Bundestagsdebatte "Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial. Das ist komplett absurd"

  • Nach einer teils erbitterten Debatte hat der Bundestag dem Gesetzentwurf von Unionsparteien und SPD zum Familiennachzug zugestimmt.
  • Bis zum 31. Juli soll der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt bleiben, dann soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
  • Die Regierungskoalition spricht von einem akzeptablen Kompromiss, die Opposition von einem "Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit".
Von Markus C. Schulte von Drach

"Es geht um Humanität und Verantwortung", betonte Innenminister Thomas de Maizière (CDU). Und darum, einen Kompromiss zu akzeptieren, der den Beteiligten einiges abverlangt hätte. Das hat die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag nun getan. Sie haben dem Gesetzentwurf zum Familiennachzug von Flüchtlingen zugestimmt, den die Unionsparteien und die SPD gemeinsam eingebracht hatten.

Für den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 376 Abgeordnete. Dagegen stimmten 298 Bundestagsmitglieder. Vier enthielten sich. CDU, CSU und SPD haben zusammen im Bundestag 399 Sitze.

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Große Worte waren während der Debatte gefallen, teils wurde bitter gestritten. Schließlich ging es um ein stark mit Emotionen besetztes Thema: Familien, die durch Krieg und Flucht zerrissen, Kinder, die von ihren Eltern getrennt wurden, Ehepartner, die sich für Monate und Jahre nicht sehen. Um solche Zustände zu ändern, hatte Deutschland 2015 Flüchtlingen, die kein Asyl, aber sogenannten subsidiären Schutz erhielten, Familiennachzug ermöglicht. Betroffen waren vor allem Syrer. Doch nachdem die Zahl der Flüchtlinge stark angestiegen war, hatte die Regierung die Maßnahme im März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt.

Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetzentwurf soll dieser Zustand nun bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden. Danach soll ein neues Gesetz regeln, dass jeden Monat bis zu 1000 Familienangehörige zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen können. Die bisher schon geltende Härtefallregel, durch die einige Betroffene doch mit Kindern oder Partnern wieder vereint werden konnten, soll weiterhin gelten.

"Ein bisschen Barmherzigkeit"

Insbesondere den Umgang mit den Härtefällen verteidigte de Maizière mit dem Hinweis darauf, man bräuchte auch ein bisschen Großzügigkeit, oder als Christenmensch ein bisschen Barmherzigkeit. Die Härtefallregelung allerdings hätte eine solche Verteidigung im Bundestag wohl am wenigsten nötig gehabt. Und bisher haben nur wenige Menschen von ihr profitiert. So konnten 2017 nur wenige subsidiär Schutzberechtigte kranke, behinderte oder besonders junge Angehörige nachholen. Umstritten war vielmehr die Begrenzung auf ein monatliches Kontingent von 1000 Menschen.

Nach de Maizière sprach die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl. Ein Gesetz wie das der noch regierenden großen Koalition sei "ein Gradmesser dafür, wie ernst wir es meinen mit der Menschenwürde und dem Schutz der Familie". Högl erinnerte an die UN-Kinderrechtskonvention und an die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus am Vortag und zitierte aus der Rede der Holocaust-Überlebenden Anita Lasker-Wallfisch: "Für uns haben sich die Grenzen damals hermetisch geschlossen, und nicht, wie hier, geöffnet." Aber, so betonte Högl, zur Wahrheit gehöre auch, dass nicht alle Menschen, die verfolgt sind oder keine Perspektive haben, in Deutschland Schutz und Sicherheit bekommen könnten.

Damit nahm sie das Argument vorweg, mit dem später die fraktionslose frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry ihre Ablehnung jeden weiteren Familiennachzugs begründete. Der Kompromiss zwischen den Unionsparteien und der SPD steht Högl zufolge aber für den Versuch, Familien legal und geordnet zusammenzuführen. Der Begrenzung zuzustimmen, sei ihrer Partei sehr schwer gefallen, aber es sei ein "akzeptabler Kompromiss" und dass es ab dem 1. August wieder zum Familiennachzug kommen könne, sei eine "gute Botschaft".

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Harsche Kritik kam von der Linken, die einen eigenen Gesetzentwurf vorlegte, der den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte wieder völlig öffnen sollte. "Was wir erlebt haben, war ein Trauerspiel zulasten der Menschlichkeit", warf Dietmar Bartsch, einer der beiden Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, seinen Vorrednern vor. Statt, wie de Maizière es getan hatte, dem Bundestag zu erklären, was das Wort "Kompromiss" laut Wikipedia bedeutet, hätte der Innenminister lieber unter "fauler Kompromiss" nachlesen sollen. Schließlich würden die in dem Gesetz vorgesehenen 1000 Fälle lediglich den Ermessensspielraum darstellen. Das würden schon die Worte "bis zu" und "können" zeigen, die diese Zahl flankierten.

Angesichts von bis zu 60 000 betroffenen Flüchtlingen wäre der Umgang mit den betroffenen Familien nur ein "Lottospiel". Bartsch wies die Unionsparteien auf das C in ihrem Namen hin und erinnerte daran, dass selbst hohe Kirchenvertreter wie Prälat Karl Jüsten, Leiter des Kommissariats der deutschen Bischöfe - Katholisches Büro in Berlin, und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, Vorsitzender des Rates der EKD, auf die Bedeutung der Familie für die Flüchtlinge hingewiesen haben.

Ungehalten reagierte Bartsch auf eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD. "Für meine Fraktion, die Linke, ist eines ganz klar: Wir wollen für Bedingungen sorgen, dass jedes Kind dort, wo es geboren wird, aufwachsen kann." Deshalb müssten die Fluchtursachen bekämpft werden.