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G-20-Finanzministertreffen:Scholz warnt davor, sich Trump zu beugen

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Scholz trifft in Buenos Aires seine Amtskollegen zum G-20-Finanzministertreffen.

(Foto: REUTERS)
  • Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat sich vor dem Treffen mit seinen Amtskollegen der G-20-Nationen in Buenos Aires für einen freien Welthandel ausgesprochen.
  • Er erwartet sich von dem Gipfel nicht allzu viel, betont aber dennoch dessen Wichtigkeit.
  • US-Präsident Trump droht weiter mit Zöllen auf Autoimporte.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) fordert, unbeirrt für den freien, regelbasierten Welthandel zu kämpfen. "Ich plädiere dafür, dass wir bei jeder Gelegenheit verteidigen, was uns den Wohlstand bringt", sagte Scholz auf dem Weg nach Buenos Aires. Der deutsche Finanzminister nimmt in der argentinischen Haupstadt an einem Treffen der Ressortchefs der G-20-Staaten teil. Erneut soll um Wege gerungen werden, auf denen die regelbasierten Zusammenarbeit beim Handel, aber auch in den Finanzmärkten erhalten werden kann. US-Präsident Donald Trump ist dagegen, er hat frühere Vereinbarungen aufgekündigt und favorisiert bilaterale Deals, die stets zugunsten der USA ausfallen sollen.

Scholz dämpfte die Erwartungen. "Ich rechne bei diesem Treffen nicht mit greifbaren Fortschritten", sagte der SPD-Politiker und Vizekanzler. Dennoch sei es wichtig, "dass es das Treffen gibt". Man dürfe nicht aufgeben. Sondern müsse reden, damit es irgendwann einen Durchbruch geben könne.

Scholz trifft in Buenos Aires erneut auch US-Ressortkollegen Steven Mnuchin. Bislang gingen die bilateralen Gespräche ohne Annäherung aus. Mnuchin gilt als einer der wenigen Vertrauten von Trump. Obwohl er zuletzt seinen internationalen Finanzkollegen signalisierte, kein Anhänger der von Trump gewollten Einfuhrzölle zu sein, trug er die Maßnahmen mit.

Strafzölle auf Autos drohen

Der US-Präsident hat gegen verschiedene Waren aus China massive Einfuhrzölle verhängt. Peking hat mit Gegenzöllen reagiert. Trump hat auch Kanada und Europa mit Einfuhrzöllen auf Stahl und Aluminium belegt. Im Gegenzug verhängten die Staaten Zölle auf amerikanische Produkte, unter anderem auf Jeans, Harley-Davidson-Motorräder und aus der Landwirtschaft. Inzwischen droht Trump mit massiven Einfuhrzöllen auf Autos. Hersteller auf beiden Seiten des Atlantiks warnten zuletzt davor, den Handelsstreit zu eskalieren.

Zugleich demonstrierte Europa Stärke. Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Kommission verhängte eine Rekordstrafe von 4,3 Milliarden Euro gegen den US-Internetkonzern Google mit der Begründung, dieser missbrauche seine Marktmacht. Die Bundesregierung unterstützt diese Entscheidung. Sie geht dem Vernehmen nach allerdings davon aus, dass die Strafe eher dazu beitragen dürfte, Trumps Entschluss zu bestärken, Zölle auf Autoimporte zu verhängen. Zudem geht man davon aus, dass Trumps Entschluss ohnehin bereits feststeht.

Obwohl viele der G-20-Staaten von den von Washington verhängten Zöllen betroffen sind, sind keine Absprachen über gemeinsame Gegenmaßnahmen geplant. Jeder Wirtschaftsraum müsse selbst entscheiden, hieß es.

Scholz will sich in Buenos Aires mit weiteren Amtskollegen treffen. Dabei sollen auch der deutsche Handelsbilanzüberschuss und gemeinsame Steuerregeln im digitalen Zeitalter besprochen werden.

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