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Wahlanalyse Frankreich:Le Pens Revanche

Europawahl - Frankreich

Marine le Pen, Chefin der rechtspopulistischen Partei "Rassemblement National", nach der Wahl in Paris.

(Foto: Thibault Camus/dpa)
  • In Frankreich schlägt Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National laut Prognosen die Partei LREM von Präsident Emmanuel Macron.
  • Aber die Rechtsextreme kommt mit 24,2 Prozent nicht über ihr Ergebnis von 2014 hinaus; damals erhielt ihre Partei 24,9 Prozent.
  • Für die alteingesessenen Parteien verläuft die Wahl verheerend, nur die Grünen gewinnen.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erleidet einen herben Rückschlag. Seine Partei La République En Marche unterliegt bei der Europawahl dem rechtsextremen Rassemblement National (RN, früher Front National): Der europafeindliche RN erhält 23,3 Prozent der Wählerstimmen, Macrons Renaissance genannte Liste 22,1 Prozent, so eine Prognose des Umfrageinstituts Ipsos.

RN-Chefin Marine Le Pen, der schärfsten innenpolitischen Gegnerin des Staatschefs, gelingt bei der ersten Wahl in Frankreich seit der Präsidentschaftswahl 2017 damit eine Revanche. Damals hatte sie Macron als dezidiert pro-europäischer Kandidat deutlich geschlagen. Auch im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs sieht sich Macron vor den Verhandlungen um den nächsten Präsidenten der EU-Kommission durch die Europawahl nicht so gestärkt wie erhofft. Der Staatschef verhehlt kaum seine Ablehnung des konservativen Kandidaten Manfred Weber (CSU), der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt wird.

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In Deutschland erzielen die Grünen ein Rekordergebnis, die Volksparteien verlieren. In Frankreich siegen laut Prognosen die Rechten - und in vielen Ländern steigt die Wahlbeteiligung.

Macron selbst hatte die Europawahl zur Abstimmung gegen die Nationalisten zugespitzt. "Ich werde meine ganze Energie dafür einsetzen, dass RN nicht vorne liegt", hatte er gesagt. Le Pen wiederum hatte die Wahl zum Referendum über den Präsidenten erhoben. Am Sonntagabend forderte sie ihn auf, als Konsequenz aus der Niederlage "mindestens" die Pariser Nationalversammlung aufzulösen.

Verheerende Ergebnisse für die etablierten Parteien

Obgleich das Wahlergebnis angesichts der bewussten Auseinandersetzung mit Le Pen ein Dämpfer für Macron ist, begrenzt seine Liste den Schaden zugleich, da sie nur knapp hinter RN rangiert. Bei der Europawahl 2014 lagen die Sozialisten des damaligen Präsidenten François Hollande wesentlich weiter hinter den Rechtsextremen, die mit einem ähnlich guten Ergebnis schon damals Wahlgewinner waren.

Doch nach den Sozial-Protesten der Gelbwesten bremst das Ergebnis von Sonntag womöglich Macrons Reformeifer weiter - etwa mit Blick auf eine heikle Rentenreform. Premierminister Edouard Philippe sagte am Sonntag, er habe "die Botschaft bestens verstanden". Viele Bürger neigten den politischen Extremen zu.

Genau wie Le Pen stellte Philippe fest, die alte Links-Rechts-Spaltung Frankreichs sei endgültig abgelöst durch die Konfrontation zwischen der Präsidentenpartei und RN. Tatsächlich verlief die Wahl für die alteingesessenen Parteien verheerend: Les Républicains, die Schwesterpartei von CDU und CSU, kommt nur 8,4 Prozent der Stimmen und verliert zwölf Punkte. Die Strategie von Parteichef Laurent Wauquiez, sich inhaltlich RN anzunähern, steht damit in Frage. Auch die Sozialisten und die Linkspartei La France Insoumise schneiden mit je etwa 6,6 Prozent schlecht ab. Die nach Zuwächsen größten Wahlgewinner sind die Grünen: Sie steigern sich um vier Punkte auf fast 13,1 Prozent.

Die Wahlbeteiligung nahm spektakulär zu - womöglich als Folge der starken Polarisierung zwischen Macron und Le Pen: Sie betrug Schätzungen zufolge 54 Prozent, vor fünf Jahren waren es nur 42 Prozent.

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