Koalition: FDP will Heizkosten-Zuschüsse für Ärmere begrenzen

"Viele Menschen sind besorgt, ob sie es sich leisten können, ihre Heizung aufzudrehen, wenn es kälter wird", sagt Bürgermeisterin Verena Dietl. (Foto: Christin Klose/dpa)

Parteivize Johannes Vogel verlangt, dass der Staat auch bei Beziehern von Bürgergeld Anreize zum Energiesparen setzt - das könnte neuen Streit in der Ampel hervorrufen.

Nach dem Streit in der Ampelkoalition über die Schuldenbremse und die Laufzeit von Atomkraftwerken zeichnen sich auch Meinungsunterschiede beim geplanten Bürgergeld ab. Die FDP fordert, dass die Heizkosten für die voraussichtlich etwa 5,4 Millionen Bezieher von Bürgergeld in den ersten zwei Jahren nicht unbegrenzt übernommen werden, so wie es im Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgesehen ist. Man müsse in diesem Gesetz "klarstellen, dass die Heizkosten angemessen sein müssen", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Parteivize, Johannes Vogel, der Süddeutschen Zeitung. "Es muss ausgeschlossen werden, dass jemand während der Energiekrise heizt, ohne aufs Sparen zu achten." Hier sei angesichts der Energiekrise eine Verbesserung zum Status quo nötig. "Das ist gerade in einer Situation geboten, in der auch viele andere die höheren Preise spüren."