Flüchtlingskrise De Maizière nennt Anzahl der Flüchtlinge "einfach zu hoch"

Innenminister de Maizière spricht im Bundestag zur Flüchtlingskrise.

(Foto: AFP)
  • Der Bundestag verabschiedet mit großer Mehrheit ein Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.
  • Bundesinnenminister Thomas de Maizière will sich in der Debatte weder auf eine Obergrenze noch auf eine neue Prognose der zu erwartenden Flüchtlinge festlegen. Die Anzahl derer, die in diesem Jahr nach Deutschland kämen, sei aber "einfach zu hoch".
  • Bundeskanzlerin Merkel nennt die Flüchtlingskrise eine "historische Bewährungsprobe Europas".

475 Abgeordnete stimmen für das Asylpaket

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Flüchtlingskrise verabschiedet. Durch die Gesetze sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind zudem Milliardenhilfen des Bundes für Länder und Kommunen. 475 Abgeordnete stimmten mit Ja, 68 mit Nein. 57 Parlamentarier enthielten sich.

Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten aber schneller Zugang zu Integrationskursen sowie zum Arbeitsmarkt. Darüber hinaus werden mit dem Asylgesetz die Westbalkanstaaten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten eingestuft, um die Asylverfahren zu beschleunigen.

Die Einzelheiten des Asylpakets lesen Sie hier.

"Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch"

Bundesinnenminister Thomas de Maizière wollte sich in der Debatte nicht auf eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen festlegen. Eine Antwort auf diese Frage könne es nicht geben, sagte der CDU-Politiker. Klar sei aber: "Die Zahl derer, die in diesem Jahr zu uns kommen, ist einfach zu hoch." Er kenne niemanden, der das ernsthaft bestreite, sagte de Maizière.

Bereits am Morgen hatte der Innenminister im ZDF-"Morgenmagazin" zurückgewiesen, dass es in der Union grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten über die Begrenzung des Flüchtlingszustroms gebe. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel habe nie dafür plädiert, dass "alle kommen dürfen", so de Maizière. "Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen."

Um den Zustrom zu verringern, seien Maßnahmen auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene notwendig. Keine Maßnahme sei jedoch allein geeignet, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen. Eine neue Prognose der zu erwartenden Migranten lehnte de Maizière ab. "Jede neue Zahl würde umgedeutet, um nach innen die Sorgen zu vergrößern und um nach außen mehr Menschen in Kriegsgebieten vorzutäuschen, sie würden geradezu eingeladen nach Deutschland."

Der Innenminister bekräftigte, Flüchtlinge müssten in Deutschland Gesetze und Gewohnheiten akzeptieren und einhalten. Zugleich verurteilte er Übergriffe auf Asylbewerber und ihre Unterkünfte. "Menschen, die Flüchtlinge hassen, hassen in Wahrheit auch unser Land", sagte de Maizière. Menschen, die wie unlängst bei einer islamfeindlichen Pegida-Demonstration einen Galgen zeigten, verließen "jeden Boden für Dialog in unserem Land".

Merkel fordert "gesamteuropäisches Vorgehen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte in ihrer Regierungserklärung im Hinblick auf die Flüchtlingskrise: "Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen." Der Zusammenhalt Europas sei ein unverzichtbarer "Schatz", aber keineswegs selbstverständlich. Mit "aller Entschiedenheit" wolle sie sich im Kreis der EU-Länder deshalb für ein "gesamteuropäisches Vorgehen" zur Bewältigung des hohen Flüchtlingsaufkommens einsetzen. Abschottung sei im 21. Jahrhundert eine Illusion, sagte Merkel. Sie sei keine Alternative für Deutschland und auch nicht für die Europäische Union.

Allerdings sagte Merkel auch, dass die Lage an den Außengrenzen der EU wieder unter Kontrolle gebracht werden müsse. Das Dublin-Abkommen funktioniere derzeit nicht. Sie appellierte an die EU-Staaten, mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Die Kommission habe bis zu 1100 Personen angefordert, sagte Merkel. Nur wenige Länder hätten sich gemeldet, darunter Deutschland und Österreich. "Die Meldungen sind enttäuschend", sagte die Regierungschefin.

Für Deutschland forderte sie, dass Menschen ohne Asylanspruch das Land schneller wieder verlassen müssten, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne der Bundesregierung dagegen effizientere Hilfe.