Nach dem angekündigten Abtritt von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen bremst die FDP bei dem vom Ministerium vorangetriebenen Heizungsgesetz. "Ich halte eine Verabschiedung vor der Sommerpause für ausgeschlossen", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der Bild. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plant eigentlich, dass das Gebäudeenergiegesetz (GEG) bis Anfang Juli im Bundestag verabschiedet wird. Am 7. Juli geht das Parlament in die Sommerpause.
"Es ist nicht entscheidend, wann das GEG verabschiedet wird. Entscheidend ist, dass es ein gutes Gesetz wird, das niemanden überfordert und viele Technologien ermöglicht", sagte Djir-Sarai. Er kündigte einen Fragenkatalog seiner Fraktion an Habeck an. "Die FDP-Fraktion hat noch rund 100 Fragen an Robert Habeck. Solange die nicht beantwortet sind, können die Beratungen über das Gesetz gar nicht beginnen", sagte der FDP-Generalsekretär.
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Der Sprecher der FDP-Fraktion für Energiepolitik, Michael Kruse, hatte zuvor gesagt, die von Graichen angestoßenen Gesetzesvorhaben müssten von Habeck auf Praxistauglichkeit überprüft werden. "Angesichts des Machtvakuums in der Führungsspitze des Ministeriums sollte Minister Habeck einen neuen, realistischen Zeitplan für eine auf der Basis des Koalitionsvertrags ausgearbeitete Version des Heizungsgesetzes vorschlagen", sagte Kruse.
Nach dem vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer unter 80 Jahre gelten. Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben werden, kaputte Heizungen dürfen repariert werden. Mit dem Gesetz soll der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.
Die SPD hingegen sieht keinen Grund für einen Aufschub des geplanten Heizungsgesetzes wegen des Abgangs von Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Graichen. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert wies im ZDF ein entsprechendes Ansinnen der FDP zurück. "Beide Sachverhalte haben nichts miteinander zu tun", sagte Kühnert. Es gebe keine Klimaneutralität in Deutschland, ohne dass man an die Art des Heizens herangehe. An dieser Notwendigkeit habe sich nichts geändert.
Über Graichen sagte Kühnert: "Der Rauswurf ist richtig und am Ende auch unvermeidlich gewesen." Es dürfe bei der Vergabe von Jobs und öffentlicher Mittel nicht einmal der Anschein von Freundschaftsdiensten entstehen. Der Schritt Habecks sei notwendig gewesen, um wieder Vertrauen in Handlungen des Ministeriums herzustellen, aber auch der Bundesregierung insgesamt.
