseln ist. Im Südchinesische Meer hat die nächste Phase eines groß angelegten Manövers um Macht und Einfluss begonnen. Nur: Diesmal könnte es gefährlich werden, denn nun geht es um militärische Vorteile.

Die Auseinandersetzung um Besitz und Recht wird zwischen den Anrainern schon seit Jahrzehnten geführt. Meist unter dem Vorwand wissenschaftlicher Forschung oder des Naturschutzes wurden Inselchen besetzt, mit zum Teil abenteuerlichen Methoden befestigt oder bewohnbar gemacht. Sogenannte Forscher oder Grenzbeamte sitzen fast schon wörtlich genommen auf Pfählen im Südpazifik. Schwankende Plattformen bieten geringen Schutz vor Monsun-Stürmen, Stahlkonstruktionen rosten in der salzigen Feuchtigkeit, die UV-Strahlung ist enorm. Legendär die Besetzungsaktionen vor allem der Chinesen, etwa die des Mischief Riffes 1995.

Wettlauf um Souveränitäts-Ansprüche

Hintergrund dieser Übungen: ein Wettlauf um Souveränitäts-Ansprüche. Seit den 50er-Jahren des vorigen Jahrhunderts überbieten sich die Anrainer des Südchinesischen Meeres mit Besitz-Bekundungen, jede völkerrechtlich relevante Eingabe wird mit einer Gegen-Demarche beantwortet, jeder Anspruch mit einem Protest erwidert.

Ziel dieser zunächst juristischen Scharmützel war es, keine völkerrechtlich relevanten Gewohnheiten oder Ansprüche entstehen zu lassen. Das meiste wird hingenommen, aber nichts darf geduldet werden. "Es reicht, wenn die (Philippinen) gegen Chinas Kontrolle über die Inseln protestieren", sagte der Völkerrechtsprofessor Stefan Talmon in einem Radiointerview, "allein das Wort Protest reicht, um die Erstarkung des chinesischen Anspruchs zu verhindern". Tatsächlich blieb der Konflikt bis auf kleinere Scharmützel friedlich.

Wer die Luft kontrolliert, kontrolliert auch die See

China, das mit einer durch neun Striche gezeichneten Linie ("the nine dash line") fast 90 Prozent des Südchinesischen Meeres für sich reklamiert, trifft jetzt aber immer häufiger auf den erbitterten Widerstand Vietnams, der Philippinen, Taiwans und Malaysias - und im Hintergrund der USA. Entweder es geht um seismografische Messungen, Fischfang-Rechte, Öl und Gas - und nun um die offensichtlich militärische Nutzung der Atolle und damit das eigentliche Problem: "Es geht um die Zugangskontrolle - die ganz große strategische Frage," wie der Japaner Nogami sagt.

Wer die Luft kontrolliert, kontrolliert die See, wer die Inseln besetzt, der kann Radar, Schiffsabwehr-Raketen und anderes militärisches Gerät installieren. Das Südchinesische Meer ist einer der wichtigsten Schifffahrtswege für den globalen Handel, Indiens Aufstieg in der Welt und Japans Anbindung an die europäischen Märkte hängt davon ab, dass die Routen frei und sicher befahrbar sind.

Muskelspiele auf allen Seiten

Die USA, pazifische Schutzmacht der Philippinen und neuerdings auch Vietnams, sprechen das Problem unverblümt an. Der neue Verteidigungsminister Ashton Carter warnte auf seiner ersten Ostasienreise, dass die Baumaßnahmen die Spannungen zwischen Washington und Peking anheizten. In der Abschlusserklärung von Lübeck widmeten die G-7-Außenminister dem Thema mehrere Absätze, in denen China für die einseitige Veränderung des Status quo angeprangert wird. In wenigen Tagen starten die Philippinen mit den USA ein großes Manöver. Malaysia, Vietnam und auch die Philippinen rüsten auf, China sowieso. Muskelspiele auf allen Seiten.

Die Regierung in Peking gibt sich derweil ungerührt und beharrt auf seiner Meinung, wonach die Territorien seit jeher von China kontrolliert würden. Gespräche werden angeboten - aber nicht wirklich ernsthaft geführt. Der Staatenverbund Asean wollte einen Verhaltenskodex ausarbeiten, aber die Verhandlungen dazu kommen nicht voran. Bill Hayton, Buchautor und einer der besten Kenner des komplexen Streits, warnt, dass sich ein zufälliger Zwischenfall zu einer großen Krise auswachsen könnte.

© SZ vom 20.04.2015/sks
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