Familiennachzug:Es geht um alles, nur nicht um die Menschen

Lesezeit: 2 min

Der Beschluss von Union und SPD zum Familiennachzug ist kein Fortschritt zum Ergebnis der Sondierungen. Er erschwert die Integration der Flüchtlinge.

Kommentar von Ferdos Forudastan

In den Verhandlungen von Union und SPD über den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus ging es um alles Mögliche - zum Beispiel darum, was der Beschluss für die CSU und ihre Landtagswahl bedeutet, wie er der SPD-Spitze in ihrem Ringen um eine innerparteiliche Mehrheit für die große Koalition nutzt, überhaupt, ob er den Weg zu einem neuen, rot-schwarzen Bündnis ebnet oder nicht. Nur um das Schicksal der Menschen, die von diesem Beschluss betroffen sein werden, ging es bestenfalls am Rande.

Unschwer ablesen lässt sich das am Ergebnis: Aus Sicht der Flüchtlinge reicht es nicht wirklich darüber hinaus, was Schwarz-Rot schon in den Sondierungen vor gut zwei Wochen beschlossen hatte. Und das ist eine außerordentlich bittere Nachricht für alle Kinder, die seit Langem sehnsüchtig auf ihre Eltern, für Eltern, die auf ihre Kinder, oder für Ehemänner, die auf ihre Ehefrauen warten.

Dass der Familiennachzug noch bis Ende Juli ausgesetzt wird, dass künftig pro Monat gerade mal 1000 der insgesamt etwa 50 000 bis 100 000 Angehörigen, um die es geht, hierherkommen dürfen, heißt für die allermeisten Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus: Es wird etliche Jahre dauern, bis ihre engsten Verwandten ihnen nach Deutschland folgen können. Eine Härtefallregelung, auf welche die Sozialdemokraten nun so stolz verweisen, gab es auch schon vor dem Beschluss von Union und SPD. Sie wird es nur wenigen Angehörigen über die zugestandenen tausend hinaus pro Monat gestatten, nach Deutschland zu ziehen. Und selbst darüber, das zeigen schon die ersten Äußerungen von Unionspolitikern unmittelbar nach der Einigung, könnte es Krach zwischen den Koalitionären in spe geben.

Die CSU hat auf ihr christliches Menschenbild und ihr Leitbild Familie gepfiffen

Mit ihrer Vereinbarung zementieren Union und SPD den Riss, der schon heute durch viele Flüchtlingsfamilien geht, und sie erschweren die Integration der subsidiär Geschützten, die alleine hier leben. Um im Herbst bei ihren bayerischen Wählern zu punkten, hat die CSU auf ihr christliches Menschenbild und ihr Leitbild Familie gepfiffen.

In großen Teilen der CDU wird man mit Blick auf die Konkurrenz der AfD ganz froh darüber sein, dass das Ergebnis der Verhandlungen nicht flüchtlingsfreundlicher ausgefallen ist. Und in der SPD-Führung mag mancher zwar aufrichtig bedauern, dass die Regelung nicht großzügiger ausgefallen ist - verhindert hat man sie, die angestrebte große Koalition fest im Blick, dennoch nicht. In der Sache hatten und haben Union und SPD es mit komplexeren Fragen zu tun als der des Familiennachzugs. Da dieser politisch massiv aufgeladen, da er zu einem entscheidenden Symbol für Sieg oder Niederlage in den Verhandlungen herangewachsen war, sah es zeitweise so aus, als könne eine Neuauflage der großen Koalition an dieser Frage scheitern.

Ob das Bündnis zustande kommt, ob etwa die SPD-Basis trotz dieser Vereinbarung und anderer für sie bitterer Pillen Ja zur Groko sagen wird, ist auch nach dieser Einigung noch nicht sicher. Sollten Schwarze und Rote demnächst wieder gemeinsam regieren, müssen sie sich Fragen widmen, die in den Verhandlungen viel zu kurz gekommen sind: der Frage etwa, wie man Asylverfahren human und effizient gestaltet oder was der Staat unternimmt, um Hundertausenden Flüchtlingen besser dabei zu helfen, hier Fuß zu fassen.

Zur SZ-Startseite

Lesen Sie mehr zum Thema