Der epische Konflikt zwischen der Europäischen Union und Polen um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz hat auch im sechsten Jahr nicht an Schärfe verloren. Zwar gab es Ruhephasen während des Aufstiegs auf der Eskalationsleiter, Signale aus Warschau, die nach einem Einlenken aussahen oder wenigstens danach aussehen sollten. Doch nun könnte sich der Streit einem weiteren Kulminationspunkt nähern. Für Polen geht es um Geld, für die EU um ihre Glaubwürdigkeit im Bestreben, rechtsstaatliche Werte effektiv durchzusetzen.
EuGH-Urteil:36 Milliarden und ein Prinzip
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Für Polen geht es im Streit um die unabhängige Justiz um viel Geld. Für die EU aber steht mehr auf dem Spiel: rechtsstaatliche Werte.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Eigentlich normal, dass die EU-Mitgliedsstaaten abwechselnd den Vorsitz übernehmen. Doch weil Viktor Orbán seit Jahren gegen die Demokratie und das "woke" Brüssel hetzt, fragen sich jetzt viele: Kann man Ungarn die Ratspräsidentschaft wegnehmen?
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