Süddeutsche Zeitung

Frankreich:Warum Macrons Ungeduld gefährlich ist

Präsident Macron möchte Frankreich mit seiner Parlamentsmehrheit so schnell wie möglich reformieren. Doch wenn er Fehler macht, findet die Opposition gegen ihn bald auf der Straße statt.

Reform ist ein zu kleines Wort für Emmanuel Macron. Was er für Frankreich will, nennt er "Transformation", nennt er eine wahrhaftige Verwandlung; oder gleich "Révolution". Der junge Präsident platzt vor Ungeduld, einen Systemwechsel herbeizuführen, der Frankreichs Wirtschaft Schwung gibt.

Den Sieg bei der Parlamentswahl sieht er als Auftrag, sein wirtschaftsliberales Programm rasch umzusetzen. Und mutig beim drängendsten Problem zu beginnen: dem Arbeitsmarkt, der trotz moderaten Wachstums 9,3 Prozent der Erwerbsfähigen keinen Job bietet. Die strukturell hohe Arbeitslosigkeit ist ein untrüglicher Indikator für das, was die Wahlen der vergangenen Monate auf andere Art ausgedrückt haben: Frankreich ist sozial gespalten.

Macron weiß das. Zu Recht strebt er eine Balance aus "liberal" und "sozial" an. Sein Vorbild heißt nicht Hartz. Es ist das dänische Flexicurity-Modell, das er auf französische Verhältnisse übertragen möchte: Mehr "Liberté" für Firmen im Umgang mit Beschäftigten. Zugleich mehr "Égalité" für Arbeitnehmer. Das bedeutet für Macron: mehr Chancengleichheit durch Bildung und Weiterbildung. Doch er könnte das angestrebte Gleichgewicht verfehlen - weil er versucht ist, allein zu bestimmen, wo die Balance liegt.

Der Effizienzmensch Macron hängt einer Art autoritärem Liberalismus an: Von seinen Siegen bestärkt will er die geplante Flexibilisierung des Arbeitsrechts bis September mittels Verordnungen dekretieren. Seine Abgeordnetenmehrheit ist nur zum Abnicken da. Bei so viel Selbstgewissheit und Machtfülle könnte es Macron passieren, dass er einige Erfolgsbedingungen für die erhoffte "Transformation" der französischen Wirtschaft übersieht.

Richtig ist: So wie bisher kann es nicht weitergehen. Lahmes Wachstum selbst in guten Zeiten, fortschreitende Deindustrialisierung und schwacher Außenhandel sind Symptome tief greifender Probleme. Am Arbeitsmarkt sind sie besonders hartnäckig: Nicht erst seit der Finanzkrise leiden gering Qualifizierte und Jugendliche besonders unter hoher Erwerbslosigkeit. Finden sie doch Arbeit, dann nur schlecht bezahlte Jobs für ein paar Tage oder Wochen. Die meisten Arbeitsverträge, die in Frankreich geschlossen werden, sind ultrakurz befristet.

Auch ohne Hartz kennt das Land einen gespaltenen Arbeitsmarkt und Minijobs. Der französische Ansatz, solche Zustände mit immer neuen Detailvorschriften zu beheben und ansonsten die gesellschaftlichen Verlierer mit Sozialtransfers ruhigzustellen, hat über Jahrzehnte nur alles verschlimmert.

Macron platzt vor Ungeduld - sein Vorbild heißt aber nicht Hartz

Ein Systemwechsel ist also überfällig. Macron will das Arbeitsrecht flexibilisieren, um unbefristete Neueinstellungen für Firmen attraktiver zu machen. Er will Arbeitsbedingungen in den Betrieben verhandeln lassen. Zugleich soll der Druck auf Arbeitslose steigen, Jobs anzunehmen. Das ist die eine Seite.

Auf der anderen steht der Ausbau der Arbeitslosenversicherung. Sie soll für Selbständige, von denen viele prekär leben, geöffnet werden. Beschäftigte, die von sich aus kündigen, sollen alle fünf Jahre Geld aus der Kasse beziehen dürfen. Und vor allem will Macron viele Milliarden in die Umschulung von Erwerbslosen und in die bisher mangelhafte Berufsbildung stecken.

Das ist alles richtig. Trotzdem schafft der Präsident so erst zwei von drei Bedingungen für eine gute Kopie des Flexicurity-Modells. Denn zu dem gehören nicht nur Anreize für Firmen und gut qualifizierte Arbeitnehmer, sondern auch eine auf hochwertige Waren und Dienstleistungen ausgerichtete Volkswirtschaft. Ohne die führt Flexicurity zu einer Abwärtsspirale, in der qualifizierte Jobs, etwa in der Industrie, durch schlechte Servicejobs ersetzt werden. Bisher hat Macron nicht erklärt, wie er das nötige Upgrade der Wirtschaft insgesamt hinbekommen will.

Noch einen Fehler droht er zu begehen: Macron versucht, Frankreichs Gewerkschaften einzulullen, anstatt ihnen Verantwortung zu übertragen. Die Gewerkschaften sind bisher schon schwach. Ihr einziges Mittel, Einfluss zu nehmen, ist lauter Protest. Statt ihnen eine neue, konstruktive Rolle zuzugestehen, scheint Macron sie ausschalten zu wollen. So, wie er es mit den etablierten Parteien tut.

Der Umbau von Wirtschaft und Arbeitsmarkt gelingt aber nicht, wenn Macron ihn nur effizient umsetzen will. Er mag nun über eine große Parlamentsmehrheit verfügen. Doch das Wahlsystem verzerrt die Realität: Nur eine Minderheit der Wähler steht hinter der Macron-Partei. Das Mandat für Reformen - gar für eine "Transformation" - ist schwach. Macron wird es selbst stärken müssen; wird es sich erwerben müssen, indem er glaubhaft macht, dass er Frankreich in eine bessere Zukunft führt. Sonst findet die Opposition gegen ihn bald auf der Straße statt.

Bestens informiert mit SZ Plus – 14 Tage kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.3549253
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 19.06.2017/liv
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.