Europa:Frankreich und Spanien bekräftigen ihre Nähe

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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron (l.) and Spaniens Premierminister Pedro Sánchez am Donnerstag in Barcelona. (Foto: Pau Barrena/AFP)

In Barcelona unterzeichnen Präsident Macron und Premier Sánchez ein Freundschaftsabkommen. Es erinnert nicht zufällig an den Élysée-Vertrag, der vor 60 Jahren geschlossen wurde.

Von Thomas Kirchner, München

Mehr als 300 Vereinbarungen haben Frankreich und Spanien seit dem 17. Jahrhundert miteinander geschlossen, aber noch keine von solcher Tragweite. Beide Länder verbindet nun ein Freundschaftsvertrag, der in seiner Art sowohl dem deutsch-französischen Vertrag von 1963 als auch einem Abkommen ähnelt, das Frankreich 2021 mit Italien geschlossen hat. Präsident Emmanuel Macron und Premier Pedro Sánchez unterzeichneten den "Vertrag von Barcelona" am Donnerstag in der katalanischen Hauptstadt; zuvor hatten sich ihre Kabinette getroffen.

In dem Abkommen versprechen beide Seiten, ihre Politik stärker zu koordinieren und intensiver zusammenzuarbeiten, ob beim Grenzschutz und der Migration, beim Kampf gegen den Klimawandel, in Verteidigungsfragen oder bei der Sprachenförderung. Unmittelbar kooperieren die Länder bei der Reform des Strommarkts in der EU. Spanien hat einen Vorschlag vorgelegt, der den Strompreis weniger abhängig von den hohen Kosten der Gaskraftwerke macht. Umgekehrt wünscht Paris, sich mit Madrid auf eine kämpferische Gegenposition zum amerikanischen Inflation Reduction Act zu verständigen, der hohe Subventionen für US-Firmen im Bereich grüner Technologie vorsieht.

Macron signalisiert: Es gibt noch andere Kraftfelder in der EU

Dass Frankreich und Spanien ihre neue Verbindung nur drei Tage vor dem deutsch-französischen Ministerrat bekräftigen, bei dem der Unterzeichnung des Élysée-Vertrags vor 60 Jahren gedacht wird, ist kein Zufall. Frankreich signalisiert, dass neben dem deutsch-französischen Motor, der gerade stottert, andere Kraftfelder in der EU existieren. Außerdem unterstreicht Macron seinen Willen, nach dem Brexit der "Hub" zu sein, um den sich alles dreht in der Union. Für Sánchez wiederum ist der Vertrag Ausdruck einer aktiveren Außenpolitik. Spanien will sich als Lieferant umweltfreundlicher Energie profilieren.

Blockiert wurde der schon 2019 ins Auge gefasste Vertrag lange Zeit durch den Streit über Midcat, eine direkte Gasleitung von Spanien nach Deutschland. Nach französischem Widerstand wird nun stattdessen eine Unterwasser-Pipeline von Barcelona nach Marseille gebaut, die von 2030 an vor allem grünen Wasserstoff transportieren soll. Dass Sánchez als Bühne für die Unterzeichnung die katalanische Hauptstadt nutzte, löste bei Katalanen Unmut aus. Der Streit über die Unabhängigkeit der Region sei keineswegs beigelegt, erklärten mehrere Tausend Demonstranten in Barcelona.

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