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Frankreich:Macron platzt vor Ungeduld - sein Vorbild heißt aber nicht Hartz

Ein Systemwechsel ist also überfällig. Macron will das Arbeitsrecht flexibilisieren, um unbefristete Neueinstellungen für Firmen attraktiver zu machen. Er will Arbeitsbedingungen in den Betrieben verhandeln lassen. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose steigen, Jobs anzunehmen. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen steht der Ausbau der Arbeitslosenversicherung. Sie soll für Selbständige, von denen viele prekär leben, geöffnet werden. Beschäftigte, die von sich aus kündigen, sollen alle fünf Jahre Geld aus der Kasse beziehen dürfen. Und vor allem will Macron viele Milliarden in die Umschulung von Erwerbslosen und in die bisher mangelhafte Berufsbildung stecken.

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Das ist alles richtig. Trotzdem schafft der Präsident so erst zwei von drei Bedingungen für eine gute Kopie des Flexicurity-Modells. Denn zu dem gehören nicht nur Anreize für Firmen und gut qualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch eine auf hochwertige Waren und Dienstleistungen ausgerichtete Volkswirtschaft. Ohne die führt Flexicurity zu einer Abwärtsspirale, in der qualifizierte Jobs, etwa in der Industrie, durch schlechte Servicejobs ersetzt werden. Bisher hat Macron nicht erklärt, wie er das nötige Upgrade der Wirtschaft insgesamt hinbekommen will.

Noch einen Fehler droht er zu begehen: Macron versucht, Frankreichs Gewerkschaften einzulullen, anstatt ihnen Verantwortung zu übertragen. Die Gewerkschaften sind bisher schon schwach. Ihr einziges Mittel, Einfluss zu nehmen, ist lauter Protest. Statt ihnen eine neue, konstruktive Rolle zuzugestehen, scheint Macron sie ausschalten zu wollen. So, wie er es mit den etablierten Parteien tut.

Der Umbau von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelingt aber nicht, wenn Macron ihn nur effizient umsetzen will. Er mag nun über eine große Parlamentsmehrheit verfügen. Doch das Wahlsystem verzerrt die Realität: Nur eine Minderheit der Wähler steht hinter der Macron-Partei. Das Mandat für Reformen - gar für eine "Transformation" - ist schwach. Macron wird es selbst stärken müssen; wird es sich erwerben müssen, indem er glaubhaft macht, dass er Frankreich in eine bessere Zukunft führt. Sonst findet die Opposition gegen ihn bald auf der Straße statt.

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