Die Zeiten, in denen Frankreich nach einem Attentat die politischen Grabenkämpfe einstellt, um gemeinsam um die Opfer zu trauern, sind vorbei. Am Freitag wurde eine 49-jährige Polizeibeamtin in Rambouillet von einem 36-jährigen Mann erstochen, die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft spricht von einer "schwer zu leugnenden Radikalisierung" des Täters. Am Samstag besuchte Staatspräsident Emmanuel Macron die Familie der Getöteten.
Die 49-Jährige kannte den Täter nicht und wurde angegriffen, als sie die Polizeiwache verließ, um den Parkschein ihres Autos zu erneuern. Die Getötete hinterlässt einen Ehemann, der Bäcker ist, und zwei Töchter, 13 und 18 Jahre. Die Debatten nach dem Attentat wurden nicht von Trauer, sondern von Wut und Vorwürfen dominiert.
Bei einem Angriff auf ein Polizeirevier stirbt eine Beamtin - die Ermittler vermuten beim Täter ein islamistisches Motiv. Sofort nutzt die Rechtsextreme Marine Le Pen den Mord für Vorwürfe an die Regierung.
Die Chefin der rechtsextremen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, sagte dem Fernsehsender BFM direkt nach Bekanntwerden der Tat, man müsse "zur Vernunft zurückkehren" und "Hunderttausende illegal Eingewanderte abschieben". Der "Islamismus muss vernichtet" und "unsere Polizei muss unterstützt" werden, so Le Pen.
Auch die Konservative Valérie Pécresse sah einen Zusammenhang zwischen terroristischen Angriffen und Immigration. "Wir müssen zunächst aufhören, die Verbindung zwischen Terrorismus und Einwanderung zu leugnen", sagte sie am Sonntag. Pécresse ist Präsidentin der Region Île-de-France, zu der der Ballungsraum Paris gehört und damit auch Rambouillet, das im Südwesten der Hauptstadt liegt. Pécresse sagte, problematisch sei vor allen Dingen die "jüngste Immigration".
Täter hörte während der Tat Aufrufe zum Dschihad
Bei dem Täter von Rambouillet handelt es sich um einen 36-jährigen Tunesier, der 2009 illegal nach Frankreich einwanderte und 2019 einen befristeten Aufenthaltstitel zuerkannt bekam, da er als Lieferfahrer arbeitete. Die Staatsanwaltschaft präsentierte am Sonntag Details zum Tathergang, die auf eine islamistische Radikalisierung des Täters schließen lassen. Der Täter habe vor und während der Tat über Kopfhörer Aufrufe zum Dschihad gehört. Eine Radikalisierung ergebe sich auch aus der Analyse seines Facebook-Profils. Dort hatte der Täter auf die Ermordung des Lehrers Samuel Paty reagiert, indem er "Respekt für den Propheten Mohammed" forderte und zum Boykott französischer Waren aufrief.
Die Ermordung des Lehrers war Teil einer Terrorwelle, die Frankreich im vergangenen Herbst erfasste, parallel zum Prozess gegen Unterstützer des Charlie-Hebdo-Attentats. Im September 2020 griff ein Mann zwei Journalisten vor der früheren Charlie-Hebdo-Redaktion mit einem Beil an, weil er sich, so der Täter, "über die Karikaturen geärgert" habe. Im Oktober 2020 wurde Paty getötet, weil er für die Werte der Meinungsfreiheit einstand. Zwei Wochen später ermordete ein islamistischer Attentäter drei Menschen in einer Kirche in Nizza.
Sowohl der Täter von Rambouillet als auch die Täter des vergangenen Herbstes waren relativ frisch nach Frankreich eingewandert. Der Angreifer vor der Charlie-Hebdo-Redaktion war als unbegleiteter Minderjähriger aus Pakistan nach Frankreich gekommen, drei Jahre vor seiner Tat. Der Mörder Patys war ein 18-jähriger Tschetschene, dessen Familie 2007 in Frankreich Asyl beantragt hatte. Der Dreifachmord in Nizza wurde von einem Tunesier verübt, der erst wenige Tage vor seiner Tat illegal nach Frankreich eingereist war.
Wegen des Mordes in Rambouillet verstärken konservative und rechte Opposition nun ihre Angriffe auf die Einwanderungspolitik von Macron und seiner Regierung. Laut Umfragen bewerten die Franzosen Macrons Bilanz in Fragen der Migration, der Terrorbekämpfung und der inneren Sicherheit besonders kritisch. Mehr als 60 Prozent haben ein negatives Bild von seiner Sicherheitspolitik. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Macron im Sommer 2020 Gérald Darmanin zum Innenminister machte, der einwanderungsfeindliche Ressentiments bedient.
Macron will "für das Recht auf ein friedliches Leben" kämpfen
Für die Präsidentschaftswahl in einem Jahr sagen alle Umfragen ein erneutes Duell zwischen Macron und Le Pen voraus. Präsentierte sich Macron 2017 noch in erster Linie als proeuropäischer Optimist, dem auch Linke im ersten Wahlgang ihre Stimme gaben, ist seine nun beginnende Kampagne stärker auf konservative Wähler zugeschnitten. Mitte April verstärkte Macron seine Kommunikation zu Sicherheitsfragen. In einem Interview mit dem Figaro sagte er, er kämpfe "für das Recht auf ein friedliches Leben". Er versprach, bis zum Ende seiner Amtszeit werde er 10 000 neue Polizisten eingestellt haben.
Islamistische Terrororganisationen rufen regelmäßig gezielt zu Angriffen auf Frankreichs Polizei auf. Seit 2014 zählt die Anti-Terror-Staatsanwaltschaft 17 islamistisch motivierte Anschläge auf Polizisten.
