Europäische Union Brexit eröffnet ungeahnte Möglichkeiten

Zwölf Mal im Jahr veranstaltet die EU einen sündhaft teuren Wanderzirkus hierher: das Europaparlament in Straßburg.

(Foto: Patrick Seeger/dpa)
  • Zwölf Mal im Jahr hält das Europäische Parlament seine Sitzungswochen in Straßburg ab. Jährlich kostet das zwischen 114 und 200 Millionen Euro.
  • Seit Jahrzehnten wird versucht, das zu ändern. Aber alle Pläne scheiterten am französischen Nein.
  • In Brüssel versucht nun eine Reihe von Politikern, einen Tausch vorzubereiten: Die Europäischen Arzneimittelagentur, derzeit mit Sitz in London für den Zweitsitz des Parlaments in Straßburg.
Von Thomas Kirchner, Brüssel

Der Austritt Großbritanniens muss als Unglück für die EU gewertet werden. Allein, für das Großereignis gilt, was für Katastrophen aller Art gilt: Als Nebeneffekt bringen sie die Verhältnisse ins Schwingen. Und manchmal tun sich unverhoffte Gelegenheiten auf. Etwa die, eines der leidigsten Probleme zu lösen, das Europa mit sich herumschleppt: den Wanderzirkus zwischen Brüssel und Straßburg.

Zwölf Mal im Jahr hält das Europäische Parlament seine Sitzungswochen in Straßburg ab. Etwa 5000 Abgeordnete, Mitarbeiter, EU-Beamte und Journalisten müssen hin- und herfahren, mit dem TGV, dem Auto, die Kommissionsspitze sogar im Flugzeug. Acht Lastwagen transportieren die Hartplastik-Koffer mit den Akten. Die Arbeitslast ist enorm, es wird geschuftet bis in den späten Abend, um danach ins superteure Hotelbett zu fallen. Am Donnerstag geht es zurück, manchmal auch schon am Mittwoch.

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Es gibt so viele Gründe, die gegen diesen Zustand sprechen, man weiß gar nicht wo anfangen. Bei den Legionellen, die gelegentlich im Leitungswasser des Straßburger Großbaus schwimmen, weil er so viele Wochen leer steht? Bei den bis zu 19 000 Tonnen CO₂, die sich einsparen ließen (was 4014 Erdumrundungen eines Neuwagens aus dem Baujahr 2016 entspricht, wie errechnet wurde)? Oder doch lieber bei der Zahl, die dem Steuerzahler besonders weh tut: den 114 bis 200 Millionen Euro, die das Reise-Theater jährlich kostet?

Seit Jahrzehnten wird versucht, dies zu ändern. Resolutionen wurden verfasst, Pläne geschmiedet. Alle scheiterten in einem sehr frühen Stadium am immerselben Problem, dem französischen Non. Aus historisch-politischen Gründen meint Frankreich, ein Anrecht auf den Parlamentssitz in dieser vom Krieg gezeichneten Stadt an der deutschen Grenze zu besitzen, auf das zu verzichten einen Prestigeverlust und nicht zuletzt hohe wirtschaftliche Verluste bedeutete. Impossible, sagen die Franzosen, oder gar: intangible, unantastbar.

Frankreichs europhiler Präsident Macron mag die Idee begrüßen. Seine Wähler wohl weniger

Doch nun zeichnet sich, dem Brexit sei Dank, ein begehbarer Ausweg ab. Wie wäre es, so wird in Brüssel immer lauter nachgedacht, Frankreich, also Straßburg, mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA), die bisher in London sitzt, zu entschädigen? Die Agentur mit ihren 900 Mitarbeitern stellt ein Pfand dar, mit dem sich wuchern lässt. Gegründet 1995, ist sie längst eine der wichtigsten und zukunftsträchtigsten EU-Agenturen. Ob HIV, Krebs oder Diabetes: Für alle interessanten und lukrativen Medikamente brauchen Europas Pharmafirmen eine Zulassung der EMA, die dafür kräftig Gebühren kassiert. 36 000 Experten und Firmenvertreter pilgern jährlich ins Canary-Wharf-Haus an der Themse. Etwa 900 hoch qualifizierte Mitarbeiter und ihre Familien beleben die Londoner Wirtschaft.

Entsprechend gierig ist man in Europas Hauptstädten, die Agentur, die den Briten weggenommen wird, künftig zu beherbergen. Bis auf Zypern und die Balten haben alle ihr Interesse angemeldet, von Malta bis Finnland. In Deutschland machen sich gleich sieben Standorte Hoffnung (darunter Mecklenburg-Vorpommern), in Frankreich vier. Straßburg ist nicht dabei. Derzeit gelten Wien und Mailand als Favoriten. Entschieden werden soll bis Ende des Jahres, damit nach dem Brexit keine Lücke bei den Zulassungen entsteht.

Ein Lockangebot für Macron

In Brüssel versucht nun eine Reihe von Politikern, ein Lockangebot für Frankreichs frisch gewählten europhilen Präsidenten Emmanuel Macron zusammenzustellen. Straßburg wäre doch ideal für die Agentur, heißt es: eine leistungsstarke medizinische und sogar pharmazeutische Fakultät an der Universität sowie andere einschlägige Forschungsinstitutionen in der Nähe! Diverse Pharmafirmen, die den Partnern der EMA-Mitarbeiter - oft Pharmazeuten - das richtige Umfeld böten! Weitere Firmen könnten sich ansiedeln! Das Gebäude stehe ja auch schon, man müsse es nur umbauen. Falls das alles nicht reicht, wäre man bereit, ein bisschen Geld draufzulegen. Und noch etwas: Das Europaparlament könne einmal im Jahr in Straßburg tagen, dito der Kreis der Staats- und Regierungschefs. Möglich wäre sogar, die ebenfalls noch in London sitzende, etwas weniger lukrative Europäische Bankenaufsichtsbehörde nach Paris zu verlegen.

Ob das reicht? Macron mag die Offerte insgeheim begrüßen, so wie seine Beraterin, die liberale EU-Abgeordnete Sylvie Goulard. Aber sie kommt zur absoluten Unzeit. Soll Macron vor der Parlamentswahl etwa damit werben, ein nationales Juwel verscherbeln zu wollen? Die Europaabgeordnete Marine Le Pen, die bei aller Volksnähe nichts hält von der Idee, würde sich bedanken. Nein, wenn schon, dann sollte der Vorschlag aus Frankreich selber kommen, sind EU-Diplomaten überzeugt. Ein weiteres Problem: Die EU-Verträge müssten geändert werden. Dieses Fass dürfe man keineswegs aufmachen, warnte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte am Dienstagabend im Parlament.

Es gibt Leute in Brüssel, die schwärmen von einer "einmaligen Chance, die wir nicht verschenken dürfen". Realistischer klingt das Resümee eines EU-Diplomaten: Der Plan sei, leider, "dead on arrival", also tot, bevor er überhaupt lanciert wurde.

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