Der Bundestag hat mit einer Mehrheit für den Kompromiss zum Familiennachzug gestimmt, den Union und SPD Anfang der Woche vereinbart hatten. Bis zum 31. Juli soll der Nachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus ausgesetzt bleiben, anschließend soll er auf 1000 Menschen pro Monat begrenzt werden.
Für den von der Unionsfraktion eingebrachten Gesetzentwurf stimmten 376 Abgeordnete. Dagegen stimmten 298 Bundestagsmitglieder; zunächst hatte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann von 248 gesprochen. Vier enthielten sich. CDU, CSU und SPD haben zusammen im Bundestag 399 Sitze.
Der Beschluss von Union und SPD zum Familiennachzug ist kein Fortschritt zum Ergebnis der Sondierungen. Er erschwert die Integration der Flüchtlinge.
Der subsidiäre Schutz ist für Flüchtlinge aus Kriegsgebieten gedacht, aktuell vor allem für Syrer. Der Schutz ist befristet, weil sich die Lage in der Heimat wieder ändern könnte. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen dürfen sie seit März 2016 keine engen Familienangehörigen mehr nach Deutschland nachholen. Über die Neuregelung wurde heute abgestimmt, damit sie noch rechtzeitig den Bundesrat passieren kann, bevor am 16. März 2018 die aktuelle Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte endet.
Humanitäre Ausnahmen bleiben "weiterhin unberührt"
Union und SPD haben damit ein Gesetz auf den Weg gebracht, noch bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind. Der Familiennachzug war in den Sondierungen eines der Hauptstreitthemen; der Kompromiss gilt als wichtiger Schritt hin zu einer Neuauflage der großen Koalition.
Streit gab es bis zuletzt über die Härtefallklausel bei Vorliegen dringender humanitärer Gründe. Die SPD hatte angekündigt, diese zu erweitern. Parteichef Martin Schulz sprach am Dienstag von einer "Regelung 1000 plus", weil die Härtefälle vom neuen Kontingent von 1000 Menschen unabhängig seien. Unionspolitiker sprachen sich gegen eine neue Härtefallklausel aus. Im finalen Gesetzentwurf ist formuliert, dass humanitäre Ausnahmen "weiterhin unberührt" bleiben.
Von der bisherigen Härtefallregelung profitierten nur wenige Menschen aus der betroffenen Gruppe: 2017 wurde nur einigen Dutzend subsidiär Geschützten auf dieser Basis der Familiennachzug erlaubt. Der Nachzug wurde in der Regel nur bewilligt, wenn es etwa um schwere Krankheiten oder Behinderungen oder einen besonders jungen unbegleiteten Flüchtling ging.
Jede der Oppositionsfraktionen hatte einen eigenen Gesetzentwurf oder Antrag zum Thema eingebracht, alle wurden abgelehnt. Die AfD-Fraktion hatte einen permanenten Wegfall des Nachzugs verlangt, die FDP-Fraktion eine weitere Aussetzung für zwei Jahre. Linken- und Grünen-Fraktion hatten gefordert, die Aussetzung enden zu lassen, ohne den Familiennachzug weiter einzuschränken.
